Wien: Demo für "erstklassige Rechte"

Vor dem Parlament Österreichs haben rund Tausend Schwule und Lesben für Gleichstellung demonstriert, wenige Tage vor Einführung der Homo-Ehe.

Von Norbert Blech

Rund Tausend Schwule und Lesben haben am Freitag vor dem Parlament Österreichs für eine umfassende Gleichstellung demonstriert. Zu einer Teilnahme an der Demonstration in Wien, ursprünglich von Privatpersonen angemeldet, hatten praktisch alle Lesben- und Schwulenverbände des Landes aufgerufen. Auslöser ist ein Gesetzentwurf zur Homo-Ehe von ÖVP und SPÖ, der den Verbänden nicht weit genug geht.

Das Gesetz zur Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften soll am Dienstag vorgelegt werden. In Kürze beschrieben steht ausgerechnet das deutsche Lebenspartnerschaftsgesetz mit seinen Irrungen und Wirrungen Pate: Während die SPÖ eine möglichst weite Gleichstellung erreichen will und dafür bis zu 400 Einzelgesetze ändert, kämpft die ÖVP für deutliche Unterschiede zur Ehe. So soll die Homo-Ehe in Bezirksämter geschlossen werden, nicht auf Standesämtern. Ein Adoptionsrecht ist nicht vorgesehen, künstliche Fortpflanzung ebenfalls nicht.

Ein Unterschied zu Deutschland: nach dem Stand der Verhandlungen wird es wohl - ohne Umwege über jahrelange Gerichtsstreitigkeiten - direkt zu einer Gleichstellung im Steuerrecht und bei Sozialversicherungen kommen. "Wenn das stimmt, könnten eingetragene Partner in Österreich zum Teil sogar besser dastehen als zum Beispiel in Deutschland", sagte dazu Christian Högl von Homosexuellen Initiative (Hosi) Wien gegenüber dem "Standard". "Das wäre dann eine umfassende Gleichstellung, die man nur wegen der Standesamtsfrage nicht aufs Spiel setzen sollte."

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BZÖ mischt sich ein

Die Abstimmung im Parlament soll ohne Fraktionszwang erfolgen. Ein Abgeordneter der rechtspopulistischen BZÖ hat bereits erklärt, für die Gesetzesvorlage zu stimmen - Menschenrechtssprecher Gerald Grosz fordert zudem die Standesamts-Lösung. Seine Partei forderte ferner am Wochenende, die Lebenspartnerschaft für die Ehe zu öffnen, wie es die Grünen Österreichs in Form eines Zivilpaktes schon länger fordern. Die Homo-Organisation Rechtskomitee LAMBDA (RKL) begrüßte die Forderung.

Öffentlichkeit dafür, Kirche dagegen

Nach einer vorab veröffentlichen Umfrage des Magazins "Profil" sind 45 Prozent der Österreicher dafür, dass Lebenspartnerschaften im Standesamt geschlossen werden, 20 Prozent ist der Ort egal. Während 17 Prozent für eine Eintragung bei der Verwaltung optierten, sprachen sich nur 16 Prozent komplett gegen die Homo-Ehe aus.

Allerdings hat sich am Freitag auch die katholische Bischofskonferenz zu Wort gemeldet. Diese hält - in den Worten von Kardinal Schönborn - eine Eingetragene Partnerschaft "weder für angebracht noch für notwendig" und fürchtet "unabsehbare Folgen für die ganze Gesellschaft". Bei der Abstimmung im Parlament sollten die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen.

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