Beamte: Schwarz-Gelb für Gleichstellung

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will auf Druck der FDP verpartnerte Bundesbeamte mit ihren verheirateten Kollegen gleichstellen – auch bei den Themen Hirschfeld-Stiftung und Internetzensur gibt es Bewegung.

Das erklärte der FDP-Abgeordnete Max Stadler, der in der Arbeitsgruppe Innenpolitik Verhandlungen führt. "Wir sind uns einig, dass die Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht gleich behandelt werden müssen. Das hat Auswirkungen bei Besoldung, Beihilfe und Versorgung.", so Stadler im WDR-Hörfunk. "Ob es auch im Steuerrecht Verbesserungen geben wird, entscheidet eine andere Arbeitsgruppe".

Bislang erhalten nur die Partner von verheirateten Beamten die Beihilfe (Krankenversicherung), Verpartnerte gehen leer aus. Zudem bekommen Verheiratete wegen ihres Familienstandes mehr Gehalt, während auch hier gleichgeschlechtliche Paare keinen Cent Zuschlag erhalten. Benachteiligungen gibt es zudem bei der Hinterbliebenenversorgung.

Landesbeamte sind von dieser Gleichstellung nicht betroffen, hier müssen die Bundesländer aktiv werden. Bislang haben etwa beim Familienzuschlag fünf Länder Eingetragene Lebenspartner gleichgestellt, bei der Beihilfe sind es neun. Am schlechtesten werden Homo-Beamte von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen behandelt.

Stadler teilte auch mit, dass die neue Bundesregierung eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung einrichten wolle, die das an Homosexuellen begangene Nazi-Unrecht aufarbeiten soll. 2004 scheiterte die Einrichtung einer solchen Stiftung. Rot-Grün argumentierte damals, dass man denn FDP-Antrag wegen der "finanzpolitischen Realität" ablehnen müsse (queer.de berichtete).

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Internetzensur wird ausgesetzt

Auch die von der Großen Koalition geplante Sperrung vermeintlich kinderpornografischer Seiten wird auf Druck der FDP zunächst ausgesetzt. Hier solle das BKA zunächst versuchen, kinderpornografische Seiten zu löschen anstatt zu sperren, erklärte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In anderen Ländern wie Dänemark, in denen Internetsperren auch mit Kinderpornografie begründet wurden, haben die Behörden eher erotische schwule Seiten sperren lassen. So sind in Finnland weniger als ein Prozent der gesperrten Seiten kinderpornografischer Natur – 25 Prozent sind jedoch schwule Erotikseiten (queer.de berichtete).

Auch die Hürden für die Vorratsdatenspeicherung sollen auf Druck der FDP erhöht werden. Diese vergangenes Jahr in Kraft getretene Regelung wurde von der Deutschen Aids-Hilfe als Gefahr für die HIV-Prävention beschrieben (queer.de berichtete). Die Nutzung der Daten soll nach dem Willen von Schwarz-gelb auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. (dk)

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