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- 17. November 2009 2 Min.
Die Schwulen und Lesben in der SPD sehen sich nach dem Parteitag gestärkt, obwohl der Bundesvorsitzende nicht in den Vorstand der Partei gewählt wurde.
Von Norbert Blech
Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden war aus der Sicht der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) ein "voller Erfolg". Die Forderung nach voller Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten und die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" wurden als Teil des Leitantrags beschlossen.
Dies habe gezeigt, dass "die SPD die Partei der Vielfalt ist", erklärte der Schwusos-Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar am Montag euphorisch in einer Pressemitteilung. Der 38-jährige Rechtsanwalt aus Langen hatte sich in Dresden auch um einen Sitz im Bundesvorstand beworben, erhielt im ersten Wahlgang aber nur 140 von 238 nötigen Stimmen, im zweiten 94.
Dass er nicht gewählt wurde, hätten er und seine Mitstreiter erwartet, erklärte Dittmar gegenüber queer.de. Die Kandidatur sei vor allem ein "Vehikel" gewesen, um den Anspruch auf Anerkennung deutlich zu machen. Als Arbeitskreis haben die Schwusos weiterhin kein Antragsrecht.
Allerdings seien die Parteihomos nun an den SPD-Bundesvorstand "kooptiert", was bedeutet, dass die Schwusos nun eine beratende Stimme im Bundesvorstand haben: "Bisher hatten wir keine Mitsprache. Nun können wir uns einmischen, was wir stark ausnutzen werden".
Kritik an Schwarz-Gelb
"Die SPD betreibt eine aktive Diversity-Politik – nach innen und nach außen. Das unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es nur bei bloßen Ankündigungen belassen", so Dittmar in der Pressemitteilung weiter. Gegenüber queer.de erläutert er die Passage in dem Sinne, dass die CDU etwa die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) "verhungern lässt".
Den Einwand, dass die SPD im Bereich der Homo-Politik in der großen Koalition wenig erreicht habe und erst im Wahlkampf durch reine Ankündigungen auffiel, lässt Dittmar im Gespräch mit queer.de nicht gelten. So sei die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries etwa in der Frage der Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes "vorgeprescht", aber an der Union gescheitert.
Auch glaube er nicht an eine neue Bereitschaft der Union in der Gleichstellungspolitik auf Druck der FDP: "So wie das im Koalitionsvertrag steht, wird das nicht umgesetzt", glaubt Dittmar. Im Bereich der Antidiskriminierung erwartet er sogar einen "gefährlichen, langen Schritt zurück".
Links zum Thema:
» Homepage der Schwusos
» Homepage von Ansgar Dittmar
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Von denen war aber in der Grossen Koalition in den letzten vier Jahren nicht viel zu sehen - ganz im Gegenteil.
Da war eine SPD in den letzten vier Jahren am Werk, die das Thema Bürgerrechtspolitik total vergessen hatte.
Das AGG wurde nur durchgesetzt, da es von der EU zwingend umgesetzt werden mußte. Und die Erbschaftssteuerreform wurde sehr halbherzig nur teilweise zugunsten homosexueller Paare angepasst und bei den verpartnerten Bundesbeamten hat die SPD uns ganz vergessen bei der Bundesdienstreform.
Der WITZ an der Geschichte ist, dass jetzt CDU/FDP homopolitische Inhalte durchsetzen könnten, die unter der Grossen Koalition nicht gemacht wurden.
Daher stehe ich auch mittlerweile auf den Standpunkt, dass die kleinen Parteien einfach in Bürgerrechtsfragen besser aufgestellt sind: allen voran die Grünen und dann die FDP sowie die Linkspartei ("nur bei der Linkspartei gibt es ganz andere Probleme im Wirtschaftssektor/Arbeitsplätze").
Den Schwusos sei hier nur gesagt: schön das es Euch gibt, aber viel gerissen hat die SPD in den letzten vier Jahren im Bereich Bürgerrechtspolitik nicht, da war eigentlich eher "tote Hose".
Und falls die FDP jetzt Bürgerrechtsthemen anpacken sollte, wie es Leuttheusser-Schnarrenberger angekündigt hat, dürfte dies langfristig der SPD viele, viele Stimmen im Lager der homosexuellen Menschen kosten.