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Kommentare zu:
Beamte: Schwarz-Gelb für Gleichstellung


#1 BjoernX
  • 16.10.2009, 12:14h
  • Habe gelesen, wer die Arbeitsgruppe der Koaltionsverhandlungen für Familie und Integration leitet - Frau Maria Böhmer (CDU).
    Sie hat wohl nichts für unsereins übrig und hat vor einem halben Jahr Frau Zypries vorgeworfen, die Institution Ehe (durch eine Studie über die Gleichstellung in Ehe- und Adoptionsrecht) schwächen zu wollen.

    Na, das sind ja tolle Aussichten für den Koaltionsvertrag. Ich halte es für falsch, dieses Feld der CDU zu überlassen.
    Ich erwarte mir in dieser Hinsicht gar nichts von der angehenden neuen Regierung.
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#2 Olaf_LEO
#3 LoeweBoy1987Anonym
  • 16.10.2009, 12:33h
  • Ein weiterer Tropfen auf dem heißen Stein!

    Mal sehen, was am Ende wirklich dabei rauskommt.

    Gleichstellung, JETZT! Und nicht irgendwann.
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#4 BWTAnonym
#5 seb1983
  • 16.10.2009, 13:01h
  • Mal sehen was davon am Ende auch wirklich umgesetzt wird!!
    Aber der Zuschlag ist neben dem inzwischen immerhin zu 99% angepassten Erbrecht ja eine der größten bestehenden Ungerechtigkeiten und würde verpartnerten schwulen Bundesbeamten sofort einen guten Teil mehr Geld in der Tasche bescheren.

    Der Verzeicht auf die Stopp Schilder und die Zurückdrängung der Online-Durchsuchungen sehe ich ebenfalls positiv.
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#6 TimmAnonym
  • 16.10.2009, 13:21h
  • Das ist eine sehr gute Meldung von Max Stadler zum Thema Gleichstellung der verpartnerten Bundesbeamten in Versorgung und Entlohnung. Da hoffe ich dann sehr, dass dies dann auch in dieser Legislaturperiode im Bundestag umgesetzt wird, wie es jetzt Max Stadler angekündigt hat. Wenn es passiert, gibt es von mir für die FDP ein grosses Lob an dieser Stelle.

    Neben den verpartnerten Bundesbeamten interessiert mich insbesondere noch die Gleichstellung verpartnerter Paare im Einkommenssteuergesetz. Dort herrschen die größten Ungerechtigkeiten für verpartnerte Paare und hier sollte die FDP klar an ihrer versprochenen Einkommenssteuerreform festhalten. Guido Westerwelle hat selbst versprochen, er werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der nicht eine gerechtere Einkommenssteuer bringt. Ob bei der Riester-Rente in § 79 Einkommenssteuergesetz oder beim Ehegattensplitting und Steuerklassenwahlrecht im Einkommenssteuergesetz; an verschiedenen Stellen des Einkommenssteuergesetz werden verpartnerte Paare bisher nicht berücksichtigt.

    Da hoffe ich doch sehr, dass die FDP hier ihren eigenen Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode zur Einkommenssteuer durchsetzt.
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#7 Mister_Jackpot
  • 16.10.2009, 15:11h
  • Also das ist ja alles schön und gut, aber was hat das mit wahrer Gleichstellung zu tun? Gleichstellung heisst in erster Linie Gleichstellung mit der Ehe und vor allem das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Das war es doch, was die FDP sich immer auf die Fahnen geschrieben hat. Mal schauen ob sie diese Wahlversprechen auch hält!
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#8 GayreporterAnonym
  • 16.10.2009, 15:13h
  • Und da sage noch einer, die FDP setze nichts um. Es wird am Ende womöglich mehr sein als die Grünen jemals erreicht haben. Auf jeden Fall mehr als die SPD zuletzt zustande gebracht hat.
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#9 +gleichstellungAnonym
#10 Blondes GiftAnonym
  • 16.10.2009, 15:47h
  • Antwort auf #9 von +gleichstellung
  • Nun wartet doch einfach noch ein paar Tage ab, bis etwas Endgültiges aus den Koalitionsverhandlungen durchsickert!

