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Einzelkommentar zu:
Grundrechtecharta kann in Kraft treten


#37 stromboliProfil
  • 05.11.2009, 08:27hberlin
  • Antwort auf #35 von StefanS
  • die charta nimmt das recht auf arbeitskampf gegen das herrschende marktwirtschaftliche system ausdrücklich zurück indem sie die "marktwirtschaft" als allein gültiges werteziel postuliert.
    Natürlich setzt sie nicht das streikrecht ausser kraft, aber seine möglichen zielsetzungen! Was schon unter thacher begonnen , unter schröder vervollkommend in nationalen regeln festgeschrieben wurde, nämlich das verbot des politischen arbeitskampfes, ist hier zukunftsweisend reingeschrieben. Mit ein grund, warum die linke insgesamt in EU den vertrag in dieser form ablehnt!
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