USA: Ehe-Öffnung wieder vom Volk abgelehnt

Bei einem Referendum im US-Bundesstaat Maine hat das Volk ein weiteres Mal eine vom Parlament beschlossene Öffnung der Ehe rückgängig gemacht.

Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten 53 Prozent gegen die Ehe-Öffnung, nur 47 Prozent wollen Schwule und Lesben mit Hetero-Paaren gleichstellen. Damit ist Maine nach Kalifornien der zweite Bundesstaat, der innerhalb eines Jahres die bereits von den Volksvertretern abgesegnete Gleichbehandlung im Ehe-Recht via Basisdemokratie wieder rückgängig gemacht hat. Im Golden State hatten im November 2008 rund 52 Prozent der Bevölkerung gegen die Homo-Ehe gestimmt (queer.de berichtete).

Homo-Gegner haben in aggressiven Werbespots davor gewarnt, dass die Homo-Ehe eine Klagewelle auslösen könne, die sich insbesondere gegen Kirchen richte, weil sie gleichgeschlechtlichen Paaren Rechte vorenthalten wollen. Außerdem würden Lehrer an staatlichen Grundschulen gezwungen werden, Homosexualität in den Lehrplan aufzunehmen. "Die Institution der Ehe wurde in Maine verteidigt", erklärte Franz Schubert, Chef von der Gruppe "Yes on 1", die gegen die Gleichberechtigung im Eherecht gekämpft hat.

Homo-Aktivisten erklärten dagegen, dass sie nur eine Schlacht verloren hätten: "Wir denken langfristig. Nächste Woche, nächsten Monat, nächstes Jahr, bis alle Familien in Maine gleichberechtigt sind", so Jesse Conolly von der "No on 1"-Kampagne für die Gleichstellung. "Am Ende geht’s doch um Liebe und die Familie, und dafür kämpfen wir gerne".

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Trägt Obama Mitschuld?

Parlament und Gouverneur von Maine haben bereits im Mai die Homo-Ehe abgesegnet (queer.de berichtete). Homo-Gegner sammelten daraufhin über 50.000 Unterschriften, um ein Referendum abzuhalten. Wie in Kalifornien sah es laut Umfragen im Vorfeld der Abstimmung so aus, als ob eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung möglich sein könnte. Allerdings blieben bei dem Volksentscheid, der mit Lokalwahlen zusammenfiel, viele von Präsident Barack Obama enttäuschte Demokraten zu Hause. Die Demokraten verloren daher am Dienstag zwei Gouverneurswahlen. Beim Thema Homo-Rechte hielt sich Obama angesichts der angespannten politischen Lage zurück: So gab es keine Wahlempfehlung des Weißen Hauses in der Frage der Ehe-Gleichstellung. Manche Homo-Aktivisten in Maine machten daher Obama direkt für die Niederlage verantwortlich.

Wieder scheinen christliche Kirchen einen erheblichen Anteil am Ergebnis zu haben. Während in Kalifornien insbesondere Mormonen gegen die Ehe-Öffnung Werbung machten, hat sich in Maine die katholische Kirche für eine Besserstellung von Hetero-Paaren stark gemacht. Sogar in Gottesdiensten warben Pfarrer für ihre politische Position und führten eine Sonderkollekte gegen Homo-Rechte durch, die 86.000 Dollar einbrachte (queer.de berichtete).

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Eingetragenen Partnerschaften in Washington?

Bei einem weiteren Volksentscheid mussten die Einwohner des Bundesstaates Washington entscheiden, ob die 2007 vom Parlament beschlossenen Eingetragenen Partnerschaften wieder abgeschafft werden sollen. Auch am Morgen nach der Abstimmung liefern sich beide Seiten noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Endergebnis wird erst in den nächsten Tagen erwartet, da die Wahl per Post durchgeführt wurde und Bürger ihren Wahlumschlag bis Dienstagabend in den Briefkasten werfen konnten. Nach einem am Mittwochmorgen verkündeten vorläufigen Ergebnis stimmten 51,1 Prozent der Bevölkerung für Eingetragene Partnerschaften, 48,9 Prozent waren dagegen.

In den USA haben bislang fünf der 50 Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. (dk)

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