    Ich habe weder FDP noch CDU gewählt (um Himmels willen!), aber ich wäre schon relativ überrascht, wenn die FDP in ein paar Wochen Verhandlungen mehr Schwulenpolitisches durchsetzt als die vollkommen unfähige SPD in der GroKo. Die hatte ja schließlich 4 Jahre Zeit, etwas zu ändern. Und was ist passiert? Nichts - und das, obwohl es schon zu GroKo-Zeiten eine satte Bundestagsmehrheit für Gesetzesänderungen gegeben hätte.

    Nun heißt es abwarten - aber ich glaube, lange wird es nicht mehr dauern.

    Für mich persönlich wäre die Gleichstellung im Beamtenrecht wichtig, aber natürlich würde ich mich auch über eine steuerliche Gleichstellung sehr freuen.

    Also: Ruhe bewahren! Es wird schon ...
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#11 jungwolfAnonym
  • 16.10.2009, 16:27h
  • Antwort auf #8 von Gayreporter
  • @gayreporter: "Es wird am Ende womöglich mehr sein als die Grünen jemals erreicht haben. "

    Na ja: die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 war eine rot-grüne Angelegenheit. Was jetzt "durchgebracht" wurde, ist allenfalls ein Krümelchen, zudem noch ziemlich billig. Ich mache mir da nicht viele Hoffnungen. Betreuungsgeld (CSU) wird gegen Gleichstellung im Steuerrecht gestellt, und dann beides als zu teuer verworfen.

    Man kann nur hoffen, dass in vier Jahren wieder eine linke Mehrheit möglich sein wird. Die Grünen sind auf politischer Ebene immer noch unsere sichersten Verbündeten. Alles andere ist Selbsttäuschung.
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#12 alexander
  • 16.10.2009, 16:35h
  • also bei aller liebe, dieses land besteht nicht nur aus beamten !
    natürlich ist es richtig und wichtig, dass beamte "auch" gleichgestellt sind, aber allein dieses seit monaten andauernde gerödel um beamtenrecht auf länder- oder bundesebene nervt und erweckt eher den eindruck von alibidiskussion !
    im prinzip sollte doch eigentlich erstmal der normalbürger gleichgestellt werden, denn der bezahlt letztlich die beamten und für ihn
    "sollten " sie da sein.
    es wäre weitaus wichtiger, dass die beamten endlich sozialabgaben leisten müssen, denn die zeit der "kleinen beamten" ist nun wirklich geschichte und die befreiung von diesen abgaben bezog sich auf die geringen gehälter des letzten jahrhunderts .
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#13 nino89
  • 16.10.2009, 16:53h
  • Ich wil mal noch die steuerrechtlichen Entscheidungen in dem Bezug abwarten, bis ich mir eine endgültige Meinung dazu bilde.
    Aber ich glaube schon jetzt würde ich sagen: Wenn schon das Adoptionsrecht nicht erreicht wird (das wird mit den Unionsparteien leider nichts), dann sollte wenigstens in allen anderen Bereichen eine Gleichstellung erfolgen. Mal sehen, ob die Liberalen das schaffen.
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#14 LorenProfil
  • 16.10.2009, 17:04hGreifswald
  • Die ständigen Wasserstandsmeldungen aus den
    Koalitionsverhandlungen an die Medien werden
    wohl als notwendig angesehen, um letzteren
    Informationsfutter zu geben, aber für mich zählt
    einzig und allein, was im fertigen Koalitionsvertrag
    steht. Dann kann man nachdenken, einschätzen,
    beurteilen. Alles davor sind Worte, Worte, Worte
    - was zählt sind aber Taten, Taten, Taten.
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#15 maaaartinAnonym
  • 16.10.2009, 17:10h
  • ach, dass diese homos nicht endlich still und dankbar sein können.... da hält man ihnen nach jahren der versorgung mit heißer luft ein kleines leckerli vor die nase, und die kuschen immer noch nicht.

