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- 30. Oktober 2009 1 Min.
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat Russland kritisiert, weil das Land Gefängnisinsassen, Journalisten, politische Aktivisten sowie Schwule und Lesben nicht schütze.
Die 18 Mitglieder zählende Expertengruppe kritisierte in ihrem Bericht am Freitag eine große Zahl an Menschenrechtsverletzungen im größten Land der Erde, darunter auch Folter und Mord. So würden Schwule und Lesben verfolgt und umgebracht, ohne dass der Staat einschreite. Es finde "systematische Diskriminierung gegen Einzelne aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" statt, so der Ausschuss.
Dabei wird unter anderem die fehlende Versammlungsfreiheit für Schwule und Lesben genannt. So hat der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow wiederholt CSDs verboten und als "satanisch" bezeichnet. Auch beim diesjährigen CSD, der zeitgleich zum Eurovision Song Contest in Moskau stattfand, wurden wieder Schwule verhaftet (queer.de berichtete).
Der Menschenrechtsausschuss forderte Russland ferner auf, die Definition von Terrorismus und Extremismus enger zu fassen, da Regimegegner mit diesen Gesetzen belangt werden können. Auch würden so genannte Verleumdungsklagen gegen Journalisten die Pressefreiheit einschränken. (dk)
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Für Weissrussland soll es auch noch eine ähnliche Stellungnahme geben, an denen u.a. die Gruppe gaybelarus mitarbeitet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat mittlerweile drei Verfahren gegen Russland eröffnet, die das Verbot des Moscow Pride in den Jahren 2006, 2007 und 2008 betreffen.