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Kommentare zu:
Grundrechtecharta kann in Kraft treten


#45 AxelAnonym
#44 AxelAnonym
  • 11.11.2009, 18:05h
  • Antwort auf #42 von sajo
  • Tja, wer nicht lesen kann....

    Herr Norbert hatte in seinem Profil den Papst als Bild drin, eine Unverschämtheit gegenüber allen Homosexuellen, die bis heute von der Katholischen Kirche verfolgt werden.

    Ich harre auch geschrieben, das Herr Norbert sich auf dünnes Eis begibt, wenn er die Sachen die der Papst bisher gemacht hat, toll findet und wenn er die Katholische Kirche zur einzigen Weltreligion erklärt.

    Im übrigen waren sehr viel von den Deutschen in den Ostgebieten, die selbst ernannten Vertriebenen, die ersten die mit den Nazis kollaborierten. Oder warum hat der BdV so einen großen Hang zu Rechtsradikalen Gruppierungen?
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#43 stromboliProfil
  • 11.11.2009, 17:17hberlin
  • Antwort auf #42 von sajo
  • ich hab nicht geschrieben das der herr norbert die piusbrüder mag; ich hab geschrieben, dass er inhaltliche positionen übernahm und sie hier verteidigte... und ihm die frage gestellt, worüber sie sich beim csd in stuutgart denn nun gestritten haben...
    Das ist eine in frage gestellte position, die sich da eröffnete: benedikt in profil, die hassposition uns schwulen gegenüber der RKK ableugnend... , muß ich hier noch tiefer schürfen?
    Das einige ihn als troll bezeichneten sei dahingestellt, meine position zu solchen "trollen" ist klar und deutlich: kein raum ohne widerrede wenn den inhalten entsprechend notwendig.
    Exnorbert hat die piusbrüder aus dem RKK - verständnis heraus versucht zu erklären, quasi die abgefallenen vom wahren glauben.Eine frage der liturgie, weniger der reaktionären ansichten. Die "heimholung" durch ratzinger meines erachtens aber eine tiefere bedeutung hat/te, was auch andere teilnehmer hier teilten.
    Die sudentendeutsche betroffenheit norberts erklärte er mir in einem mail ( hoffentlich das letzte dieser art!) ,indem er sich als opfer der zweiten-dritten generation darstellte (oma vertrieben etc.) und dies damit unterstrich, dass schlieslich alle vertriebenen als opfer auch in den folgenden generationen erb/rechtasansprüche hätten (Zur Sache: Die Rechte bleiben immer bestehen, denn verzichtet wurde bist heute nicht seitens meiner schon verstobenen Großeltern oder meiner Eltern nicht..). Zudem hätten ja die bevölkerungsgruppen friedlich zusammen gelebt: ..."das zusammen leben mit den Tschechen war hervoragend , nach dem Einmarsch der Deutschen war dies etwas angespannt aber keineswegs war Feinschaft im spiel." ! So schreibt man sich geschichte zurecht, besonders wenns einem nützen soll!
    Da muß man nicht als linker spinner dargestellt werden , wenn man diese sicht der geschichte bis zum heutigen zeitpunkt nicht verstehen kann und will; das ist billiger revanchismus.
    Aber zucker auf dein brot: um erschlagene böse nazis mach ich mir tatsächlich keine großen gedanken, und die mitläufer? Wie schon gesagt: "großdeutschesreichroulette" gespielt und verloren...
    Nimms als unverschämtheit wenns dir hilft ; ich bin ein böser linker!
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#42 sajoAnonym
  • 11.11.2009, 16:28h
  • Antwort auf #41 von stromboli
  • Äh, was für Argumente denn??? Ich lese hier nur Unverschämtheiten!

    Wie kommt dieser Axel eigentlich dazu, hier so einen Müll zu verbreiten?
    Wo hat Norbert geschrieben, dass er die Pius-Brüder mag? WO???
    Ganz im Gegenteil hat er sich negativ über sie geäußert, aber Hauptsache dumme Lügen in die Welt setzen!!! Das ist echt das Allerletzte!