    PFUI! was wollen die perversen denn noch alles? etwa gleiche rechte?
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#16 JonasProfil
  • 16.10.2009, 17:37hFrankfurt am Main
  • Naja... Als "Gleichstellung" würde ich die Öffnung der Ehe bezeichnen..

    Wurden die Bewertungen von FDP-Mitgliedern geschrieben? Beamtengleichstellung schön und gut, die gibt es ja schon in den letzten Jahren auf Länderebene.

    Aber die Punkte "Einkommenssteuerrecht" und "sexuelle Identität als Verfassungsergänzung" sind die eigentlichen Punkte, bei denen die CDU überzeugt werden muss und da hat die FDP nichts gemacht!

    SPD und Grüne haben doch erst gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb sowas wie LP eingeführt - alles andere konnte aufgrund der Ablehnung im Bundesrat durch CDU nicht verabschiedet werden.

    Da kann man nur den Kopf schütteln und auf Eingreifen der EU hoffen, wenn da in dieser Hinsicht nicht noch was kommt....
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#17 seb1983
  • 16.10.2009, 17:41h
  • Antwort auf #7 von Mister_Jackpot
  • Ich sehe das eher pragmatisch.
    Der Zuschlag würde schonmal tausenden verpartnerten Beamten Gleichstellung auf dem Konto bescheren, der Bund ist immerhin einer der größten Arbeitgeber in Deutschland.
    Das Adoptionsrecht ist ein emotional stark aufgeladenes Thema, das jedoch im Vergleich relativ wenige Schwule betrifft, wobei ich die Wichtigkeit nicht herunterreden will.
    Also: Nehmen was man kriegt, besonders gerne wenns auch noch Geld ist würde ich sagen.
    Zudem mindert jede weitere Angleichung die Begründung für andere Ungleichheiten, denn warum kann Gesetz A nicht gleichgestellt werden, wenn B, C, D und jetzt E es doch sind!
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#18 FDP-FanAnonym
  • 16.10.2009, 18:48h
  • Antwort auf #17 von seb1983
  • Wenn die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die die das Geld verdienen, weniger Steuern zahlen müssen, hat die neue Regierung schon viel für uns getan. Durchschnittl. verdienen und konsumieren wir mehr. Fehlende Gleichstellung kann auch durch die Verbesserung der Vermögendverhältnisse ausgeglichen werden. Wir können uns so eine gute privat Krankenversicherung leisten und bessere Anwälte. Also ich finde, das ist auch guter Weg!
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#19 seb1983
#20 stephan
  • 16.10.2009, 19:46h
  • Antwort auf #12 von alexander
  • Vollkommen richtig, alexander! Dieses permanente Gerede um die Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaften in diesem oder jenen Landesrecht für die jeweiligen Beamten nervt total! Einfache eine völlige Gleichstellung durchsetzen (die nach höchstrichterlichem Urteil ja auch nicht der besonderen Rolle von Ehe und Familie im GG widerspricht) oder noch besser endlich die Ehe öffnen! Alles andere ergibt sich als logische und juristische Konsequenz! Fertig! (Dazu natürlich die Ergänzung des Art. 3.3 GG und die Aufhebung der Urteile nach §175 StGB.)
    Was hören wir statt dessen - hier ein bisschen Anpassung, da ein bisschen mehr etc. Es nervt total! Und dann das 'immer doch nicht so ganz' - wie im Fall der Erbschaftsteuer ... So ein bisschen quälen müssen wir doch die unangepassten Homos doch noch - oder was? Was soll das? Reine Schikane!
    Im übrigen: Den wesentlichen Beitrag zum Fortschritt - ohne den wir heute nicht über weitere Anpassungen reden würden - hat immer noch Rot-Grün gegen den erbitterten Widerstand der Union eingeführt und zwar so viel, wie zu dem Zeitpunkt erreichbar war: das Lebenspartnerschaftsgesetz.
    Jetzt ist es höchste Zeit: GLEICHE RECHTE - GLEICHE PFLICHTEN - in allen Punkten! Alles andere ist unglaubwürdig!
    Schwarz-Gelb hat nun die Mehrheiten im BT und BR und eine verfassungsändernde Mehrheit ließe sich auch leicht finden! Was sie also jetzt beschließen, dass genau wollen sie auch und an daran müssen sie gemessen werden!
    Ich befürchte, dass wir außer Beruhigungspillen aber nicht allzu viel erwarten können - auch nicht von der deutschen Freiheitsstatue GUIDO.
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#21 TimmAnonym
  • 16.10.2009, 21:23h
  • @stephan
    Die Gleichstellung im Bundesbeamtenrecht, die der FDP-Abgeordnete Max Stadler nunmehr verkündet, ist ein Pluspunkt.
    Unter der SPD ist dies in der Grossen Koalition nicht umgesetzt worden, obgleich dies in den letzten vier Jahren gefordert wurde.

