Regierung lässt Stiftung scheitern

Berlin Die rot-grüne Bundesregierung lässt den FDP-Entwurf zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung offenbar scheitern. In den Ausschüssen habe die Regierung den Entwurf am Mittwoch endgültig abgelehnt, teilte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, in Berlin mit. Die FDP habe der Koalition "zahlreiche Konsensgespräche angeboten", so Lenke, aber Rot-Grün habe mit den Hinweis, "die Finanzierung der Stiftung sei im Bundeshaushalt nicht gesichert", den Entwurf abgelehnt. Das sei "heuchlerisch", so Lenke: "Die FDP hat ihren Gesetzentwurf bereits im Februar 2003 in den Bundestag eingebracht. Seitdem haben zahlreiche Haushaltsberatungen stattgefunden, in denen die Frage der Finanzierung hätte angesprochen werden können." (nb)

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