    War allerdings auch ein wenig ungeschickt von Norbert, die Sudetendeutschen ins Spiel zu bringen. Ist doch klar, dass es bei den linken Spinnern allgemeiner Konsens ist, dass die Deutschen alle böse Nazis waren, die es verdient haben, erschlagen oder vertrieben zu werden oder noch besser: zuerst vertrieben und dann erschlagen!
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#41 stromboliProfil
#40 sajoAnonym
  • 10.11.2009, 20:11h
  • Was die Dummschwätzer Stromboli und Axel hier schon wieder für einen geistigen Müll absondern ist unglaublich und unverschämt.
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#39 stromboliProfil
#38 Prager FrühlingAnonym
  • 05.11.2009, 09:19h
  • Antwort auf #37 von stromboli
  • Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. *

    Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):
    Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

    Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta.* Da steht:

    "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
    wenn es erforderlich ist,
    "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

    Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:

    "Für Taten in Kriegszeiten
    oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

    Textstellen zur Todesstrafe

    *Der Vertrag von Lissabon

    www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/vertrag-v
    on-lissabon.pdf


    Die Stellung der EU-Grundrechtecharta wird in Artikel 6 des Lissaboner Vertrages festgelegt:
    "ARTIKEL 6
    (1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

    *Charta der Grundrechte

    eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303
    :0001:0016:DE:PDF


    Zitat aus der Präambel der Grundrechtecharta zur Stellung der Erläuterungen:
    In diesem Zusammenhang erfolgt die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden.

    Erläuterungen

    Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union

    eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303
    :0017:0035:DE:PDF


    Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta:

    3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:

    a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

    "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

    *c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"*.

    b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

    "*Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in
    Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden*; diese Strafe
    darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit
    dessen Bestimmungen angewendet werden ...".

    Stromboli, der Graf sagt, es ist Krieg.

    Wann hast du Krieg beschlossen ?
    Wann hast du Krieg gewählt ?
    Kann man Bürgerkrieg beschließen ?

    Ansonsten:

    Empörung bei tschechischen Gewerkschaften

    derstandard.at/fs/1256743747021/Empoerung-bei-tschechischen-
    Gewerkschaften
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#37 stromboliProfil
  • 05.11.2009, 08:27hberlin
  • Antwort auf #35 von StefanS
  • die charta nimmt das recht auf arbeitskampf gegen das herrschende marktwirtschaftliche system ausdrücklich zurück indem sie die "marktwirtschaft" als allein gültiges werteziel postuliert.
    Natürlich setzt sie nicht das streikrecht ausser kraft, aber seine möglichen zielsetzungen! Was schon unter thacher begonnen , unter schröder vervollkommend in nationalen regeln festgeschrieben wurde, nämlich das verbot des politischen arbeitskampfes, ist hier zukunftsweisend reingeschrieben. Mit ein grund, warum die linke insgesamt in EU den vertrag in dieser form ablehnt!
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#36 axelAnonym
#35 StefanSAnonym
  • 04.11.2009, 21:14h
  • Antwort auf #29 von stromboli
  • Hallo Stromboli, ich stimm Dir was die revisionistischen Ansprüche von sudetendt Vereinen betrifft, vollkommen zu.
    Nur interessehalber wie kommst Du darauf, dass die Charta den Arbeitskampf einschränkt? Ich konnte aus §28 nichts derartiges herauslesen oder überseh ich da was?
  • Antworten » | Direktlink » | zu #29 springen »
#34 AxelAnonym
#33 stromboliProfil
#32 stromboliProfil
  • 04.11.2009, 17:10hberlin
  • Antwort auf #31 von Hanky Panky
  • heraus finden was die die charta an möglichkeiten so zulässt. Und da wir ja unglücklicher weise das christliche leitmotiv mit in die verfassung festgeschrieben haben, nun die nagelprobe; wieviel säkuläres ist möglich, wieviel christliches muß der bürger ertragen.
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#31 Hanky PankyAnonym
#30 stromboliProfil
  • 04.11.2009, 16:33hberlin
  • Antwort auf #28 von Timm
  • ah timm, da sind wir uns mal einer meinung...
    und den päpstlichen bettvorleger wollen wir nicht überstrapazieren mit nuancen .
    aber die zusammengenagelten holzteile als symbol sind auch in deiner kirche ausdruck der "leitkultur"
    und um die geht es auch im urteil: nicht für alle zumutbar die christlichen leitwerte! Das ist der knackpunkt... ; da ist ein klassenzimmer nur ein beispiel unter vielen.
    Vieleicht sollte nun die berliner schule sich an die klage anhängen... wenn sieben richter schon einmütig waren, werden 15 auch nicht wesentlich anderer meinung sein...
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#29 stromboliProfil
  • 04.11.2009, 16:12hberlin
  • Antwort auf #25 von norbertcdnkath
  • "Warum ich dir jetzt geantwortet habe weiß ich auch nicht..." lach , die frage stell ich mir auch.
    Aber ich will dir höflich antworten:

    Deine telefonitis ist eine zumutung und meine verweigerung dir auch nur ein wort zuzuhören ist kein ausweichen: hier im forum wird tachles geredet, selbstgespräche kannst du mit deinem spiegelbild führen! Glaubst du denn im ernst , du könntest mich in irgend einer weise mit einem wortargument überzeugen, dem ich nicht mindest zwei entgegen zu setzen hätte? Unterschätzt du so meine sprachfähigkeiten. Selbst bei der mir angedrohen tracht prügel würdest du nicht gut aussehen... also lass es bleiben...

