Auch Österreicher dürfen sich verpartnern

Das österreichische Parlament hat am Donnerstag die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften beschlossen. Homo-Paare erhalten allerdings weniger Rechte als Heteros.

Von Dennis Klein

Die Große Koalition stimmte mit je zwei Abgeordneten der Haider-Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und der Grünen für das "Eingetragene Partnerschaftsgesetz". Lediglich die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) votierte geschlossen dagegen. Das Gesetz kann damit wie vorgesehen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Abstand zur (Hetero-)Ehe

Die Lebenspartner erhalten – wie in Deutschland – praktisch alle Pflichten der Ehe, allerdings nicht alle Rechte. So gibt es weitgehende Angleichungen etwa im Zivil-, Arbeits- oder Ausländerrecht, allerdings ist schwulen und lesbischen Paaren weiterhin die Adoption verboten - sogar die Stiefkindadoption ist nicht vorgesehen. Auch das Standesamt bleibt für Homo-Paare tabu – stattdessen müssen sie ihre Beziehung an der Bezirkshauptmannschaft eintragen lassen; einer Behörde, an der man sonst etwa sein Auto anmelden oder Sozialhilfe beantragen kann. Homoehen-Skeptiker setzten viele Ausnahmeregelungen durch, um den Abstand der Lebenspartnerschaft mit der (heterosexuellen) Ehe zu bewahren. So führen etwa Homo-Paare auf Dokumenten keinen "Familiennamen" sondern schlicht einen "Nachnamen". Zudem dürfen sich auf Druck der konservativen Volkspartei (ÖVP) erst Männer und Frauen über 18 Jahren verpartnern – schon zwei Jahre früher dürften sie heterosexuell heiraten.

Die sozialdemokratische SPÖ begrüßte die Einführung der Lebenspartnerschaften, sieht aber noch Verbesserungsbedarf: "Ich bin froh, dass mit der Eingetragenen Partnerschaft ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde, der aber noch lange nicht der letzte sein wird", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Nationalrat. Die ÖVP betonte dagegen, dass mit dem Gesetz "die besondere Bedeutung der Ehe anerkannt und das Wohl der Kinder" geschützt werde, so Justizsprecher Heribert Donnerbauer.

Ehe "untergraben und ausgehöhlt"

Die FPÖ kritisierte das neue Gesetz scharf. "Bei der Homo-Ehe handle es sich um eine eheähnliche Privilegierung gegenüber anderen Formen des nicht-ehelichen Zusammenlebens", erklärte Parteichef Hans-Christian Strache. Die Ehe werde damit "untergraben und ausgehöhlt". Das Problem sei, dass der Staat Paare belohne, die keine Kinder hervorbringen könnten, so Strache.

Die andere Rechtspartei BZÖ war in der Frage der Homo-Ehe gespalten. Am Ende stimmten lediglich zwei der 20 Abgeordneten für das Gesetz. Mit "Nein" votierte auch der ehemalige Haider-Intimus Stefan Petzner.

Die Grünen lehnten das Gesetz als "halben Schritt" ab. Als einzige Partei forderten sie die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

Das "schlechteste Partnerschaftsgesetz Europas"

Auch Homo-Gruppen kritisierten, dass viele Ungleichbehandlungen bestehen blieben. Dennoch habe es Fortschritte gegeben: "Die Regierungsvorlage kannte noch 74 Ungleichbehandlungen zur Ehe. Davon wurden im Nationalrat 31 eliminiert, sodass nun noch 43 übrig geblieben sind", erklärte das Rechtskomitee Lambda (RKL). Damit sei die beschlossene Regelung aber weiterhin "das schlechteste Partnerschaftsgesetz Europas". Für Schwule und Lesben sei in Österreich lediglich der Sprung vom 19. ins 20. Jahrhundert gelungen.

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