Schwulenhetze in der Schweiz: Klage abgewiesen

Eine Klage von Homoaktivisten gegen homophobe Äußerungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Kanton Wallis wurde abgewiesen.

Vorausgegangen war eine Pressemitteilung der Jungen SVP Wallis, in dem es hieß, Homosexualität richte sich "gegen die Familie, den Ort des Fortbestandes des menschlichen Geschlechts und also auch des Überlebens einer Nation". Nach herber Kritik der Schwulenorganisation Pink Cross und der Lesbengruppe LOS ("inakzeptabel und unerträglich") gingen daraufhin insgesamt 29 Klagen gegen die Jugendorganisation der größten schweizerischen Partei ein. Die Kläger riefen sich dabei auf das Antirassismusgesetz.

Der Richter schmetterte nun die Klage mit der Begründung ab, die Pressemitteilung diskriminiere nicht Einzelpersonen. Es würde lediglich Homosexualität generell aufs Korn genommen. Außerdem seien Schwule und Lesben durch das Antirassismusgesetz nicht geschützt, da dieses nur von Diskriminierung aufgrund von "Rasse, Ethnie oder Religion" spreche.

Nach der Entscheidung kündigten die Kläger an, notfalls bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg zu ziehen.

Die national-konservative SVP erreichte bei den letzten Nationalratswahlen 29 Prozent der Stimmen und wurde damit zur stärksten politischen Kraft. Sie sorgte in den letzten Jahren insbesondere durch ihre restriktive Ausländerpolitik international für Irritationen. Neuerdings macht sich die Partei für die Annahme eines Referendums für ein Minarett-Bauverbot stark. Die SVP lehnt auch das Lebenspartnerschaftsgesetz strikt ab, das die Schweizer aber dennoch in einer Volksabstimmung bestätigten. Im Juli forderte SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal zudem die Einführung von HIV-Zwangstests für "Risikogruppen" (queer.de berichtete). (dk)

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