Anti­diskriminierungs­stelle führungslos

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist seit rund drei Monaten ohne Leitung. Ein Gericht stoppte die ursprünglich vorgesehene Nachfolgerin von Martina Köppen, weil das Neubesetzungsverfahren der Bundesregierung gesetzeswidrig war.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die von Schwarz-Gelb ins Amt gehobene Christine Lüders als neue Leiterin der Behörde per Eilverfahren gestoppt. Eine unterlegene Bewerberin hatte geklagt. Die Richter argumentierten, dass das "erforderliche politische Vertrauen" in einer Bewerbung bei der Auswahlentscheidung zwar eine Rolle spielen könne; man dürfe die Bestenauslese aber nicht völlig aussetzen. Die 56-jährige Lüders ist Referatsleiterin im hessischen Kultusministerium und war früher als Vorstandsreferentin und Abteilungsleiterin bei Lufthansa tätig. Erfahrung in Antidiskriminierungspolitik hat sie nicht.

"Bei der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes langt die Bundesregierung immer voll daneben", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Dass man ausgerechnet bei der Besetzung einer Stelle, die darauf achten soll, dass im Arbeitsleben rational nach Eignung und Befähigung und nicht nach Vorurteilen verfahren wird, selbst nicht mal die rechtlichen Mindeststandards einhält, ist eine Blamage für die Regierung Merkel." Das zeige, dass Antidiskriminierungspolitik ist bei der aktuellen Regierung in schlechten Händen liege.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Bereits die erste Leiterin der im Bundesfamilienministerium angesiedelten Dienststelle stieß auf Kritik. Grund: Die Juristin Martina Köppen bezeichnete Diskriminierungsschutz wiederholt als schädlich für die deutsche Wirtschaft (queer.de berichtete).

Sie war zuvor Europabeauftragte im Büro des Bevollmächtigten der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (queer.de berichtete). Das beeinflusste ihre Amtsausübung: In einem Kongress der Antidiskriminierungsstelle ließ sie etwa den katholischen Kardinal Karl Lehmann einen einleitenden Vortrag halten, obwohl seine Organisation schwule und lesbische Angestellte diskriminiert, sofern sie von deren sexueller Orientierung erfährt (queer.de berichtete).

Die Antidiskriminierungsstelle wurde 2006 auf Grundlage des Gleichbehandlungsgesetzes eingeführt. Sie soll als Anlaufstelle diskriminierten Bürgern zu ihrem Recht verhelfen. (dk)

• antidiskriminierungsstelle
• martina köppen
• christine lüders