Hamburg stellt rückwirkend zum Jahr 2001 gleich

Der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat gestern beschlossen, verpartnerte Beamte des Landes rückwirkend zum 1. August 2001 gleichzustellen.

Bislang war nur eine rückwirkende Gleichstellung ab 2003 geplant. Auf Antrag der schwarz-grünen Landesregierung wird die Gleichstellung nun rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung der Lebenspartnerschaft vor über acht Jahren eingeführt. Hamburg ist das erste Bundesland, das Lebenspartner rückwirkend ab 2001 gleichstellt.

Verpartnerte Beamte erhalten nun etwa den Familienzuschlag, den bislang nur (heterosexuellen) Eheleute auf deren Gehaltskonto überwiesen haben. Der Zuschlag beträgt mindestens 100 Euro pro Monat. Beamte, die schon länger verpartnert sind, können sich so über einige tausend Euro zusätzlich freuen.

"Berlin ist tolerant, Hamburg toleranter"

"Hamburg setzt ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben", erklärten gemeinsam die homopolitischen Sprecher von CDU und Grünen, Roland Heintze und Farid Müller – und stichelten gegen die rot-rote Landesregierung in der Bundeshauptstadt: "Berlin ist tolerant, Hamburg toleranter. Hier lässt es sich gut leben. Es wäre schön, wenn andere Bundesländer unserem Vorbild folgen würden."

Der Lesben- und Schwulenverband bezeichnete die Hamburger Einigung als "sehr positives Signal und ein Vorbild für die Regelungen in anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene", wie LSVD-Sprecher Manfred Bruns erläutert. "Mit dem auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen Gesetzesentwurf kann Hamburg verlorene Jahre aufholen", so Bruns.

Im Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die grundlose Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehepartnern gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). Der Bund und die Länder stehen seither unter Druck, gesetzlich verankerte Diskriminierung abzubauen. (dk)

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