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Kommentare zu:
Beamte: Schwarz-Gelb für Gleichstellung


#21 TimmAnonym
  • 16.10.2009, 21:23h
  • @stephan
    Die Gleichstellung im Bundesbeamtenrecht, die der FDP-Abgeordnete Max Stadler nunmehr verkündet, ist ein Pluspunkt.
    Unter der SPD ist dies in der Grossen Koalition nicht umgesetzt worden, obgleich dies in den letzten vier Jahren gefordert wurde.

    Zentral aber dürfte für die zukünftige Beurteilung der FDP und von Guido Westerwelle sein, was die FDP im Bereich der Einkommenssteuer umsetzt. Das Einkommenssteuergesetz muss endlich an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst werden. Danach werde ich auch die FDP beurteilen, was da in den nächsten vier Jahren geschieht. Sollten Lebenspartnerschaften weiterhin in der Einkommenssteuer ausgespart werden, werde ich dies der FDP massiv negativ anlasten. Guido Westerwelle hat nämlich den Wahlsieg vor allem wegen seines Themas einer gerechteren und leistungsorientierten Steuerpolitik gewonnen und auch für homosexuelle Paare ist das Thema "gerechte Einkommenssteuer" ein sehr zentrales Thema; da kann ich mich in meinem ganzen schwulen Freundeskreis umhören: sie alle werden genau schauen, was bei der Einkommenssteuer geschieht.
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#22 LorenProfil
#23 Liedel
  • 17.10.2009, 00:03h
  • @queer.de

    Magnus Hirschfeld (nicht Hirschfeldt)

    Sorry, ist bei solchen Ikonen wichtig, erst recht auf einem schwulen Portal...

    Danke, hast vollkommen recht!
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#24 stromboliProfil
  • 17.10.2009, 11:29hberlin
  • Antwort auf #11 von jungwolf
  • einerseits stimme ich ad mit dir überein, anderer seits wundere ich mich momentan über das was abläuft:
    www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/keine-sieger-und-
    besiegte/


    ...koalitionsverhandlungen sind immer etwas anderes als wahlversprechen, klar! Aber das die fdp die doppelfraktion in fragen zensur und überwachung dahin bringt, wo die zahlenmässig grössere partei spd sie nicht bringen konnte lässt nachdenken: offensichtlich geht es bei solchen konfliktstoffen gar nicht so sehr um den "brisanten" inhalt , vielmehr sind sie selbstständig operierende verhandlungsmassen, die gegeneinander aufgewogen werden um andere, "vorrangigere" ziele zu erzwingen, oder den gegner in schach zu halten, sprich mundtot zu machen. Die spd hat in ihrer letzten 12 jährigen regierungsverantwortungen nie den willen zur durchsetzung gehabt ( partnerschaftsg., dass, wäre es im bundesrat in der ersten fassung gescheitert den weg in die rechtsinstanzen am EU gerichtshof gefunden hätte, oder womöglich da schon am BGH sein recht auf gleichstellung bekommen hätte... hätte,hätte... na ja; käs von gestern!), sondern immer nur den willen zum machterhalt. Wer zuwenig fordert, bekommt am ende nichts... ausser hohn. Entsprechend besonders die fdp zeitens opposition, durch geschicktes lavieren die rot/grünen reformen der reformen blokierten (cdu/fdp koalitinsbündnisse im bundesrat und bundestag), um jetzt auf den trümmerhaufen sozialdemokratischer reformversuche ihren restmisthaufen zu setzen und sich nun triumphierend als macher/in feiern lässt. Das macht staunen:
    www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/geschenke-fuers-h
    ochprekariat/


    man beachte hierbei folgenden punkt: die bemessungsgrenze von vermögen, wurde auf gemeinsamen druck der fdp/christlichen oppositionskoalition so niedrig gesetzt, dass die leute heute im armenhaus überwintern können, weil sie angespartes erst "verbrauchen mussten , bevor sie nach erfolgreicher arbeitslosigkeit ( dank kapitalinteressen und geopolitischem neowirtschafts tabula rasa,, entgültig verarmt, die kriterien der harz4 leistungsgesellschaft erfüllten...! Kaum an der "macht" aber funktionieren die geldströme!

    Was die grünen da noch bringen sollen bleibt abzuwarten: an dei 60% grüner parteigänger sind offensichtlich mit einer jamaika farbenblindheit erschlagen: der wunsch "teil zu haben" oder wie man das auch nennt: verantwortung mit tragen: "Die Grünen sind auf politischer Ebene immer noch unsere sichersten Verbündeten..." ; zumindest wissen wir was wir wählen, wählen wir in zukunft grün: jamaika!

    Aber natürlich machen es die nunmehrigen oppositionellen ebenso:
    www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schutz-fuer-schwu
    le-ohne-fdp/


    Wie gesagt: verhandlungsmasse!
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#25 BjörnBAnonym
  • 17.10.2009, 16:42h
  • Ich bin überrascht, wie intensiv hier diskutiert wird und vor allem wie "unaufgeregt" - das ist mal was ganz neues.

