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Kommentare zu:
Grundrechtecharta kann in Kraft treten


#31 Hanky PankyAnonym
#32 stromboliProfil
  • 04.11.2009, 17:10hberlin
  • Antwort auf #31 von Hanky Panky
  • heraus finden was die die charta an möglichkeiten so zulässt. Und da wir ja unglücklicher weise das christliche leitmotiv mit in die verfassung festgeschrieben haben, nun die nagelprobe; wieviel säkuläres ist möglich, wieviel christliches muß der bürger ertragen.
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#33 stromboliProfil
#34 AxelAnonym
#35 StefanSAnonym
  • 04.11.2009, 21:14h
  • Antwort auf #29 von stromboli
  • Hallo Stromboli, ich stimm Dir was die revisionistischen Ansprüche von sudetendt Vereinen betrifft, vollkommen zu.
    Nur interessehalber wie kommst Du darauf, dass die Charta den Arbeitskampf einschränkt? Ich konnte aus §28 nichts derartiges herauslesen oder überseh ich da was?
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#36 axelAnonym
#37 stromboliProfil
  • 05.11.2009, 08:27hberlin
  • Antwort auf #35 von StefanS
  • die charta nimmt das recht auf arbeitskampf gegen das herrschende marktwirtschaftliche system ausdrücklich zurück indem sie die "marktwirtschaft" als allein gültiges werteziel postuliert.
    Natürlich setzt sie nicht das streikrecht ausser kraft, aber seine möglichen zielsetzungen! Was schon unter thacher begonnen , unter schröder vervollkommend in nationalen regeln festgeschrieben wurde, nämlich das verbot des politischen arbeitskampfes, ist hier zukunftsweisend reingeschrieben. Mit ein grund, warum die linke insgesamt in EU den vertrag in dieser form ablehnt!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #35 springen »
#38 Prager FrühlingAnonym
  • 05.11.2009, 09:19h
  • Antwort auf #37 von stromboli
  • Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. *

    Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):
    Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

    Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta.* Da steht:

    "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
    wenn es erforderlich ist,
    "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

    Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:

    "Für Taten in Kriegszeiten
    oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

    Textstellen zur Todesstrafe

    *Der Vertrag von Lissabon

    www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/vertrag-v
    on-lissabon.pdf


    Die Stellung der EU-Grundrechtecharta wird in Artikel 6 des Lissaboner Vertrages festgelegt:
    "ARTIKEL 6
    (1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

    *Charta der Grundrechte

    eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303
    :0001:0016:DE:PDF


    Zitat aus der Präambel der Grundrechtecharta zur Stellung der Erläuterungen:
    In diesem Zusammenhang erfolgt die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden.

    Erläuterungen

    Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union

    eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303
    :0017:0035:DE:PDF


    Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta:

    3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:

    a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

    "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

    *c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"*.

    b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

    "*Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in
    Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden*; diese Strafe
    darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit
    dessen Bestimmungen angewendet werden ...".

    Stromboli, der Graf sagt, es ist Krieg.

    Wann hast du Krieg beschlossen ?
    Wann hast du Krieg gewählt ?
    Kann man Bürgerkrieg beschließen ?

    Ansonsten:

    Empörung bei tschechischen Gewerkschaften

    derstandard.at/fs/1256743747021/Empoerung-bei-tschechischen-
    Gewerkschaften
  • Antworten » | Direktlink » | zu #37 springen »
#39 stromboliProfil
#40 sajoAnonym
  • 10.11.2009, 20:11h
  • Was die Dummschwätzer Stromboli und Axel hier schon wieder für einen geistigen Müll absondern ist unglaublich und unverschämt.
  • Antworten » | Direktlink »

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