    Zum thema: Über die rechte der ersten generation liese sich reden, wäre der nachweis erbracht nicht siedlungstäter gewesen zu sein sondern besiedlungsopfer! Also die eigentlich dort wohnenden auf ihre bereitschaft sich ins reich eingliedern zu lassen hin zu untersuchen wären...; wir tuns ja auch mit den stasitätern in deutscher gründlichkeit. Wenn also diese aufarbeitung gewünscht wäre... bitte, immer zu! Nur ist die verquickung der sudetendeutschen landsmannschaften mit dem faschistischen "befreier" , und als solche wurden sie bejubelt (!!), leider eine geschichtliche tatsache, die die ressentiments der tscheschen wie slowaken bis in die heutige zeit hinein bestimmt. Somit die geschichte und die betroffenen zu recht (!) ein urteil gefällt haben. Das sie in der vertreibung der mitläufer und mitmacher gipfelte ist da kollateralschaden zu nennen! Wie gesagt: es leiden dann unschuldige wie kinder darunter, aber irgendwie muß schuld auch eingetrieben werden. Da ziehen wir uns nicht RKK-mässig mit einem mea culpa aus der verantwortung.
    Und was soll eine nachgeborene generation für "anrechte" geltend machen können... gilt hier das erbrecht? Mach dich nicht lächerlich mit solchem ansinnen! Haus und hof verspielt beim grossdeitschen reichsroulette... nebbischer versuch geschichte umzudeuten.
    Mit polen haben wir einen grundlagenvertrag, der seit brandt/schmidt die restansprüche geregelt hat, mit der tschechei hatten wir die dank deiner cdu/csu bislang eben nicht! Nun haben wirs zum preis einer rechtsabwägung im EU -vertrag. Das wird uns bei den zukünftigen bewerbern im ehemaligen jugoslawien um die ohren fliegen, wie ein dreckiger putzlappen. Und das ist der vertrag: ein flickenteppisch, der vorrangig die wirtschaftsinteressen "geordnet" hat im sinne einer marktordnung die nun "grundgesetz" sein soll! In dieses grundgesetz hineingeschrieben die einschränkung des arbeitskampfes; EUweit geregelt! Da sind wir um über hundert jahre zurück geworfen. Das findest du gut.... oder hast du überhaupt je einmal die regeln gelesen? Womöglich auch verstanden?

    und weil wir gerade beim frech schreiben sind:
    user axel in #19 als ..."frechheit und abgrundtiefer dummheit nicht mehr zu übertreffen..." ist schon ein petzen wert!
    Lerne dich einzukriegen.
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#28 TimmAnonym
  • 04.11.2009, 12:27h
  • @stromoboli
    Da adressierst Du an den Falschen hier.

    Als lutherischer Christ begrüße ich es, wenn keine Kruzifixe in den staatlichen Schulen hängen. Du solltest dies daher eher an deinen katholischen Lieblingskontrahenten aus Bayern im Forum adressieren und nicht an mich als einen Lutheraner aus Norddeutschland.

    Ich halte klar die Trennung von Kirche und Staat für zwingend richtig als lutherischer Christ und in den staatlichen Schulen haben Religionssymbole Nichts verloren.

    Daher bin ich auch so erbost darüber, dass in Berlin ein Amtsgericht tatsächlich einem moslemischen Schüler einen eigenen Gebetsraum in der staatlichen Schule zugebillligt hat. DENN hier wird leider mit zweierlei Maß anscheinend gemessen: bei den Katholiken wird zurecht auf den Grundsatz von Trennung von Staat und Kirche sich im Urteil berufen.

