Europaparlament verurteilt Uganda

Das Europaparlament hat in einer Entschließung den Plan Ugandas verurteilt, künftig "schwere Homosexualität" mit der Todesstrafe zu ahnden.

Das ugandische Parlament will ab Freitag über einen Gesetzentwurf debattieren, mit dem die vorhandenen Gesetze gegen Schwule ausgebaut werden sollen (queer.de berichtete). So soll die "Förderung von Homosexualität", etwa durch Aids-Hilfen, mit sieben Jahren Haft bestraft werden, einvernehmlicher Sex zwischen Erwachsenen soll eine lebenslängliche Haftstrafe nach sich ziehen. Ist ein HIV-Positiver in homosexuelle Handlungen verwickelt soll sogar die Todesstrafe verhängt werden können; ebenso wie für Sex mit jungen Männern oder Behinderten.

In der Entschließung fordern die Europaparlamentarier Uganda auf, "dem Gesetz nicht zuzustimmen und statt dessen Homosexualität zu entkriminalisieren". Bereits heute können Schwule bis zu 14 Jahre Gefängnis wegen ihrer sexuellen Orientierung erhalten.

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Entwicklungshilfe streichen?

Falls das Gesetz in Kampala beschlossen werden sollte, müsse die Kommission in Brüssel nach dem Willen der EU-Abgeordneten einschreiten. Die Parlamentarier erklärten, dass dann die 275 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe an das ostafrikanische Land überprüft werden müssten – das entspricht 17 Prozent der offiziellen Entwicklungshilfe für Uganda. Vor der Wahl hatte auch der FDP-Chef Guido Westerwelle gefordert, dass Ländern die Entwicklungshilfe gestrichen werden müsse, wenn sie Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung hinrichten lassen (queer.de berichtete). Als Außenminister hat er sich zu diesem Thema noch nicht geäußert.

Der Abgeordnete Michael Cashman von der schwul-lesbischen Intergruppe im Europaparlament begrüßte die Entschließung und forderte Uganda auf, sich zu bewegen: "Die ugandische Regierung muss Druck auf den Abgeordneten David Bahati ausüben, seinen Gesetzesentwurf zurückzuziehen", so Cashman. "Dieses Gesetz soll Ugander töten, einsperren und bestrafen, einfach weil sie anders sind. Das Gesetz ist unzivilisiert und inakzeptabel für alle anständigen Menschen." (dk)

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