    Zentral aber dürfte für die zukünftige Beurteilung der FDP und von Guido Westerwelle sein, was die FDP im Bereich der Einkommenssteuer umsetzt. Das Einkommenssteuergesetz muss endlich an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst werden. Danach werde ich auch die FDP beurteilen, was da in den nächsten vier Jahren geschieht. Sollten Lebenspartnerschaften weiterhin in der Einkommenssteuer ausgespart werden, werde ich dies der FDP massiv negativ anlasten. Guido Westerwelle hat nämlich den Wahlsieg vor allem wegen seines Themas einer gerechteren und leistungsorientierten Steuerpolitik gewonnen und auch für homosexuelle Paare ist das Thema "gerechte Einkommenssteuer" ein sehr zentrales Thema; da kann ich mich in meinem ganzen schwulen Freundeskreis umhören: sie alle werden genau schauen, was bei der Einkommenssteuer geschieht.
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#22 LorenProfil
#23 Liedel
  • 17.10.2009, 00:03h
  • @queer.de

    Magnus Hirschfeld (nicht Hirschfeldt)

    Sorry, ist bei solchen Ikonen wichtig, erst recht auf einem schwulen Portal...

    Danke, hast vollkommen recht!
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#24 stromboliProfil
  • 17.10.2009, 11:29hberlin
  • Antwort auf #11 von jungwolf
  • einerseits stimme ich ad mit dir überein, anderer seits wundere ich mich momentan über das was abläuft:
    www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/keine-sieger-und-
    besiegte/


    ...koalitionsverhandlungen sind immer etwas anderes als wahlversprechen, klar! Aber das die fdp die doppelfraktion in fragen zensur und überwachung dahin bringt, wo die zahlenmässig grössere partei spd sie nicht bringen konnte lässt nachdenken: offensichtlich geht es bei solchen konfliktstoffen gar nicht so sehr um den "brisanten" inhalt , vielmehr sind sie selbstständig operierende verhandlungsmassen, die gegeneinander aufgewogen werden um andere, "vorrangigere" ziele zu erzwingen, oder den gegner in schach zu halten, sprich mundtot zu machen. Die spd hat in ihrer letzten 12 jährigen regierungsverantwortungen nie den willen zur durchsetzung gehabt ( partnerschaftsg., dass, wäre es im bundesrat in der ersten fassung gescheitert den weg in die rechtsinstanzen am EU gerichtshof gefunden hätte, oder womöglich da schon am BGH sein recht auf gleichstellung bekommen hätte... hätte,hätte... na ja; käs von gestern!), sondern immer nur den willen zum machterhalt. Wer zuwenig fordert, bekommt am ende nichts... ausser hohn. Entsprechend besonders die fdp zeitens opposition, durch geschicktes lavieren die rot/grünen reformen der reformen blokierten (cdu/fdp koalitinsbündnisse im bundesrat und bundestag), um jetzt auf den trümmerhaufen sozialdemokratischer reformversuche ihren restmisthaufen zu setzen und sich nun triumphierend als macher/in feiern lässt. Das macht staunen:
    www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/geschenke-fuers-h
    ochprekariat/


