Homo-Ehe in Österreich: Widerstand regt sich

Das Land Vorarlberg hält die Homo-Ehe für "nicht akzeptabel", Beamte seien bereits ausgelastet.

Von Norbert Blech

Die Homo-Ehe in Österreich kommt Stück für Stück voran. Nachdem die Regierungskoalition im letzten Monat einen Gesetzentwurf beschlossen hatte, der Lebenspartner in weiten Teilen der Ehe gleichstellt, allerdings kein Adoptionsrecht vorsieht und eine Eintragung im Standesamt nur durch bürokratische Tricks ermöglicht (queer.de berichtete), hat der Gesetzentwurf am Donnerstag den Justizausschuss des Nationalrats passiert.

Während Koaltionspolitiker den mühsam errungenen Kompromiss verteidigten und die Grünen nur den Teilen zustimmten, die sie für nicht diskriminierend hielten, stimmten BZÖ und FPÖ gegen "eine abzulehnende Annäherung an die Ehe" (Walter Rosenkranz, FPÖ). Und nun gibt es Kritik aus den Ländern, auch aus der Regierungspartei ÖVP, die im Bund den Kompromiss zur Homo-Ehe mitträgt.

Überlastete Beamte

Wie die "Vorarlberger Nachrichten" ("VN") in ihrer Freitag-Ausgabe berichten, bezeichnet die Landesregierung in Vorarlberg das Gesetz in einer offiziellen Stellungnahme als "nicht akzeptabel". Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) sagte der Zeitung, man sehe eine zu starke Annäherung an die Ehe: "Das lehnen wir ab."

Feierliche Zeremonien auf der Bezirkshauptmannschaft, also der Verwaltungsbehörde eines Bezirks, werde es in Vorarlberg "sicher nicht" geben, so Sausgruber. Dies könne "mit dem derzeitigen Personalstand zudem nicht bewältigt" werden. Nach einem Bericht des ORF werden aber ÖVP-Abgeordnete aus dem Land im Nationalrat für das Gesetz stimmen.

Standesamt in Wien fraglich

Aber auch in Wien ist eine Eintragung auf dem Standesamt nicht mehr so sicher wie anfänglich. Der Kompromiss des Regierung ermöglicht es den Städten, eine Zeremonie nicht im, aber immerhin in den Räumlichkeiten des Standesamts auszuführen. Von der Hauptstadt Wien gab es Signale, dass es dazu kommen könnte.

"Bisher war die fortschrittliche und lesben- und schwulenfreundliche Stadträtin Sandra Frauenberger dafür zuständig", schreibt das österreichische Nachrichten-Blog QueerNews.at. Doch Bürgermeister Dr. Michael Häupl habe die Umsetzung zu einer Chefsache erklärt. Das Blog ruft dazu auf, ihn und die Abgeordneten des Stadtrats an kommende Wahlen zu erinnen.

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