Portugal beschließt Öffnung der Ehe

Das portugiesische Parlament hat am Freitagnachmittag mit der Mehrheit der linken Regierungskoalition die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beschlossen.

Der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates hatte vor den Parlamentswahlen 2009 die Gleichbehandlung im Eherecht versprochen (queer.de berichtete). Konservative Parteien stimmten gegen den Antrag der Regierung. Sie hatten gefordert, einen Volksentscheid über die Ehe-Öffnung durchzuführen. Christliche Aktivisten hatten im Vorfeld der Abstimmung 91.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Diese gelten allerdings nur als Empfehlung, denn das Parlament müsste einem Volksentscheid zustimmen.

Letzte Hürde ist nun der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva, der das Gesetz unterschreiben oder sein Veto einlegen kann. Das Veto kann allerdings vom Parlament mit einfacher Mehrheit außer Kraft gesetzt werden.

Obgleich Schwule und Lesben voraussichtlich ab April heiraten dürfen, werden ihnen Rechte vorenthalten: Adoptionen dürfen auch in Zukunft nur von heterosexuellen Paaren durchgeführt werden. Ein Gesetzentwurf von Grünen und Linkspartei, der eine Gleichstellung vorsah, ging den Sozialisten zu weit.

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Im Vergleich zum Nachbarland Spanien, das bereits 2005 die Ehe öffnete, hat sich die katholische Kirche aus dem Gesetzgebungsverfahren weitgehend herausgehalten. Zwar erklärte ein Kirchensprecher vor der Wahl, dass Gläubige nicht für eine homofreundliche Partei stimmen sollten. Allerdings gab es bislang keine christlichen Großdemonstrationen gegen die Homo-Ehe. In Spanien gingen dagegen in den letzten Jahren mehrmals bis zu eine Million Katholiken auf die Straße. Zuletzt organisierte die Kirche einen Massenprotest Ende 2009, an dem mehrere zehntausend Menschen teilnahmen versprochen (queer.de berichtete). Auch eine Rede des Papstes wurde auf der Demo über Großbildschirme übertragen.

Sollte der Entwurf wie geplant in Kraft treten, würde er in drei Monaten in Kraft treten – und damit nur wenige Woche, bevor Papst Benedikt XVI das katholische Land für vier Tage besuchen wird.

In Portugal ist Homosexualität erst seit 1982 legal. Seit 2001 gibt es Eingetragene Partnerschaften (Uniao de Facto), die – wie auch in Deutschland – nur eine begrenzte Anzahl an Rechten enthalten. Portugal wäre nach den Niederlanden, Belgien, Spanien, Norwegen und Schweden das sechste Land in Europa, das die Ehe für Schwule und Lesben öffnet. (dk)

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