Niebel droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat dem ostafrikanischen Uganda damit gedroht, die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn das Land den Verfolgungsdruck auf Homosexuelle erhöht.

Der frühere liberale Generalsekretär erklärte in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, dass ärmere Länder die Menschenrechte achten und "gutes Regierungshandeln" beweisen müssten. "Wenn jetzt ein Land wie Uganda eine ohnehin schon bestehende schlechte Vorschrift nochmals verschärft, können wir nicht tatenlos zusehen", erklärte Niebel. Er kündigte an, aus diesem Grund den ugandischen Botschafter im Januar einbestellen zu wollen.

Das ugandische Parlament wollte ursprünglich die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" einführen, ist jetzt aber offenbar von diesem Vorhaben abgerückt (queer.de berichtete). Dennoch sollen Schwule künftig mit lebenslanger Haft bedroht werden; bislang betrug die Maximalstrafe 14 Jahre. Auch die "Propagierung von Homosexualität" soll mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Aids-Aktivisten fürchten daher, nach der Verabschiedung verfolgt zu werden.

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"Wir gehen davon aus, dass sich die ugandische Regierung von dieser Regelung distanziert", erklärte Niebel. Sonst müsse über Kürzungen nachgedacht werden. Seit 2007 hat Uganda von Deutschland Zusagen für mehr als 75 Millionen Euro erhalten.

Im Dezember hatte bereits das Europaparlament gefordert, dass die Entwicklungshilfe für Uganda eingeschränkt werden solle, falls das verschärfte Homo-Verbot Gesetzeskraft erlangt (queer.de berichtete).

Bereits im Wahlkampf im vergangenen Jahr hatte Niebels Parteichef Guido Westerwelle gefordert, homophoben Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen (queer.de berichtete). Das wurde von der damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) abgelehnt. Sie argumentierte, dass reiche Staaten Menschen in diesen Ländern nur helfen könne, wenn sie in diesem Land entwicklungspolitisch aktiv seien (queer.de berichtete). (dk)

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