Moskau für ewiges CSD-Verbot

Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hat angekündigt, dass seine Stadt einen "teuflischen" CSD nie erlauben wird.

"Seit mehreren Jahren wurde auf Moskau unglaublichen Druck ausgeübt, um eine Schwulenparade durchzuführen", erklärte Luschkow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax auf einer städtischen Veranstaltung am Montag. "Diese Parade kann nur als satanisch bezeichnet werden. Wir haben die Parade verhindert und wir werden sich niemals zulassen. Jeder muss das als unseren politischen Grundsatz anerkennen", fordert der 73-Jährige. Der CSD soll Ende Mai stattfinden.

Mit Peitsche gegen Schwule

Nach Ansicht von Luschkow ist die "offene Propaganda von gleichgeschlechtlicher so genannter Liebe" eine "gesellschaftliche Plage". Sie stehe auf einer Stufe mit "Drogenmissbrauch, Ausländerfeindlichkeit und ethnischen Fehden": "Wir müssen gegen diese Plagen mit der ganzen Kraft des Gesetzes vorgehen und sollten nicht über Menschenrechte reden", erklärte Luschkow. "Wir brauchen eine gesellschaftliche Peitsche oder etwas ähnliches und kein liberales Zuckerbrot".

Luschkow hat in den vergangenen vier Jahren den CSD verboten. Die Polizei ging teilweise mit Gewalt gegen Demonstranten vor, die trotz des Verbots auf die Straße gingen. Gegendemonstrationen von Rechtsradikalen wurden dagegen zugelassen (queer.de berichtete). CSD-Organisatoren haben zwar wiederholt beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gegen die Verbote geklagt, allerdings ist dort bislang noch keine Entscheidung getroffen worden.

Luschkow begann seine politische Karriere Ende der 1960er Jahre in der kommunistischen Partei. Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion wurde er 1992 vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zum Bürgermeister ernannt. Inzwischen gehört er Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" an.

Mit seiner homofeindlichen Einstellung steht der Bürgermeister in Russland nicht alleine da: 84 Prozent der Einwohner lehnen nach einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2008 Homosexualität als "unmoralisch" ab (queer.de berichtete).(dk)

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