    man beachte hierbei folgenden punkt: die bemessungsgrenze von vermögen, wurde auf gemeinsamen druck der fdp/christlichen oppositionskoalition so niedrig gesetzt, dass die leute heute im armenhaus überwintern können, weil sie angespartes erst "verbrauchen mussten , bevor sie nach erfolgreicher arbeitslosigkeit ( dank kapitalinteressen und geopolitischem neowirtschafts tabula rasa,, entgültig verarmt, die kriterien der harz4 leistungsgesellschaft erfüllten...! Kaum an der "macht" aber funktionieren die geldströme!

    Was die grünen da noch bringen sollen bleibt abzuwarten: an dei 60% grüner parteigänger sind offensichtlich mit einer jamaika farbenblindheit erschlagen: der wunsch "teil zu haben" oder wie man das auch nennt: verantwortung mit tragen: "Die Grünen sind auf politischer Ebene immer noch unsere sichersten Verbündeten..." ; zumindest wissen wir was wir wählen, wählen wir in zukunft grün: jamaika!

    Aber natürlich machen es die nunmehrigen oppositionellen ebenso:
    www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schutz-fuer-schwu
    le-ohne-fdp/


    Wie gesagt: verhandlungsmasse!
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#25 BjörnBAnonym
  • 17.10.2009, 16:42h
  • Ich bin überrascht, wie intensiv hier diskutiert wird und vor allem wie "unaufgeregt" - das ist mal was ganz neues.

    Für mich sind die ersten verhandlungsergebnisse bereits ein erfolg. denn in den letzten rot-grünen jahren ist nichts passiert (die hirschfeld-stiftung ist sogar an eitelkeiten bei den grünen gescheitert) und die große koa hat dann "nur" die reform der erbschaftssteuer hinbekommen.

    meine lieben.. haut mal die union nicht so in die pfanne. wenn ihr euch die länder anseht, die im landesrecht was gemacht haben, sind die unionsgeführten länder klar vorne! und mit diesen verhandlungsergebnissen in berlin wird jetzt auch hessen nachziehen.

    ich finde auch, dass jetzt endlich das steuerrecht angepasst werden muss. zusammen mit dem adoptionsrecht ist das eine zentrale ungleichbehandlung, die endlich weg muss. ebenso die unterschiedlichen steuerklassen bei der erbschaftssteuer!

    VG
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#26 DragonWarrior
  • 17.10.2009, 18:15h
  • Antwort auf #25 von BjörnB
  • na nun wollen wirs aber mal nicht schöner quatschen als es ist, gelle, lieber BjörnB.

    Zum einen hätte rotgrün durchaus mehr hinbekommen können, wenn die union nicht im bundesrat gemauert hätte und gegen das lebenspartnerschaftsgesetzt-überarbeitungsgesetz regte sich bis zum sommer dieses jahres - als die studie zu kindern in gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaften erschien - noch widerstand aus bayern vor dem bundesverfassungsgericht wegen des stiefkind-adoptionsrechtes.

    das lebenspartnerschaftsgesetz-überarbeitungsgesetz enthielt übrigens auch noch regelungen zu rente für überlebende lebenspartnerInnen... wahrlich keine kleinigkeiten.

    das die große koalition nicht mehr geändert hat durfte wohl auch eher an dem widerstand der union gelegen haben, als an der tatenlosigkeit der SPD - die sich durchaus hätte mehr ins zeug legen können.

    dass sich die CDU jetzt auf länderebene bewegt liegt nach meiner einschätzung - das saarland sei da mal etwas ausgenommen - auch an den koalitionen in denen sich die cdu befindet.