    ABER wenn islamische Eltern/Schüler in Berlin klagen, dann heißt es aufeinmal seitens des Amtsgerichts Berlin, dass hier Toleranz und Minderheitenschutz greifen und daher der Schüler seinen Gebetsraum zum Beten am Mittag haben muß....und das finde ich dann in Berlin ein skandalöses Urteil des Amtsgerichtes Berlin.
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#27 daisyAnonym
#26 stromboliProfil
#25 norbertcdnkathEhemaliges Profil
  • 04.11.2009, 10:23h
  • Antwort auf #20 von stromboli
  • Also langsam zweifle ich daran ob du wirklich Geistig noch voll auf der Höhe bist.
    Zu feige persönlich sich zustellen und hier nur zum großen Teil Müll zu hinterlassen.

    Es ist denn noch bedauerlich das im dem Vertrag von Lissabon die Tschechen eine sonderregelung einfügen dürfen das es den ganzen Heimatvertriebenen vormal nicht erlaubt rechtsansprüche geltend machen zu können, auhc nicht die zweite und dritte Generation. In allen anderen EU Staaten haben die Bürger das recht nur eben nicht in der Tschechei. Aber als nicht betroffener kann man dann solch eine scheiße gut schreiben.

    Warum ich dir jetzt geantwortet habe weiß ich auch nicht, weil im austeieln bist du groß nur im einstecken nicht.
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#24 stromboliProfil
  • 04.11.2009, 10:21hberlin
  • Antwort auf #18 von goddamn. liberal
  • da hast du recht!
    Auch mit beitrag #16 zu axel zustimmung. Polemik hat die funktion was abzutreiben.... die feinheiten kommen dann später.
    Umgekehrt ist es dann mit der geschichtglitterung ala 500jährigen rechtsansprüchen.: die pansalwistische säuberung ist die direkte antwort auf die zuvor germanisierende säuberung ! Anfänglich blieben ja auch nur die "reichsdeutschen ansiedler" objekt der "rücksiedlung", was sich im laufe der ersten monate in panik und bewusster säuberung wandelte. Wie überhaupt die flucht deutscher am kriegsende, auch eine flucht vor dem womöglich zur verantwortung gezogen werden war! Insgeheim auch eine art des schuldeingeständnisses! Sie wussten schon genau was geschehen war unter ihren augen, dank ihrer hilfe! Und sicher, es gab auch unschuldige! Kinder, antifaschisten, widerständler und partisanen, um die wenigen, angesichts der masse an mittläufern zu benennen.
    Aber: irgend eine schuld muß ja wohl getragen werden!
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#23 norbertcdnkathEhemaliges Profil
  • 04.11.2009, 10:12h
  • Antwort auf #15 von stromboli
  • also ich will zu deinem Käse was du immer schreibst nicht mehr groß darauf eingehen, aber was du da schreibst ist schlicht und ergreifend frech und zeigt das du keine ahnung hast von all dem........ du kannst dem @axel die hand geben , mit dem motto zwei ahnungslose geben sich die hand. Die anderen ausdrücke erspare ich mir.
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#22 ausser muttiAnonym
  • 04.11.2009, 10:07h
  • Antwort auf #16 von goddamn. liberal
  • ...nicht schimpfen...leuchten....

    ...In den 30er Jahren genoss die Tschechoslowakei einen guten Ruf als Oase der Demokratie inmitten all der Diktaturen in der Region, doch handelte es sich dabei nur um die tschechische Version des Habsburger Imperiums.
    Die tschechische Bourgeoisie beherrschte die Slowaken und verleibte ihrem Mini-Imperium rücksichtslos deutsche, ungarische, polnische, und ukrainische Territorien ein.....Die tschechischen Führer waren auch sui generis Antisemiten; die Juden galten als deutsche und ungarische Kulturagenten, und die ersten Tage der jungen tschechischen Republik waren überschattet von antisemitischen Ausschreitungen (Rabinowicz Aharon: The Jewish Minority; in: The Jews of Czechslovakia, Vol I; S. 247)

    In der Armee dominierten ehemalige tschechische Legionäre, die im ersten Weltkrieg von den Habsburgern zu den Russen übergelaufen waren und sich dann zusammen mit der Weißen Garde ihren Weg aus Russland nach Hause freigekämpft hatten; die Generäle waren erklärte Antisemiten.

