Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=11507
Home > Kommentare

Einzelkommentar zu:
Uganda: Doch keine Todesstrafe für Schwule


#7 VroniAnonym
  • 11.12.2009, 10:25h
  • Antwort auf #5 von FoXXXyness
  • Die Todesstrafe ist de facto wieder eingeführt.

    Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. *

    Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):
    Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

    Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta.* Da steht:

    "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
    wenn es erforderlich ist,
    "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

    Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:

    "Für Taten in Kriegszeiten
    oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

    Textstellen zur Todesstrafe

    *Der Vertrag von Lissabon

    www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/vertrag-v
    on-lissabon.pdf


    Die Stellung der EU-Grundrechtecharta wird in Artikel 6 des Lissaboner Vertrages festgelegt:
    "ARTIKEL 6
    (1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

    *Charta der Grundrechte

    eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303
    :0001:0016:DE:PDF


    Zitat aus der Präambel der Grundrechtecharta zur Stellung der Erläuterungen:
    In diesem Zusammenhang erfolgt die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden.

    Erläuterungen

    Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union

    eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303
    :0017:0035:DE:PDF


    Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta:

    3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:

    a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

    "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

    *c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"*.

    b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

    "*Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in
    Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden*; diese Strafe
    darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit
    dessen Bestimmungen angewendet werden ...".
  • Antworten » | Direktlink » | zu #5 springen »

» zurück zum Artikel