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  • 22. Januar 2010 37 2 Min.

Noch in diesem Jahr wird Luxemburg die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, erklärte Justizminister François Biltgen in einer Parlamentsdebatte.

Wie das Luxemburger "Tageblatt" berichtet, soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Biltgen ist Mitglied der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) von Premierminister Jean-Claude Juncker, die bisher der Ehe-Öffnung kritisch gegenüber stand. Seine Parteifreundin Christine Doerner erklärte in ihrer Rede zwar, dass für die Partei zwar nach wie vor die heterosexuelle Ehe an erster Stelle stehe, sie sich aber einer Öffnung der Zivilehe nicht in den Weg stellen würde. Allerdings lehne sie eine völlige Gleichbehandlung von Homo-Paaren beim Adoptionsrecht ab. Möglich sei lediglich die Stiefkindadoption.

Die Debatte um Homo-Rechte war von den Grünen und Liberalen beantragt worden. Fünf der sechs im Parlament vertretenen Parteien sprachen sich für eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus. Einzig die rechtsgerichtete Alternativ Demokratische Reformpartei (ADR), die bei den Wahlen im vergangenen Jahr acht Prozent der Stimmen erhielt, ist gegen eine Reform. ADR-Sprecher Fernand Kartheiser, verwies darauf, dass es angeblich viele Studien gebe, "die für das traditionelle Familienbild sprechen". Ehe-Öffnung und Adoptionsrecht seien daher gefährlich. Einzig eine Reform der "Legalen Partnerschaften" sei mit der Partei zu machen. Diese wurden 2004 im Großherzogtum nach dem Vorbild der französischen PACS eingeführt. Hier werden gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Paaren viele eheähnliche Rechte gewährt.

Auch "Ehe-Light" soll erhalten bleiben

Diese Ehe-Light soll nach dem Willen der Parlamentarier auch nach einer Ehe-Öffnung weiter erhalten bleiben. So erklärten Politiker mehrerer Parteien, dass es bei den "Legalen Partnerschaften" in erster Linie um materielle Fragen gehe, während bei der Ehe sentimentale, gesellschaftliche Fragen im Vordergrund stünden. Der liberale Xavier Bettel und der grüne Félix Braz mahnten an, dass Luxemburg ohnehin ein Schlusslicht in der Gleichstellung sei. "Selbst tiefkatholische Länder sind heute weiter", erklärte Braz.

Trotzdem gehört das rund eine halbe Million Einwohner zählende Luxemburg traditionell zu den fortschrittlicheren Ländern in Fragen der Homo-Rechte. So hat das Land Homosexualität bereits vor 216 Jahren legalisiert (Deutschland vor 41 Jahren). Eine deutliche Mehrheit der Luxemburger befürwortet mehreren Umfragen zufolge die Ehe-Öffnung.

In Europa hat zuletzt Portugal die Gleichbehandlung im Ehe-Recht beschlossen (queer.de berichtete). Bereits Gesetz ist dies in den Niederlanden, Belgien, Spanien, Norwegen und Schweden. (dk)

-w-

#1 Mister_Jackpot
  • 22.01.2010, 13:19h
  • Find ich gut...Bravo an die Luxemburger...mehr lässt sich dazu eigentlich nicht sagen....nur vielleicht noch eins: ARMES DEUTSCHLAND! :-)
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#2 Michael HAnonym
  • 22.01.2010, 13:39h
  • Das sind ähnliche Zustände wie im Iran

    "Seit 2008 ist es auch möglich, dass zwei Personen des gleichen Geschlechts in Deutschland nach deutschem Recht eine Ehe führen, allerdings nur wenn ein Partner während einer bisher heterosexuellen Ehe sein Geschlecht ändert. Die Ehe darf ungeschmälert fortgeführt werden nach der ersatzlosen Streichung des § 8 Abs. 1 Nr. 2
    Transsexuellengesetz."

    Quelle :

    de.wikipedia.org/wiki/Gleichgeschlechtliche_Ehe
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#3 GerdAnonym
  • 22.01.2010, 13:39h
  • Eine sehr schöne Meldung aus dem benachbarten Luxemburg; damit folgt dieses Land seinen Nachbarstaaten Belgien und Niederlande.

    In Deutschland haben die Grünen übrigens auch einen solchen Gesetzentwurf bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht und wurden in ihrer Forderung von der Linkspartei unterstützt.

    *
    dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613596.pdf

    Das interessante daran ist, dass die Überarbeitung des § 1353 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht einmal der Zustimmung des Bundesrates bedürfte. Der Gesetzentwurf der Grünen ist nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig.

    Wenn es also Niederlande, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Norwegen und Schweden dieses Jahr geschafft haben , dann sollte auch Deutschland dies endlich umsetzen !!!

    Wird aber in Deutschland wahrscheinlich nur Erfolg haben, wenn die Grünen oder die Linkspartei auf Bundesebene mitregieren !!! Und solange das nicht der Fall ist, wird halt zumindest die Lebenspartnerschaft weiter ausgebaut. Ich frage mich, wohin die FDP unter Westerwelle tendieren wird...
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