Bayern gegen mehr Rechte

München Die bayrische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) hat die Ankündigung von Rot-Grün, die Rechte von Lebenspartnern weiter auszubauen, kritisiert. "In Anbetracht der demografischen Entwicklung in Deutschland muss unser Engagement der Unterstützung und Stärkung des sozialen Herzstücks unserer Gesellschaft gelten. Das sind Ehe und Familie. Deutschland wird teilweise bereits schon als kinderloses Land bezeichnet", so Merk in einer Pressemitteilung. "Vorschläge, die homosexuelle Partnerschaften weitestgehend der Ehe angleichen wollen, widersprechen unserer Werteordnung und setzen das falsche Signal". Merk wies darauf hin, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz "bereits jetzt gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausreichend Möglichkeiten eröffnet" habe, "ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu regeln". "Bayern sieht in der Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes als einziges Land die Schließung der Lebenspartnerschaft vor einem Notar vor. Damit ist eine umfassende notarielle Beratung garantiert. Lebenspartner können auf diese Weise bereits bei Begründung der Lebenspartnerschaft sämtliche vermögensrechtliche Fragen regeln." (nb/pm)