Schweizerische Volkspartei erregt über Schwule

Vertreter der größten Partei der Schweiz haben sich in den letzten Wochen wiederholt über Homo-Aktivisten empört - und versuchen, Schwule in den eigenen Reihen ruhig zu stellen.

Der 19-jährige Anian Liebrand ist empört: Der Luzerner Chef der Jungen Schweizerischen Volkspartei (JSVP) hat - wie Mitglieder anderer rechtsgerichteter Parteien auch - Anfang des Jahres eine E-Mail von der Gaydating-Plattform Pink Map erhalten. Darin werden schwule und lesbische Mitglieder aufgefordert, sich zu outen. Gerade Homosexuelle im politisch rechten Lager hätten es oft schwer, offen zu leben, erklärte der Geschäftsführer der Seite. Er forderte "mehr Wärme und Unterstützung von diesen Parteien".

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"Mann und Frau gehören zusammen"

Liebrand will aber sogleich deutlich machen, dass er nicht zu dieser Minderheit gehört: "Es ist eine Frechheit, so in meine Privatsphäre einzudringen", erklärte der Jungpolitiker. "Solchen Randgruppen mehr Wärme zu geben, ist nicht die Aufgabe unserer Partei." Es liege schließlich in "in der Natur der Menschheit, dass Mann und Frau zusammengehören".

Der Ausfall des Nachwuchs-Nationalkonservativen ist kein Einzelfall: Die Schweizerische Volkspartei, die bei der letzten Nationalratswahl 29 Prozent der Stimmen erhielt und damit zur stärksten politischen Kraft wurde, gilt als größter Gegner von Homo-Rechten im Parlament. Im Wahlkampf hatte die Partei postuliert, dass sich Homosexualität "gegen die Familie, den Ort des Fortbestandes des menschlichen Geschlechts und also auch des Überlebens einer Nation" richte. Homo-Aktivisten klagten erfolglos gegen diese Aussage. Die Richter argumentierten, dass diese Feststellungen keine Einzelperson diskriminieren würden (queer.de berichtete).

Auf der politischen Bühne macht die Partei vor allem durch populistische Äußerungen auf sich aufmerksam: So forderte ein SVP-Nationalrat im vergangenen Jahr, Schwule und andere Risikogruppen zwangsweise auf HIV zu testen (queer.de berichtete).

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Angst vor "extremen Forderungen" von Homo-Parteimitgliedern

Auf die Gründung der GaySVP im Dezember schaut die Parteiführung mit Argwohn. "Wir Schwulen müssen uns organisieren, so wie es auch die Bauern tun", erklärte der Kantonalabgeordnete Thomas Fuchs, einer der Gründer der GaySVP. Sogleich spürte die Gruppe Gegenwind. Nationalrat Oskar Freysinger kritisierte die neue Gruppe scharf: "Ich bin dagegen, dass sich für jedes Spezialanliegen ein Grüppchen bildet. Schwierig wird es bei dieser Organisation vor allem, wenn sie mit extremen Forderungen auftritt", so Freysinger. "Extrem" sei etwa das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben oder Homosexualität im Lehrplan der Schulen. Dennoch könnten angepasste Schwule mitarbeiten: "Für Homosexuelle, die eine strikte Ausländerpolitik verfolgen und die Souveränität des Landes nicht aufs Spiel setzen wollen, gibt es wohl keine andere Partei als die SVP."

Die Mutterpartei untersagte daher der GaySVP, das Parteilogo mit der aufgehenden Sonne zu verwenden. Auf ihrer Website benutzen die Homo-Konservativen stattdessen nur ein stilisiertes Logo. Sie erklären stolz, dass sie "bereits 27 Mitglieder" zählen. Besonders organisiert geben sie sich aber nicht: So finde die erste Zusammenkunft "spätestens in einer Woche; wo und wann noch offen" statt.

Die SVP hat an der Wahlurne zuletzt Erfolge mit einer restriktiven Ausländerpolitik und Kritik am Islam erreicht. Im November gewann die Partei überraschend die Volksabstimmung "Gegen den Bau von Minaretten". Seitdem dürfen keine Türme mehr an Moscheen gebaut werden. Auch das Lebenspartnerschaftsgesetz lehnte die SVP strikt ab. 2005 stimmte jedoch eine Mehrheit von 58 Prozent für die Einführung der "Ehe-Light" für Schwule und Lesben. (dk)

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