    in niedersachsen dümpelt das anpassungsgesetz auch über ein jahr nach einem EINSTIMMIGEN beschluss des landtages noch in den ministerien herum und es wird gemunkelt, der finanzminister wolle den beschluss des landtages einfach mal eben ignorieren.

    kein grund, die union in den himmel zu loben nur weil sich einzelne landesverbände da etwas bewegen.
    lob verdient man sich anders!!
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#27 TimmAnonym
  • 18.10.2009, 03:57h
  • Die Reform des Einkommenssteuerrechts sowie die dabei von der FDP beabsichtigte Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuergesetz ist sehr zentral für die Beurteilung der FDP in dieser Legislaturperiode. Westerwelle hat mit seinem Slogan "Arbeit muss sich lohnen" und seinem Statement "Er werde ohne eine gerechtere Steuerpolitik" keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, hier eine klare Verpflichtung.

    Erinnert sei die Bundes-FDP an folgende Gesetzentwüfe aus der letzten Legislaturperiode, die sie im Bereich Einkommenssteuer anstrebte:

    *
    dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608875.pdf
    (Gleiche Rechte gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen)
    *
    dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/036/1603649.pdf
    (Steuerklasse V abschaffen – Lohnsteuerabzug neu ordnen)

    Im Bundesbeamtenrecht hat Max Stadler gute Verhandlungsergebnisse verkündet; die zentrale Frage aber ist, was geschieht im Einkommenssteuergesetz !!!
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#28 axelAnonym
#29 VolumeProProfil
  • 18.10.2009, 18:33hMönchengladbach
  • Also ich freue mich für meine Kollegen der Bundesverwaltung, dass in deren Dienstrecht die Gleichstellung hergestellt werden soll.

    Ich denke auch zu wissen, wie die FDP im nächsten Jahr Wahlkampf in NRW machen wird. Sie wird versuchen mich und meine schwul-lesbischen Kollegen mit einem Verweis auf das Bundesrecht zu ködern. Frei nach dem Motto "Im Bund haben wir unsere Versprechen eingehalten, im Land werden wir das auch tun!"
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#30 joshiProfil
  • 18.10.2009, 20:20hBerlin
  • Antwort auf #29 von VolumePro
  • dieser gefeierte kompromiss schreibt nur das fest, was aufgrund zu erwartender rechtlicher probleme klar ist. das dabei was für die bundesbeamten rauskommt ist schön aber die meisten öffentlich bediensteten arbeiten in den ländern, sind also nicht betroffen, die anderen menschen schon gar nicht.
    dies ist sogar noch weniger als ein brotkrumen. die euphorische überschrift der redaktion kann ich nicht nachvollziehen.
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#31 DanAnonym
  • 18.10.2009, 23:52h
  • Auch in der Steuerpolitik wird sich für uns sicherlich etwas tun, bisher jedenfalls setzt sich die FDP ziemlich gut durch in den Koa-Verhandlungen. Außerdem muss man auch mal die Kirche im Dorf lassen, die FDP hat 14 Prozent und die Union 34 Prozent. Da kann die kleine Partei sich nicht komplett durchsetzen. Und alle, die jetzt so einen illusorischen Schwachsinn, wie die Öffnugn der Ehe von der FDP verlangen, sollten mal ihre Mathematikkenntnisse wieder auf Vordermann bringen (und sich mal lieber fragen, was ihre Stimme für die Linke, denn nun gebracht hat und wie sie uns voran bringt...). Wie gut Guido in der Gleichstellungsfrage verhandelt sieht man im Vergleich besonders gut: Die SPD war die letzten 4 Jahre genauso stark war, wie die Union und hat überhaupt nichts für uns getan!!!! Ich bin wirklich froh, dieses Jahr die FDP gewählt zu haben.
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#32 Mister_Jackpot
  • 19.10.2009, 10:34h
  • Antwort auf #31 von Dan
  • Aha! Die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht sind also illusorischer "Schwachsinn" Dan! Das ist aber genau das was die FDP versprochen hat....vollständige Gleichstellung. Was nutzen ein paar Steuervergünstigungen, die zufällig auch Schwule betreffen, wenn es keine wirkliche Gleichstellung gibt. Und du hast auch nicht zu bewerten was die eigene Stimme anderer Menschen bei der Wahl gebracht hat. Es besteht immer noch Wahlfreiheit in unserem Lande. Aber wenn du schon so fragst...wir werden noch sehen, was die FDP am Ende wirklich umsetzt. In NRW hat die FDP auch viel versprochen....gehalten wurde nichts! Was haben die nicht gesagt was sie alles in Bildung investieren würden...nur komischerweise ist in der Lehre der Schulen und Hochschulen nichts davon angekommen! Und in Koalitionsverträgen steht ne Menge...geschriebenes Papier, welches wahrscheinlich wieder so schwammig formuliert ist, dass man daraus alles und nichts interpretieren kann.
    Und dieses "die kleine Partei kann sich nicht durchsetzen" ist jawohl die billigste Ausrede ... dann hätte man das vor der Wahl auch deutlich sagen können, dass man nicht alles durchbringen kann! Aber Schwule wie du lassen sich von sowas ja blenden und das beste daran ist, dass du das auch noch entschuldigst....bei einer Ypsilanti hättest du das sicher nicht getan. Aber hier messen die meisten (apropo Mathematikkenntnisse) auch gern mit zweierlei Maß. Ich erwarte von der FDP jedenfalls, dass sie wenn eine Gleichstellung nicht möglich ist die Koalition platzen lässt...das wäre dann konsequent. So ist es auf jeden Fall alleine Machtgeilheit was sie vorantreibt.
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#33 Linu86Profil
  • 19.10.2009, 11:15hAachen
  • Also erstmal finde ich es gut, dass überhaupt etwas passiert in dem Bereich. Zweitens, finde ich es schon etwas naiv wie einige hier der FDP vorhalten, sie würde Wahlversprechen brechen. Die FDP ist gerade einmal halb so stark wie die SPD zu Zeiten der GroKo ... also wer hier mehr erwartet hat, der sollte sich einmal die Realität vor Augen führen (oder einen Taschenrechner benutzen).