    Für mich sind die ersten verhandlungsergebnisse bereits ein erfolg. denn in den letzten rot-grünen jahren ist nichts passiert (die hirschfeld-stiftung ist sogar an eitelkeiten bei den grünen gescheitert) und die große koa hat dann "nur" die reform der erbschaftssteuer hinbekommen.

    meine lieben.. haut mal die union nicht so in die pfanne. wenn ihr euch die länder anseht, die im landesrecht was gemacht haben, sind die unionsgeführten länder klar vorne! und mit diesen verhandlungsergebnissen in berlin wird jetzt auch hessen nachziehen.

    ich finde auch, dass jetzt endlich das steuerrecht angepasst werden muss. zusammen mit dem adoptionsrecht ist das eine zentrale ungleichbehandlung, die endlich weg muss. ebenso die unterschiedlichen steuerklassen bei der erbschaftssteuer!

    VG
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#26 DragonWarrior
  • 17.10.2009, 18:15h
  • Antwort auf #25 von BjörnB
  • na nun wollen wirs aber mal nicht schöner quatschen als es ist, gelle, lieber BjörnB.

    Zum einen hätte rotgrün durchaus mehr hinbekommen können, wenn die union nicht im bundesrat gemauert hätte und gegen das lebenspartnerschaftsgesetzt-überarbeitungsgesetz regte sich bis zum sommer dieses jahres - als die studie zu kindern in gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaften erschien - noch widerstand aus bayern vor dem bundesverfassungsgericht wegen des stiefkind-adoptionsrechtes.

    das lebenspartnerschaftsgesetz-überarbeitungsgesetz enthielt übrigens auch noch regelungen zu rente für überlebende lebenspartnerInnen... wahrlich keine kleinigkeiten.

    das die große koalition nicht mehr geändert hat durfte wohl auch eher an dem widerstand der union gelegen haben, als an der tatenlosigkeit der SPD - die sich durchaus hätte mehr ins zeug legen können.

    dass sich die CDU jetzt auf länderebene bewegt liegt nach meiner einschätzung - das saarland sei da mal etwas ausgenommen - auch an den koalitionen in denen sich die cdu befindet.

    in niedersachsen dümpelt das anpassungsgesetz auch über ein jahr nach einem EINSTIMMIGEN beschluss des landtages noch in den ministerien herum und es wird gemunkelt, der finanzminister wolle den beschluss des landtages einfach mal eben ignorieren.

    kein grund, die union in den himmel zu loben nur weil sich einzelne landesverbände da etwas bewegen.
    lob verdient man sich anders!!
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#27 TimmAnonym
  • 18.10.2009, 03:57h
  • Die Reform des Einkommenssteuerrechts sowie die dabei von der FDP beabsichtigte Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuergesetz ist sehr zentral für die Beurteilung der FDP in dieser Legislaturperiode. Westerwelle hat mit seinem Slogan "Arbeit muss sich lohnen" und seinem Statement "Er werde ohne eine gerechtere Steuerpolitik" keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, hier eine klare Verpflichtung.

    Erinnert sei die Bundes-FDP an folgende Gesetzentwüfe aus der letzten Legislaturperiode, die sie im Bereich Einkommenssteuer anstrebte:

    *
    dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608875.pdf
    (Gleiche Rechte gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen)
    *
    dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/036/1603649.pdf
    (Steuerklasse V abschaffen – Lohnsteuerabzug neu ordnen)

    Im Bundesbeamtenrecht hat Max Stadler gute Verhandlungsergebnisse verkündet; die zentrale Frage aber ist, was geschieht im Einkommenssteuergesetz !!!
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#28 axelAnonym
#29 VolumeProProfil
  • 18.10.2009, 18:33hMönchengladbach
  • Also ich freue mich für meine Kollegen der Bundesverwaltung, dass in deren Dienstrecht die Gleichstellung hergestellt werden soll.

    Ich denke auch zu wissen, wie die FDP im nächsten Jahr Wahlkampf in NRW machen wird. Sie wird versuchen mich und meine schwul-lesbischen Kollegen mit einem Verweis auf das Bundesrecht zu ködern. Frei nach dem Motto "Im Bund haben wir unsere Versprechen eingehalten, im Land werden wir das auch tun!"
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#30 joshiProfil
  • 18.10.2009, 20:20hBerlin
  • Antwort auf #29 von VolumePro
  • dieser gefeierte kompromiss schreibt nur das fest, was aufgrund zu erwartender rechtlicher probleme klar ist. das dabei was für die bundesbeamten rauskommt ist schön aber die meisten öffentlich bediensteten arbeiten in den ländern, sind also nicht betroffen, die anderen menschen schon gar nicht.
    dies ist sogar noch weniger als ein brotkrumen. die euphorische überschrift der redaktion kann ich nicht nachvollziehen.
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