Uganda: Lebenslang statt Todesstrafe?

Nach internationalen Protesten deutet sich eine Entschärfung des Gesetzes gegen Homosexuelle an.

Von Norbert Blech

Ethikminister Nsaba Buturo sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters, nach intensiven Diskussionen habe man beschlossen, die geplante Todesstrafe für "schwere Homosexualität" nicht weiter zu verfolgen.

"Es gab viele Diskussionen in der Regierung über den Entwurf, aber wir denken mittlerweile, dass lebenslängliche Haft besser wäre, weil es den verurteilten Möglichkeit zur Rehabilitation gibt", sagte der Minister der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie zu töten wäre nicht hilfreich."

Zuvor hatte Präsident Yoweri Museveni Medienberichten zufolge einem Vertreter des US-Außenministeriums mitgeteilt, er werde das Gesetz blockieren, sollte es eine Todesstrafe für Schwule vorsehen. Das Land stand die letzten Wochen unter offizieller Kritik aus Europa und den USA, auch mit dem Stopp von Entwicklungshilfe wurde Uganda von mehreren Seiten gedroht. Die Regierung steht zugleich im eigenen Land unter Druck: am Dienstag demonstrierten dem internationalen Dienst der DPA zufolge mehrere hundert Menschen vor dem Parlament und übergaben eine Petition, in der sie die Todesstrafe für Schwule unterstützen.

Verschärfung des Strafrechts bleibt

Die Beratungen über das Gesetz im ugandischen Parlament sollen im Januar aufgenommen werden. Der Abgeordnete David Bahati hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der zunächst "schwere Homosexualität" mit der Todesstrafe ahnden wollte. Darunter fielen Sex mit einem gleichgeschlechtlichen Behinderten oder Jugendlichen oder eine HIV-Infektion des "Täters". "Normale Homosexualität", derzeit bereits strafbar mit bis zu 14 Jahren Haft, sollte dagegen eine lebenslängliche Haftstrafe zur Folge haben.

Nun soll der Regierung zufolge Homosexualität generell mit Lebenslänglich bestraft werden. Beihilfe oder Begünstigung würde mit sieben Jahren Haft geahndet, womit etwa Aids-Hilfen oder Medien ein Problem hätten, aber auch Vermieter, die Schwulen eine Wohnung oder ein Haus vermieten. Personen, die "Verstöße" gegen das Gesetz nicht den Behörden melden, müssten mit drei Jahren Gefängnis rechnen.

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