Gleichstellung in Bayern

Die CSU/FDP-Regierung in Bayern hat beschlossen, Schwule und Lesben im Beamtenrecht gleichzustellen.

Die CSU hatte sich seit der Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahre 2001 stets gegen die Gleichbehandlung von Homo-Paaren gewehrt. Letzten Monat hat allerdings das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass unbegründete Ungleichbehandlung von schwul-lesbischen und heterosexuellen Paaren grundgesetzwidrig sei (queer.de berichtete). Schwul-lesbische Beamte hätten damit gute Chancen, in einem Gerichtsverfahren die Gleichstellung zu erzwingen. Diesen juristischen Scharmützeln kommt die Staatsregierung nun zuvor.

Die FDP bezeichnete den im Ausschuss für den öffentlichen Dienst gefassten Beschluss zur Gleichstellung als "Meilenstein für gelebte und praktizierte Toleranz". "Unabhängig davon ob es nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes rechtlich geboten ist, war es immer das Credo der FDP, dass wir eine Gleichstellung in allen Lebensbereichen vornehmen wollen", erklärte Andreas Fischer, rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Münchener Landtag. "Das ist ein großer Tag für die Liberalitas Bavariae."

Erst im letzten Jahr hat die FDP der CSU das Standesamt als Eintragungsort für Lebenspartnerschaften abgetrotzt (queer.de berichtete). Im Koalitionsvertrag war allerdings keine Gleichstellung im Beamtenrecht vorgesehen.

Bereits kurz vor der Bekanntgabe der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hat die neue schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen, Schwule und Lesben im Bundesbeamtenrecht gleichzustellen (queer.de berichtete). Bislang hat sich die Regierung in Berlin zur Gleichstellungen in anderen Bereichen - etwa dem Einkommenssteuerrecht - nicht geäußert. Der Lesben- und Schwulenverband appelliert daher an alle Betroffenen, sich aktiv für die Gleichbehandlung einzusetzen. Der LSVD bietet hierzu eine individuelle Beratung an (queer.de berichtete). (dk)

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