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Einzelkommentar zu:
Union gegen mehr Rechte


#2 GerdAnonym
  • 07.06.2004, 18:56h
  • Na das war von der CSU auch nicht anders zu erwarten.

    Nach der Veränderung der Haltung in der FDP infolge des Urteils aus Karlsruhe stellt sich die Frage, welche Meinung haben die CDU-Abgeordneten. Und die ist nicht einheitlich, sondern fällt verschieden aus.

    Noch interessanter ist die Frage, wie sieht es mit den Landesregierungen im Bundesrat aus. Wir wissen mittlerweile, dass die Hamburger CDU laut eigenem Regierungsprogamm mitmachen wird...ein Erfolg von Ole.

    Die Frage ist, ob weitere Landesregierungen sich Hamburg anschliessen werden, die nicht SPD/Grüne regiert werden. Das werden wir dann noch im Laufe des Jahres sehen, wenn es im Bundesrat bei den zustimmungspflichtigen Teilen zum "Schwur" kommt, insbesondere im zustimmungspflichtigen Beamtenrecht interessant dann zu sehen, da es im Arbeitsrecht bereits das wegweisende Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum erhöhten Ortszuschlag besteht.

    Sollte es die CDU schaffen endlich zum Lebenspatrnerschaftsgesetz eine positive Mehrheit zu erlangen, dann wäre die CDU endlich in der gesellschaftlichen Realität angekommen. Man darf im Bundesrat gespannt sein...
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