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Einzelkommentar zu:
EU-Grundrechtecharta in Kraft


#7 JoonasAnonym
  • 03.12.2009, 14:53h
  • "Die Grundrechtecharta ist allerdings nur bei der Durchsetzung von EU-Recht bindend, in anderen Bereichen bleiben die jeweiligen Verfassungen bestehen. Zur Durchsetzung einer Homo-Ehe etwa kann die Charta nicht verwendet werden, der Bereich Ehe und Familie hat einen eigenen Artikel, der auf die Nationalstaaten verweist: "Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln.""

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    Und genau das ist der Grund, weshalb eben nicht die GG-Änderung in Deutschland überflüssig wird und weshalb Art. 3 GG trotzdem geändert werden muss.

    Wie gesagt betrifft diese Charta nur EU-Recht, aber keine nationalstaatlichen Regelungen.

    Aber mit Union und FDP ist das leider nicht machbar - die wollen uns weiterhin als Menschen 2. Klasse behandeln können.
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