    Außer den Tschechen und denjenigen Slowaken, die die Vormachtstellung der Tschechen akzeptierten, hatte niemand irgendwelche Rechte in der tschechoslowakischen Armee.....
    ......
    .....
    ....

    schablonen ???

    das kann auch unkenntnis sein, da das reale wirken nicht in die schablonen der blockkonfrontation paßte - einfach ignoriert,
    gerne übersehen oder gar gelöscht wurde.
    zur zeit wird erinnerung umgefickt !

    wissen wurde auf beiden seiten verwüstet.

    nicht schimpfen. leuchten !

    war on terror ist übrigens der funktionsnachfolger des anti-kommunismus (kalter-krieg) - aber das weißt du.
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#21 norbertcdnkathEhemaliges Profil
#20 stromboliProfil
  • 04.11.2009, 10:01hberlin
  • Antwort auf #17 von hw
  • in berlin haben sie den sportpalast abgerissen, in stuttgart einen neuen erbaut...
    da können unsere spätaussiedler froh sein, einen würdigen versammlungsort zwecks erinnerungsfeiern zu haben. Und ist die namensgebung mit einem SS-wirtschaftsführer nicht gewollte kontinuität?? In utzmemmingen dann eine heydrich-gedenksporthalle und die sudenten sind im entgültig reich angekommen!
    Aus ideen werden taten... A.H.
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#19 norbertcdnkathEhemaliges Profil
  • 04.11.2009, 09:58h
  • Antwort auf #12 von Axel
  • -also das finde ich schon mehr wie frech was du hier geschrieben hast.
    die ganzen Deutschen die im sudetenland , in Schlesien, Pommern, Egerland usw. gewohnt haben also sogenannte heimvertriebe zu bezeichnen ist schon frechheit und abgrundtiefer dummheit nicht mehr zu übertreffen.
    All die Menschen haben sich das nicht rausgesucht , als sie nach 46 Vertrieben wurden.
    Aber das du nur unterstellen kannst falsche dinge in den umlauf bringst das ist typisches Schwupendeutsch, weil dir dann nicht mehr dazu einfällt dann versuchst es eben auf diese art und weiße. Und dann gleich mit der Nazikeule aufwarten, wenn einem nichts mehr anderst dazu einfällt.
    "Und fakt ist auch, das die meisten von denen nicht vertrieben, sondern freiwillig geflüchtet sind!"

    Fakt ist das alle Sudentendeutsche vertrieben wurden aus ihrer Heimat die sie nach 500 jahren verlassen mußten.
    Ich geh danvon aus das du die Fakten überhaupt nicht kennst.
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#18 goddamn. liberalAnonym
  • 04.11.2009, 09:50h
  • Wobei festzuhalten ist, dass der Westdeutsche Schleyer kein Pragerdeutscher ist, sondern als Teil der Vernichtungselite (jüd.) Pragerdeutsche verwaltungsmäßig mitvernichtete...

    Der Herr hatte sich übrigens schon als Student mit übelster antisemit. Hetze hervorgetan...

    Eine Stütze der Gesellschaft halt...
  • Antworten » | Direktlink »
#17 hwAnonym
  • 04.11.2009, 09:07h
  • Antwort auf #15 von stromboli
  • Sollte dein Beitrag nun eine vertane Möglichkeit sein ?

    Nein !

    Nichts anbrennen lassen.

    Anhand zum ersten Mal publizierter Dokumente ausPrager und Berliner Archiven erzählt
    Erich Später im konkret-texte-Band 50:

    Villa Wai
    gner
    Hanns Martin Schleyer und die deutsche
    Vernichtungselite in Prag 1939-1949

    Es ist die Geschichte der deutschen Terrorherrschaft im
    "Reichsprotektorat Böhmen und Mähren" im allgemeinen
    und die des ermordeten jüdischen Ehepaares Waigner
    im besonderen, deren Villa in die Hände des SS-Mannes
    fiel, dessen Namen heute Sportarenen und Ehrenpreise
    schmückt.

    Wer Späters Buch liest, wird sich der Erkenntnis nicht
    verschließen können, dass ohne deutsche Männer wie
    Hanns Martin Schleyer und ohne deutsche Frauen wie
    Waltrude Schleyer Vernichtungskrieg und Holocaust
    nicht möglich gewesen wären.

    Das Buch hat 100 Seiten und kostet 12 Euro.

    www.jungewelt.de/2009/10-30/023.php

    aber noch besser

    www.infopartisan.net/archive/1977/7703.html
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#16 goddamn. liberalAnonym
  • 04.11.2009, 09:01h
  • Antwort auf #12 von Axel
  • "Fakt ist doch, das der BdV von Nazis unterwandert ist und das 99,99% der selbst ernannten "Vertriebenen" mit Hitlers NSDAP Kollaboriert haben"

    Komisch, was für Dich so alles 'Fakt' ist.

    de.wikipedia.org/wiki/Sudetendeutscher_Widerstand_gegen_den_
    Nationalsozialismus


    Urprünglich wollte Prag deshalb hunderttausenden 'loyalen' Deutschsprachigen (v.a. Linken und altböhmischen Adligen wie der Familie des jetzigen Außenministers Schwarzenberg) nach '45 Bleiberecht gewähren. Doch dann setzte sich eine völkische panslawist. Ideologie durch, die die ethnische Säuberung wollte. Da war es dann auch egal, dass die wenigen Juden, die den Nazi-Terror überlebt hatten, meist deutschsprachig waren (wie z. B. die erst vor kurzem verstorbene letzte pragerdeutsche Schriftstellerin Lenka Reinerova).

