"Hate Crimes": US-Parlament stimmt für Homo-Gesetz

Das Repräsentantenhaus hat mit 281 gegen 146 Stimmen die Ausweitung der Gesetze gegen Hassvergehen um das Merkmal "sexuelle Ausrichtung" beschlossen.

Um eine Blockade im Senat zu verhindern, hängte die demokratische Mehrheit den Entwurf einem 681 Milliarden Dollar umfassenden Finanzierungsgesetz des Pentagons an. Das Repräsentantenhaus hatte zwar bereits im April diesen Jahres ein ähnliches Gesetz mit breiter Mehrheit beschlossen (queer.de berichtete). Im Senat, in dem eine komplexere Geschäftsordnung gilt, kann allerdings bereits eine Minderheit die Abstimmung über ein Gesetz blockieren. Um das zu verhindern, hängen Abgeordnete des Repräsentantenhauses umstrittene Bestimmungen gerne an wichtige Finanzierungsgesetze an, die verabschiedet werden müssen. So haben immerhin 44 Republikaner mit 237 Demokraten zugestimmt. Abgelehnt wurde das Paket von 131 Republikanern und 15 Demokraten.

Viele Republikaner nannten die Einbindung des Hate-Crimes-Gesetzes "Erpressung", das nichts mit dem eigentlichen Gesetz, in dem es um das Militärbudget gehe, zu tun habe. "Das ist einfach falsch", erklärte etwa der Republikaner Mike Pence bei der Aussprache im Parlament. "Sie nehmen ein Gesetz, mit dem unsere Truppen unterstützt werden sollen und erweitern es um Bestimmungen, die die Freiheit, für die unsere Männer und Frauen in Uniform kämpfen, wieder einschränken soll." Er befürchtet, dass etwa Pfarrer ihre Ansichten über Homosexualität nicht mehr öffentlich kundtun können, weil sie dann von einer "Gedankenpolizei" verfolgt werden würden.

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Befürworter des Gesetzes erklärten stattdessen, dass Übergriffe auf Schwule und Lesben in den letzten Jahren zugenommen hätten. Dem müsste entgegengewirkt werden. "Eine gesetzliche Regelung ist schon seit langer Zeit notwendig", erklärte die demokratische Abgeordnete Tammy Baldwin. "Martin Luther King hat einmal gesagt: ‚Der Bogen des moralischen Universums ist lang, aber er neigt sich der Gerechtigkeit zu’. Diese Wahrheit wird hier im Parlament in diesem Augenblick veranschaulicht."

Die beschlossene Regelung schreibt vor, dass bei Verbrechen, die aus Hass begangen wurden, ein höheres Strafmaß verhängt werden muss. Derzeit werden auf Bundesebene Hassvergehen nur härter bestraft, wenn sie sich gegen die Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationale Herkunft des Opfers richten. In 32 der 50 US-Bundesstaaten ist das Merkmal sexuelle Orientierung allerdings schon in den Regionalgesetzen zu Hassdelikten integriert. Neben "sexueller Ausrichtung" soll in diesem Gesetz auch das Merkmal "Behinderung" aufgenommen werden.

Das Parlament hat in den letzten Jahren bereits mehrfach ein Gesetz zu Hassverbrechen beschlossen, das allerdings an Hürden im Senat oder am Veto des Ex-Präsidenten George W. Bush gescheitert ist. Jetzt bestehen allerdings sehr gute Chancen auf eine Umsetzung, da der Senat voraussichtlich zustimmen wird und auch Präsident Barack Obama versprochen hat, das Gesetz zu unterschreiben. (dk)

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