US-Kongress stärkt Schutz von Schwulen und Lesben

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat einem Gesetz zugestimmt, mit dem Straftäter, die ihre Tat aus Hass auf Homosexuelle begehen, ein höheres Strafmaß erhalten.

68 Senatoren stimmten für das "Matthew-Shepard-Gesetz", 29 dagegen. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor bereits mit 281 gegen 146 Stimmen seine Zustimmung gegeben (queer.de berichtete). In beiden Kammern des Parlaments votierte allerdings eine deutliche Mehrheit der Republikaner gegen den Entwurf. Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, das Gesetz unterschreiben zu wollen. Ähnliche Vorstöße waren zuvor am früheren Präsidenten George W. Bush gescheitert. Er weigerte sich mehrmals, die Kategorie "sexuelle Ausrichtung" in die Liste der Bundeshassvergehen aufzunehmen.

"Ich bin stolz, dass der Kongress gezeigt hat, dass Gewalt gegen Menschen, nur weil sie einer Minderheit angehören, in diesem Land nicht toleriert wird", erklärte der Demokrat Patrick Leahy, einer der Autoren des Gesetzes. Gegner nannten das Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Konservative befürchten, dass im Windschatten dieser Regelung auch andere Homo-Rechte etwa beim Militär oder der Eheschließung Erfolg haben könnten.

Unter Republikanern sorgte insbesondere die Einbindung des Hate-Crimes-Gesetzes in ein 681 Milliarden Dollar umfassendes Finanzierungsgesetz des Pentagons für Aufregung. Damit wollten die Demokraten eine Blockade der Bush-Partei verhindern. Grund: Insbesondere im Senat kann eine Minderheit mit verfahrenstechnischen Tricks die Verabschiedung eines Gesetzes verhindern.

Die beschlossene Regelung schreibt verbindlich ein höheres Strafmaß bei Verbrechen vor, die aus Hass begangen wurden. Derzeit werden auf Bundesebene Hassvergehen nur härter bestraft, wenn sie sich gegen die Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationale Herkunft des Opfers richten. In 32 der 50 US-Bundesstaaten ist das Merkmal sexuelle Orientierung allerdings schon in den Regionalgesetzen zu Hassdelikten integriert. Neben "sexueller Ausrichtung" ist in diesem Gesetz auch die Aufnahme des Merkmals "Behinderung" vorgesehen. (dk)

• hassvergehen
• us-kongress
• barack obama