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Einzelkommentar zu:
Grundrechtecharta kann in Kraft treten


#8 Krzyszek
  • 03.11.2009, 18:23h
  • "Traurig ist auch, daß die Grundrechtscharta nicht in allen EU-Ländern gültig und verbindlich ist. Hier hat die EU einmal wieder bewiesen, wie unfähig sie doch ist. Entweder gilt die Grundrechtscharta in allen oder in gar keinem EU-Land! Es darf nicht sein, daß Großbritannien, Tschechien und Polen dagegen sind. Dann heißt es für die nur noch: Wir verlassen die EU und kochen unsere eigene Suppe!" (Matt7CSI)

    Das ist die typische Alles-oder-nichts-Sicht, die aber in der "Realpolitik" selten zu etwas führt. Kompromisse sind bei einem Zusammenschluss von 27 doch recht unterschiedlichen Ländern einfach ein Muss.

    So gesehen ist es erfreulich, dass die Grundrechte-Charta jetzt in 24 Staaten der EU verbindlich ist. Es ist zu hoffen, dass die drei andern ihre Meinung diesbezüglich auch irgendwann noch ändern. Regierungen kommen und gehen. Bei den Briten bin ich da allerdings sehr skeptisch, da sie ja sehr gerne die Zeichen der Zeit missinterpretieren. Das war in der Frage des EU- (bzw. EG-)Beitritts so; sie konnten sich nicht überwinden, dem Schengenraum beizutreten und der Euro fand dort auch keinen Anklang.

    Alles in allem: Eine äußerst erfreuliche Nachricht. Auch für Lesben und Schwule in 24 EU-Staaten, Deutschland inklusive!
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