Obama wiederholt seine Versprechen

Bei einem Auftritt vor der Human Rights Campain hat der US-Präsident versprochen, die "Don't ask don't tell"-Regelung abzuschaffen: "Wir sollten patriotische Amerikaner, die dem Land dienen, nicht bestrafen."

Von Norbert Blech

US-Präsident Barack Obama hat am Samstag sein Versprechen erneuert, die umstrittene "Don't ask don't tell"-Regelung abzuschaffen. "Dazu habe ich mich Euch gegenüber verpflichtet", sagte der neue Friedensnobelpreisträger in Washington bei einer Gala der Human Rights Campaign (HRC), der größten Homosexuellen-Organisation der USA. Er ist nach Bill Clinton erst der zweite US-Präsident, der die Veranstaltung besuchte.

Von den Aktivisten im Saal wurde Obama euphorisch empfangen und sorgte bereits mit dem ersten Satz für lautes Lachen: es sei eine große Ehre, das Vorprogramm für Lady Gaga zu sein, sagte der Präsident. Zu der von Bill Clinton eingeführten Regelung, wonach Schwule und Lesben in der Armee dienen dürfen, solange sie nicht outen, ihnen dann allerdings Entlassung droht, sagte der Präsident: "Wir sollten patriotische Amerikaner, die dem Land dienen, nicht bestrafen." Er werde mit dem Pentagon, Haus und Senat sprechen. "Ich werde 'Don't ask, don't tell' beenden. Das ist meine Verpflichtung an Euch."

Zudem bekannte sich Obama zur Homo-Ehe. Schwul-lesbische Paare sollten "die gleichen Rechte und Pflichten haben" wie Hetero-Paare. Er werde den Kongress bitten, das bundesweite Gesetz gegen Homo-Ehen aufzuheben und Gesetze für Homo-Paare zu erlassen. Er ging auch auf die bundesweite Ergänzung des Hassverbrechengesetzes ein, die das Repräsentantenhaus in dieser Woche verabschiedet hat und nun auch den Punkt sexuelle Orientierung vorsieht (queer.de berichtete). Dieses Gesetz werde auch den Senat passieren und von ihm unterzeichnet werden, versprach Obama, der die Aktivisten insgesamt zu etwas mehr Geduld aufforderte.

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Zuversicht und Ungeduld

Der HRC-Präsident Joe Solmonese zeigte sich nach der Rede begeistert: "Das war eine historische Nacht, in der wir die Unterstützung und Umarmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten gespürt haben. Das gab es so noch nie." Der Aktivist Cleve Jones kritisierte hingegen, dass Obama keine Zeitpläne vorgelegt hat. In den letzten Monaten hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass der Präsident viel versprochen, aber noch nichts umgesetzt habe (queer.de berichtete).

Am Sonntag wollen Tausende Schwule und Lesben durch Washington ziehen. Der "National Equality March" fordert eine komplette Gleichsetzung von Schwulen und Lesben in allen Bereichen. Am Freitag und Samstag fanden zusätzlich weitere Veranstaltungen in der US-Hauptstadt statt.

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