    Das alles hat mit der reaktionären 'Geisteswelt' von Gestalten wie Frau Steinbach oder Ratzinger nix zu tun, passt aber auch nicht in die simple 'antideutsche' Schablone....
  • Antworten » | Direktlink » | zu #12 springen »
#15 stromboliProfil
  • 04.11.2009, 08:33hberlin
  • Antwort auf #11 von Julek89
  • unsere sudetendeutschen... die geschichtliche resteverwerttung einer deutschen siedlungspolitik!
    Die im späteren protektorat organisierte besiedlung durch 100.000de deutsche migranten, die einheimischen land und haus nahmen, wird in der erinnerung an großdeutsche gloria immer noch als ein völkerrechtlicher akt vestanden. Entsprechend national denkende sich grämen, nicht wenigstens im nachhinein noch die versprochene eroberungsprämie einkassieren zu können. (
    upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/1/1d/M%C3%BCnchner_a
    bkommen5%2B.png/180px-M%C3%BCnchner_abkommen5%2B.png

    )
    Aber mit etwas hoffung bringen wir die ostanrainer dazu, die landforderungen an den russ zu stellen, wir wieder mit klingenden fahnen einmaschiren und somit jede schadenforderung entgültig vom tische ist.

    Ps.timm; wenigstens der neue verteidigungsminister von und zu, hat eine ahnung davon, worin sich die bundesrepublick deutschland derzeit befindet nach über 60 jahren frieden.. : nähmlich im krieg!
    Nur das er nicht vor unserer haustür oder in utzmemmingen stattfindet, macht es so bequem, davon zu sprechen das wir befriedet sind... vieleicht auch dieser schwindel uns ängstigt: wenn nämlich dann doch der krieg in unsere städte getragen wird, wissen wir , woran wir sind!
    Vieleicht brauchen wir am ende die türkei noch als waffenverbündeten??? Also abwägen , wer in die EU rein soll! Schließlich haben wir aus den selben gründen die oststaaten reingenommen...
  • Antworten » | Direktlink » | zu #11 springen »
#14 stromboliProfil
  • 04.11.2009, 07:55hberlin
  • Antwort auf #1 von Timm
  • eine wirklich gute nachricht die auch mich erreicht hat:
    www.taz.de/1/?tx_jkpoll_pi1[go]=savevote&tx_jkpoll_pi1[uid]=
    656

    Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs
    Kreuze verletzen Elternrecht
    Der Menschenrechtsgerichtshof wendet sich einstimmig gegen Kreuze in Klassenzimmern. Geklagt hatte eine Italienerin." ..."Die Schüler, die gezwungenermaßen die Schule besuchen, müssten vor staatlichen Glaubensbekundungen geschützt werden, so die Richter. Vielmehr sei der Staat nach der Konvention im Bereich der öffentlichen Erziehung zu Neutralität und Pluralismus verpflichtet. Das Kreuz als Symbol der katholischen Mehrheitsreligion könne kaum zugleich ein Zeichen des Pluralismus sein. Die Entscheidung in der siebenköpfigen EGMR-Kammer fiel einstimmig."

    vieleicht hat der gescholtene vertrag ja doch etwas gutes und der zumeist wirtschaftsorientierte neoliberalismus der "carta" wird auf den humanistischen nebenschauplätzen mit inhalten gefüllt!
    wie du so schön formuliertest: "Damit ist die EU-Grundrechtecharta in diesem Punkt sogar besser als unser Grundgesetz..."
  • Antworten » | Direktlink » | zu #1 springen »
#13 AxelAnonym
#12 AxelAnonym
  • 04.11.2009, 04:32h
  • Antwort auf #11 von Julek89
  • Lass mal, jemand, der den Papst und die Katholische Kirche ganz toll findet, der es super findet, das der Olle den Faschisten Tür und Tor geöffnet hat, jemand der die Piusbrüder mag und dann auch noch Schwul ist, der findet auch die selbst ernannten "Vertriebenen" toll.