    Das gesagt bleibt aber folgendes festzuhalten: Es kann nur EINE Gleichstellung geben: Die Öffnung der Ehe! Selbst wenn (irgendwann) einmal eine komplette inhaltliche Gleichstellung erreicht wäre, wäre es noch keine "wirkliche" Gleichstellung. Das wäre in etwa so, als würde man Afro-Amerikanern ihre eigenen Trinkbrunnen hinstellen, und dann völlig perplex sagen: "Wieso beschwert ihr euch denn, kommt doch genauso viel Wasser vorne raus." Ein separates Rechtsinstitut wie die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein Witz, weil es die Ungleichstellung im Grunde zementiert und auf gesetzliche Füße stellt, anstatt sie zu beseitigen. Nennt mich naiv, aber ich werde eine "eingetragene Lebenspartnerschaft" nicht eingehen, weil ich diese Art der "Gleichstellung" nicht legimitieren will durch meine Handlungen. Gewisse Prinzipien sind mir in meinem Leben einfach wichtiger als Kohle... (jaja, wahrscheinlich werde ich mich eh nicht dran halten, wenn es so weit ist) ... Es geht bei der Gleichstellung auch gar nicht so sehr darum, was denn nun am Ende dabei an Geld herausspringt. Das ist in meinen Augen VÖLLIG zweitrangig. Ich bin z.B. dafür, dass Ehegattensplitting komplett abzuschaffen und nur noch Beziehungen mit Kindern zu fördern, was natürlich auch für homosexuelle Paare mit Kindern gelten soll (die CDU hält die Begriffe "Ehe" und "Familie" fälschlicherweise für kongruent). Aber solange heterosexuelle "kinderlose" Paare davon profitieren, sollen auch homosexuelle "kinderlose" Paare diese Rechte haben. Es geht um mehr als nur Geld. Es geht um die Aussage des Staates:"Eine Beziehung zwischen zwei Männern oder zwei Frauen ist der Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau grundsätzlich gleichwertig". Darum geht es, und um nicht weniger!!!
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#34 Lars3110
  • 19.10.2009, 11:41h
  • Jetzt wird hier schon die FDP für Sachen gelobt, die sowieso schon EU-Recht sind und jede Klage Erfolg haben würde.
    Dann kann man auch sagen:Toll FDP, dass Du es schaffst, dass jeden Tag die Sonne aufgeht!!!

