Gleichstellung in Sachsen-Anhalt: CDU lenkt ein

Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt geben ihren Widerstand gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Landesrecht auf.

CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf erklärte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung", er sei zwei weiterhin gegen eine Gleichberechtigung von Homo- und Ehepaaren. Er müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht eine andere Linie vorgegeben habe. Karlsruhe hatte im Oktober in einem Urteil erklärt, dass die grundlose Ungleichbehandlung von Homo-Paaren gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete).

Erst letzte Woche hatte sich die CDU noch gegen einen Antrag des Koalitionspartners SPD gewehrt, Benachteiligungen von Eingetragenen Lebenspartnern abzuschaffen. Eine Regierungssprecherin Monika Zimmermann erklärte, dass die Gleichstellung wegen eines CDU-Landesparteitagsbeschlusses nicht befürwortet werden könne. Zudem sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel, dass eine Gleichstellung zu teuer sei (queer.de berichtete). Derzeit erhalten beamte in Sachsen-Anhalt etwa anders als Eheleute keine staatliche Unterstützung, wenn ihr Partner stirbt.

Zuletzt hatten bereits mehrere unionsgeführte Bundesländer wie Hessen und Bayern die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnern im Landesrecht beendet. (dk)

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