    Fakt ist doch, das der BdV von Nazis unterwandert ist und das 99,99% der selbst ernannten "Vertriebenen" mit Hitlers NSDAP Kollaboriert haben.

    Und fakt ist auch, das die meisten von denen nicht vertrieben, sondern freiwillig geflüchtet sind!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #11 springen »
#11 Julek89
  • 03.11.2009, 21:03h
  • Antwort auf #2 von norbertcdnkath
  • Boooah, die Sudetendeutschen???

    Hmm..also die müssten doch heute alle mindestens 75 und älter sein...was sollen die denn bekommen?

    Datt Gemüse, das da wächst...

    Und überhaupt...

    es würde dem Frieden und der Freundschaft in Europa helfen, wenn man wieder mal in der Vergangenheit rumschnüffelt...

    Und naja...in Deutschland will ja auch keiner immer wieder was von der Vergangenheit hören...

    Also was soll das???
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#10 JoonasAnonym
  • 03.11.2009, 19:52h
  • Was ist das für eine Grundrechtecharta, die in 3 Staaten nicht gilt?!

    Was sagt ein Diskriminierungsschutz aus, der Staaten explizit die Diskriminierung von Schwulen und Lesben erlaubt?

    Wenn wir uns mal an den Gipfel erinnern, den Frau Merkel als Erfolg für sich verbuchen will:
    da hat sie diesen faulen Kompromiss eingehandelt, weil ihr Schwule und Lesben eh egal sind und sie unbedingt diesen Erfolg als "Retterin der EU" haben wollte. Die Details wissen die meisten Wähler ja eh nicht.

    Pfui EU!
    Und Pfui Angela Merkel!
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#9 Nanco BlaneyAnonym
  • 03.11.2009, 19:26h
  • Ich will sehen, wie EU-Mitgliedsländer wie Litauen, Lettland, Bulgarien und Rumänien zumindest Partnerschaften einführen. Dann kann ich sagen, dass die Grundrechtecharta tatsächlich etwas geändert hat, sonst wäre diese nur ein Werk mit 54 Artikeln in 7 Kapiteln und einem pompösen Namen ohne realen politischen und gesellschaftlichen Wert aber.
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#8 Krzyszek
  • 03.11.2009, 18:23h
  • "Traurig ist auch, daß die Grundrechtscharta nicht in allen EU-Ländern gültig und verbindlich ist. Hier hat die EU einmal wieder bewiesen, wie unfähig sie doch ist. Entweder gilt die Grundrechtscharta in allen oder in gar keinem EU-Land! Es darf nicht sein, daß Großbritannien, Tschechien und Polen dagegen sind. Dann heißt es für die nur noch: Wir verlassen die EU und kochen unsere eigene Suppe!" (Matt7CSI)

    Das ist die typische Alles-oder-nichts-Sicht, die aber in der "Realpolitik" selten zu etwas führt. Kompromisse sind bei einem Zusammenschluss von 27 doch recht unterschiedlichen Ländern einfach ein Muss.

    So gesehen ist es erfreulich, dass die Grundrechte-Charta jetzt in 24 Staaten der EU verbindlich ist. Es ist zu hoffen, dass die drei andern ihre Meinung diesbezüglich auch irgendwann noch ändern. Regierungen kommen und gehen. Bei den Briten bin ich da allerdings sehr skeptisch, da sie ja sehr gerne die Zeichen der Zeit missinterpretieren. Das war in der Frage des EU- (bzw. EG-)Beitritts so; sie konnten sich nicht überwinden, dem Schengenraum beizutreten und der Euro fand dort auch keinen Anklang.

    Alles in allem: Eine äußerst erfreuliche Nachricht. Auch für Lesben und Schwule in 24 EU-Staaten, Deutschland inklusive!
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#7 goddamn. liberalAnonym
  • 03.11.2009, 18:22h
  • Wie wichtig die Grundrechtecharta ist, wird sich z. B. heute in Frau Maischbergers Talkrunde (ARD) mal wieder erweisen. Eingeladen ist u. a. der dubiose Umpoler Gerlach, der anscheinend die Probleme, die mit seiner eigenen Bisexualität hat, in 'Psychologie', ja auch in 'Therapie' umsetzt.

    Mal stelle sich mal vor, in eine Talkshow würde ein Rassentheoretiker eingeladen, der durch 'Therapie' Afrikaner einbleichen wollte, weil er dunkle Haut für eine Krankheit hielte. Und dunkelhäutige Menschen müssten dann ihm gegenüber ihr Anderssein argumentativ verteidigen....