    Liebes queer.de-Team: Langsam nervt dieses Hofieren dieser Umfaller-Partei!!!!

    Wenn der FDP ernsthaft etwas an der Sache liegen würde, dann muss erstmal das Grundgesetz ran. Aber da gibt es je blöde Sprüche wie: "Da kann man auch Linkshänder und Brillenträger erwähnen."
    United Schnösels of Germany!!!
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#35 LorenProfil
  • 19.10.2009, 12:44hGreifswald
  • Verstehe die teils aufgeregte Diskussion nicht
    wirklich. Scheint so, als hätten einige den Koa-
    litionsvertrag schon gelesen, bevor er überhaupt
    geschrieben wurde. Bekanntlich ändert sich noch
    so manches in den Details, wenn er tatsächlich
    festgezurrt wird (ich sage nur "Kuhhandel").
    Ich warte erstmal ab, bis er ausformuliert und
    durch die Gremien bestätigt ist. Dann heißt es:
    Lesen, Verstehen, Einschätzen, Bewerten.
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#36 CarstenFfm
  • 19.10.2009, 13:10h
  • Das ist schon mal ein guter Schritt nach vorne.

    Was wir aber brauchen ist eione komplette Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Hetero Ehe....

    Ich bin kein Jurist, aber einfach ein Gestz zu Gleichstellung....
    und dann muss man auch nicht mehr jedes Gesetz, einzeln anpassen, jede Versorgungsregelung, jeden Tarifvertagm jeden versicherungvetrg.... wär doch viel einfacher.

    Jedenfalls erstmal Anerkennung an die FDP, dass sie wenigstens etwas erreicht... auch was die Internetzensur betrifft.... obs nur etwas Kosmetik ist oder mehr, werden wir sehen, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind.
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#37 seb1983
  • 19.10.2009, 14:13h
  • Antwort auf #36 von CarstenFfm
  • Das ist der Gedanke der mir schon seit langem im Kopf rumgeistert, eine komplette Gleichstellung der ELP, oder noch einfacher eine Eheöffnung, und schon ist das komplette Thema durch, keine Sitzungen, keine Beratungen, keine Klagen und Urteile, keine Anfechtungen etc. etc. etc. kostet alles nur Geld, Zeit und Mühe und am Ende ist keiner glücklich.
    Aber wir Deutschen mögens halt kompliziert und reden gerne viel...
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#38 MichaelAnonym
  • 19.10.2009, 19:17h
  • Anstatt uns Schwule jetzt auch noch in diese Versorgungsmenatlität zu treiben, sollte man überlegen, wie sinnvoll überhaupt die Alimentierung von Ehepartnern ist. Vor allem dann, wenn keine Kinder großgezogen werden. Ich bin Lehrer, erwarte eine ordentliche Pension und bin schon mehrfach von Frauen angesprochen worden, ob ich sie nicht heiraten wolle, offenbar in der Erwartung einer stattlichen Versorgung nach meinem Ableben. Allerdings: Bei einer "Gleichstellung" würden meine Chancen als schwuler "Lebenspartner" sicherlich rasant steigen. Peinlich, oder?
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#39 AntichristProfil
  • 20.10.2009, 07:51hHH
  • Mal abwarten was unterm Strich am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Jedoch schön zu sehen, dass es tatsächlich auf dem Verhandlungstisch gelandet ist. Schon mal ein + für die FDP.
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