Der Menschenrechtsbeauftragte Russlands, Alexander Muzykantsk, hat Schwulen und Lesben empfohlen, in Berlin für ihre Rechte zu demonstrieren. "Ich bin nicht soweit, eine Parade von sexuellen Minderheiten in Moskau zu unterstützen", sagte er der Zeitung "Novye Izvestia".
Aber Schwule und Lesben könnten nach Berlin reisen. "In den vergangenen Jahren ist Berlin de facto die Welt-Hauptstadt von sexuellen Minderheiten geworden." Da sich die Bürgermeister der Städte gut verstünden, könnte ein Abkommen geschlossen werden, dass den Repräsentanten der Schwulen- und Lesbenbewegung erlaubt, in Berlin demonstrieren könnten.
"Nicht überraschend"
Der Beauftragte habe Berlin angeboten, dafür eine Musik- oder Sportveranstaltung mit deutscher Beteiligung in Moskau abzuhalten, berichtet der russische Aktivist Nikolai Aleksejew, der den CSD in Moskau organisiert. Auf seiner Webseite GayRussia.Ru bezeichnete er die "Weigerung, Schwule und Lesben zu unterstützen", als nicht überraschend. Muzykantsk habe noch nie eine öffentliche Kampagne für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender unterstützt.
"Ein Beauftragter, der seinen Gehaltsscheck erhalten möchte, muss von heiklen Themen Abstand halten", kritisiert Aleksejew. Sein Mit-Aktivist Nikolai Bajew fühlte sich an die Zwanziger Jahre erinnert, "die meisten russischen Philosophen und Geschichtswissenschaftler im sogenannten 'philospohischen Boot' deportiert wurden".
Vierter CSD in 2010 geplant
In der russischen Hauptstadt waren CSD-Demos in den letzten Jahren immer wieder verboten worden, die Polizei setzte das Verbot mit Gewalt und Verhaftungen um. In diesem Jahr wurde der "Slavic Pride" innerhalb weniger Minuten aufgelöst, rund 40 Menschen, darunter Aleksejew, Bajew und der britische Menschenrechtler Peter Tatchell wurden verhaftet und mussten teilweise die Nacht auf einer Polizeiwache verbringen. Hoffnungen, der gleichzeitig in Moskau stattfindende Eurovision Song Contest würden zu einem sanfteren Vorgehen und einer größeren Solidarität der Grand-Prix-Besucher führen, hatten sich nicht erfüllt (queer.de berichtete).
Aleksejew will am 29. Mai 2010 den vierten CSD in Moskau abhalten. Vermutlich vorher werden sowohl das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das bisherige Vorgehen der Moskauer Behörden rüffeln. (nb)
Während jetzt selbst in Irland die Eingetragene Lebenspartnerschaft ab 2010 ermöglicht wird und damit in allen west- und nordeuropäischen Staaten homosexuelle Paare staatlicherseits anerkannt sind, sieht es gerade in Staaten Osteuropas schlechter aus; da sind sogar Länder Südamerikas schon weiter.
Auf Staaten wie Polen und Russland gehört entsprechender demokratischer Druck, damit homosexuelle Paare auch dort ein Mindestmaß an staatlicher Anerkennung erhalten, wie dies jetzt endlich in Irland und in Österreich geschieht.
Daher wir sollten auf den CSDs nicht in Köln, Berlin oder Hamburg demonstrieren, sondern eigentlich nach Warschau und Moskau reisen; leider ist der Weg dorthin aber weit...
Die Antwort müßte daher an den Menschenrechtsbeauftragten Russlands, Alexander Muzykantsk, lauten:
Berliner CSD muß in Moskau und in Warschau stattfinden.