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Kommentare zu:
Beamte: Schwarz-Gelb für Gleichstellung


#11 jungwolfAnonym
  • 16.10.2009, 16:27h
  • Antwort auf #8 von Gayreporter
  • @gayreporter: "Es wird am Ende womöglich mehr sein als die Grünen jemals erreicht haben. "

    Na ja: die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 war eine rot-grüne Angelegenheit. Was jetzt "durchgebracht" wurde, ist allenfalls ein Krümelchen, zudem noch ziemlich billig. Ich mache mir da nicht viele Hoffnungen. Betreuungsgeld (CSU) wird gegen Gleichstellung im Steuerrecht gestellt, und dann beides als zu teuer verworfen.

    Man kann nur hoffen, dass in vier Jahren wieder eine linke Mehrheit möglich sein wird. Die Grünen sind auf politischer Ebene immer noch unsere sichersten Verbündeten. Alles andere ist Selbsttäuschung.
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#12 alexander
  • 16.10.2009, 16:35h
  • also bei aller liebe, dieses land besteht nicht nur aus beamten !
    natürlich ist es richtig und wichtig, dass beamte "auch" gleichgestellt sind, aber allein dieses seit monaten andauernde gerödel um beamtenrecht auf länder- oder bundesebene nervt und erweckt eher den eindruck von alibidiskussion !
    im prinzip sollte doch eigentlich erstmal der normalbürger gleichgestellt werden, denn der bezahlt letztlich die beamten und für ihn
    "sollten " sie da sein.
    es wäre weitaus wichtiger, dass die beamten endlich sozialabgaben leisten müssen, denn die zeit der "kleinen beamten" ist nun wirklich geschichte und die befreiung von diesen abgaben bezog sich auf die geringen gehälter des letzten jahrhunderts .
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#13 nino89
  • 16.10.2009, 16:53h
  • Ich wil mal noch die steuerrechtlichen Entscheidungen in dem Bezug abwarten, bis ich mir eine endgültige Meinung dazu bilde.
    Aber ich glaube schon jetzt würde ich sagen: Wenn schon das Adoptionsrecht nicht erreicht wird (das wird mit den Unionsparteien leider nichts), dann sollte wenigstens in allen anderen Bereichen eine Gleichstellung erfolgen. Mal sehen, ob die Liberalen das schaffen.
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#14 LorenProfil
  • 16.10.2009, 17:04hGreifswald
  • Die ständigen Wasserstandsmeldungen aus den
    Koalitionsverhandlungen an die Medien werden
    wohl als notwendig angesehen, um letzteren
    Informationsfutter zu geben, aber für mich zählt
    einzig und allein, was im fertigen Koalitionsvertrag
    steht. Dann kann man nachdenken, einschätzen,
    beurteilen. Alles davor sind Worte, Worte, Worte
    - was zählt sind aber Taten, Taten, Taten.
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#15 maaaartinAnonym
  • 16.10.2009, 17:10h
  • ach, dass diese homos nicht endlich still und dankbar sein können.... da hält man ihnen nach jahren der versorgung mit heißer luft ein kleines leckerli vor die nase, und die kuschen immer noch nicht.

    PFUI! was wollen die perversen denn noch alles? etwa gleiche rechte?
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#16 JonasProfil
  • 16.10.2009, 17:37hFrankfurt am Main
  • Naja... Als "Gleichstellung" würde ich die Öffnung der Ehe bezeichnen..

    Wurden die Bewertungen von FDP-Mitgliedern geschrieben? Beamtengleichstellung schön und gut, die gibt es ja schon in den letzten Jahren auf Länderebene.

    Aber die Punkte "Einkommenssteuerrecht" und "sexuelle Identität als Verfassungsergänzung" sind die eigentlichen Punkte, bei denen die CDU überzeugt werden muss und da hat die FDP nichts gemacht!

    SPD und Grüne haben doch erst gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb sowas wie LP eingeführt - alles andere konnte aufgrund der Ablehnung im Bundesrat durch CDU nicht verabschiedet werden.

    Da kann man nur den Kopf schütteln und auf Eingreifen der EU hoffen, wenn da in dieser Hinsicht nicht noch was kommt....
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#17 seb1983
  • 16.10.2009, 17:41h
  • Antwort auf #7 von Mister_Jackpot
  • Ich sehe das eher pragmatisch.
    Der Zuschlag würde schonmal tausenden verpartnerten Beamten Gleichstellung auf dem Konto bescheren, der Bund ist immerhin einer der größten Arbeitgeber in Deutschland.
    Das Adoptionsrecht ist ein emotional stark aufgeladenes Thema, das jedoch im Vergleich relativ wenige Schwule betrifft, wobei ich die Wichtigkeit nicht herunterreden will.
    Also: Nehmen was man kriegt, besonders gerne wenns auch noch Geld ist würde ich sagen.
    Zudem mindert jede weitere Angleichung die Begründung für andere Ungleichheiten, denn warum kann Gesetz A nicht gleichgestellt werden, wenn B, C, D und jetzt E es doch sind!
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#18 FDP-FanAnonym
  • 16.10.2009, 18:48h
  • Antwort auf #17 von seb1983
  • Wenn die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die die das Geld verdienen, weniger Steuern zahlen müssen, hat die neue Regierung schon viel für uns getan. Durchschnittl. verdienen und konsumieren wir mehr. Fehlende Gleichstellung kann auch durch die Verbesserung der Vermögendverhältnisse ausgeglichen werden. Wir können uns so eine gute privat Krankenversicherung leisten und bessere Anwälte. Also ich finde, das ist auch guter Weg!
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#19 seb1983
#20 stephan
  • 16.10.2009, 19:46h
  • Antwort auf #12 von alexander
  • Vollkommen richtig, alexander! Dieses permanente Gerede um die Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaften in diesem oder jenen Landesrecht für die jeweiligen Beamten nervt total! Einfache eine völlige Gleichstellung durchsetzen (die nach höchstrichterlichem Urteil ja auch nicht der besonderen Rolle von Ehe und Familie im GG widerspricht) oder noch besser endlich die Ehe öffnen! Alles andere ergibt sich als logische und juristische Konsequenz! Fertig! (Dazu natürlich die Ergänzung des Art. 3.3 GG und die Aufhebung der Urteile nach §175 StGB.)
    Was hören wir statt dessen - hier ein bisschen Anpassung, da ein bisschen mehr etc. Es nervt total! Und dann das 'immer doch nicht so ganz' - wie im Fall der Erbschaftsteuer ... So ein bisschen quälen müssen wir doch die unangepassten Homos doch noch - oder was? Was soll das? Reine Schikane!
    Im übrigen: Den wesentlichen Beitrag zum Fortschritt - ohne den wir heute nicht über weitere Anpassungen reden würden - hat immer noch Rot-Grün gegen den erbitterten Widerstand der Union eingeführt und zwar so viel, wie zu dem Zeitpunkt erreichbar war: das Lebenspartnerschaftsgesetz.
    Jetzt ist es höchste Zeit: GLEICHE RECHTE - GLEICHE PFLICHTEN - in allen Punkten! Alles andere ist unglaubwürdig!
    Schwarz-Gelb hat nun die Mehrheiten im BT und BR und eine verfassungsändernde Mehrheit ließe sich auch leicht finden! Was sie also jetzt beschließen, dass genau wollen sie auch und an daran müssen sie gemessen werden!
    Ich befürchte, dass wir außer Beruhigungspillen aber nicht allzu viel erwarten können - auch nicht von der deutschen Freiheitsstatue GUIDO.
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