    Der Aufschrei wäre riesengroß!
    Aber mit uns kann mans ja machen....
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#6 LorenProfil
  • 03.11.2009, 16:06hGreifswald
  • Schlimm für die Bürger Großbritanniens, Polens und Tschechiens, dass ihre Regierungen bzw. Prä-
    sidenten ihnen einen umfänglicheren Schutz i.S.d.
    Grundrechtecharta vorenthalten. Ansonsten be-
    grüße ich, wenn der EU-Reformvertrag als ein
    weiterer Schritt auf dem Wege zu einem geeinten
    Europa in Kraft treten kann, wenn ich mir auch mehr basisdemokratische Elemente wünschen
    würde (auch national übrigens).
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 03.11.2009, 16:00h
  • Antwort auf #1 von Timm
  • Ich hätte mich wirklich köstlich darüber amüsiert, wenn das Tschechische Verfassungsgereicht den Vertrag von Lissabon abgelehnt und somit für den Kläger entschieden hätte.

    Traurig ist auch, daß die Grundrechtscharta nicht in allen EU-Ländern gültig und verbindlich ist. Hier hat die EU einmal wieder bewiesen, wie unfähig sie doch ist. Entweder gilt die Grundrechtscharta in allen oder in gar keinem EU-Land! Es darf nicht sein, daß Großbritannien, Tschechien und Polen dagegen sind. Dann heißt es für die nur noch: Wir verlassen die EU und kochen unsere eigene Suppe!
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#4 Julek89
  • 03.11.2009, 15:55h
  • Mich wundert es, dass Litauen das nicht abgelehnt hat...die haben doch dieses Jahr noch extra so ein komisches Gesetz eingeführt...

    Naja, ich will mich nicht beschweren...ist mir nur aufgefallen...
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#3 seb1983
  • 03.11.2009, 15:39h
  • Mögen Teile des Lissabon Vertrages auch kritisch zu bewerten sein, faktisch bekommt die Europäische Union damit eine bindende Verfassung und zeigt, dass sie mehr kann als Wirtschaftspolitik betreiben und Gurken grade biegen.

    Ein Meilenstein in der euopäischen Einigung, auf weitere 60 Jahre Frieden und Wohlstand!
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#2 norbertcdnkathEhemaliges Profil
  • 03.11.2009, 14:03h
  • Auch wenn ich der EU sehr kritsich gegenüberstehe und keinesfalls glücklich über so manche dinge bin die in der EU so passieren. Ist es dennoch eine gute Sache das beide Vertragswerke in Kraft tretten können.
    Leider mit einem Wehmutstropfen, das die Tschechien Regierung einen Sonderpassus hat, nähmlich das die Sudetendeutsche keine Recht haben werden , für Entschädigung oder Rückgaben ihres Beseitzes Klagen zu können.
    Gut das die beiden Staaten Polen und auch Tschechien befürchten Homorechte werden ihnen aufgezungen, gut den Einwand können sie gerne haben.
    Das die Türkei nicht in die EU aufgenommen das hoffe ich schwer und das ist gut das Frau Merkel dies auch strickt ablehnt.
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#1 TimmAnonym
  • 03.11.2009, 13:20h
  • Eine wirklich gute Nachricht, die mich da als überzeugten Vertreter der EU erreicht. Zwischenzeitlich hatte ich befürchtet, das der Vertrag von Lissbon nicht durchkommt. Jetzt ist es also für die EU geschafft.

    Die Grundrechtecharta ist rechtsverbindlich innerhalb der EU außer in drei Mitgliedsstaaten, und es ist schön, das dort der Diskriminierungsschutz auch die sexuelle Ausrichtung erfaßt. Damit ist die EU-Grundrechtecharta in diesem Punkt sogar besser als unser Grundgesetz, wo dies in Artikel 3 GG immer noch nicht eingefügt ist.

    Die EU bringt die Länder Europas näher zueinander, schafft Wohlstand und Arbeitsplätze und sichert insbesondere den Frieden - eine so lange Friedensepoche (rund 65 Jahre mittlerweile) hatten wir in Deutschland noch nie.

    Nebenbeibemerkt aber sei noch angemerkt: einen Türkeibeitritt der EU bin ich eher sehr abgeneigt gegenüber, da gebe ich Angela Merkel Recht, dass eine privilegierte Partnerschaft der EU zur Türkei ausreicht.
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