Gleichstellung auch in Hessen

Wie in Bayern will Schwarz-Gelb auch in Hessen verpartnerte Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit ihren heterosexuellen Kollegen gleichstellen.

Noch vor einem Monat hat die Koalition auf Druck der CDU entgegen vorherigen Versprechen keinen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt (queer.de berichtete). Nur zwei Wochen später wurde aber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben, wonach die Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern und (heterosexuellen) Eheleuten ohne besonderen Grund verfassungswidrig sei (queer.de berichtete). Daher sieht der vorgestellte Gesetzentwurf eine komplette Gleichstellung vor.

"Hervorzuheben sind insbesondere die Anpassungen in den Bereichen Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und Familienzuschlag für hessische Beamte", erklärte der hessische Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). "Obwohl nach der Sommerpause noch andere Signale von der Fraktionsspitze gesendet wurden, hat sich am Ende die Einsicht durchgesetzt, dass die CDU in der Gleichstellungspolitik neue Wege beschreiten muss, wenn sie als moderne Volkspartei mit christlichem Fundament wahrgenommen werden will".

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Die Opposition im Wiesbadener Parlament hat bereits mehrfach Gesetzentwürfe zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Landesrecht eingebracht. Sie wurden in der Vergangenheit von CDU und FDP abgelehnt (queer.de berichtete). Erst Anfang Oktober hatte der CDU-Fraktionschef Christean Wagner noch erklärt, die Union müsse ihr christlich-konservatives Profil stärken; Homo-Rechte seien daher abzulehnen (queer.de berichtete). (dk)

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