New Jersey lehnt Ehe-Öffnung ab

Der Senat des US-Bundesstaates New Jersey hat mit 20 gegen 14 Stimmen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abgelehnt – Homo-Aktivisten wollen nun klagen.

Die Abstimmung wurde in den letzten Monaten immer wieder hinausgezögert, da das Stimmverhalten vieler Senatoren unsicher war. Da am 19. Januar der neue Gouverneur in New Jersey sein Amt antritt, zogen die Befürworter die Abstimmung durch.

Grund: Der gewählte republikanische Gouverneur Chris Christie ist – anders als sein demokratischer Vorgänger John Corzine – ein Gegner der Ehe-Öffnung und hat bereits sein Veto angekündigt. Das Parlament bräuchte damit eine Zweidrittelmehrheit. In Vermont hat das nach dem Veto des dortigen republikanischen Gouverneurs Jim Douglas zwar geklappt – allerdings halten Beobachter eine solche Trendwende in New Jersey in den nächsten Jahren für unmöglich.

Die Homo-Gruppe Garden State Equality hat nun angekündigt, gegen das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben klagen zu wollen. Die Aktivisten berufen sich dabei auf ein Urteil des obersten Verfassungsgerichts des Bundesstaates aus dem Jahr 2006. Demnach müssen gleichgeschlechtliche Paare von den Behörden in New Jersey gleich behandelt werden wie heterosexuelle Paare. Die Regierung führte daraufhin Eingetragene Partnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten ein. Viele Homo-Aktivisten halten diese Regelung aber für verfassungswidrig und vergleichen sie mit der Rassentrennung im Süden der USA, die erst 1954 vom Verfassungsgericht verboten, aber erst in den 60er Jahren abgeschafft wurde. Das offizielle Motto der Rassentrennung lautete damals: "Separate but equal" ("Getrennt, aber gleichwertig").

Derzeit haben fünf der 50 US-Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Neun weitere Staaten bieten Eingetragene Partnerschaften an. (dk)

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