Nach Druck der CDU: Vorerst keine Gleichstellung in Hessen

Entgegen der Zusagen vor der Bundestagswahl legen die Fraktionen CDU und FDP nach Informationen des LSVD in der aktuellen Plenarsitzung des Hessischen Landtags keinen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz für verpartnerte Beamte vor.

Der Lesben- und Schwulenverband fordert daher, die Entscheidung für die Gleichstellung von Landesbeamten "den frei gewählten Abgeordneten zur Abstimmung frei zu stellen", wie der hessische LSVD-Sprecher Ralf Harth erklärte: "Oder beruht konservative Politik auf ‚christlichem Fundament’ letztendlich nur auf dem Fraktionszwang?", fragt Harth.

CDU und FDP hatten vor der Bundestagswahl versprochen, in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landesrechts bei der Homo-Ehe vorzulegen (queer.de berichtete). Bislang gelten verpartnerte Beamte in Hessen wie Singles und erleiden dadurch beträchtliche finanzielle Einbußen. Andere Länder wie Hamburg oder Berlin haben Homo-Paare bereits mit verheirateten Heterosexuellen gleichgestellt.

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Zweifel an der Kooperationsbereitschaft der CDU kamen bereits in der vergangenen Woche, als sich CDU-Fraktionschef Christean Wagner mit Nachdruck gegen Homo-Rechte aussprach (queer.de berichtete). Wagner appellierte an die Union, dass sie christliche Werte wieder verteidigen müsse – dazu gehöre auch die Schlechterstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.

Der LSVD erklärte, dass konservativen Unionspolitiker in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen die Gleichstellung und die "zwingend notwendige" Anpassung des Landesrechts an EU-Recht torpedieren würden. Der Widerstand Hessens sei zudem ein "Wortbruch gegenüber den vielen lesbisch-schwulen CDU- und FDP-Wählern" bei der Bundestagswahl. (dk)

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