NRW stellt Lebenspartner gleich

Düsseldorf Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen passt nun doch die Landesgesetze an die Lebenspartnerschaft an. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, erklärte dazu am Dienstag: "Was lange währt, wird endlich gut!" Jetzt sollen das Landsbeamtengesetz, die Beihilfeverordnung, die Laufbahnverordnung und die Sonderurlaubsverordnung umgehend angepasst werden, "auch die Versorgungswerke des Landes werden aufgefordert, ihre Satzung anzupassen", so Löhrmann, die die Umsetzung bis November versprach. Die zuständige Grünen-Abgeordnete Marianne Hürten MdL ergänzte: "Das hartnäckige und kontinuierliche Verhandeln hat sich gelohnt. Eine umfassende Anpassung des Landesrechts ist auf den Weg gebracht. Damit spielt NRW weiter in der ersten Liga der Antidiskriminierungspolitik." Erst vor zwei Wochen hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Daniel Sodenkamp mit Unterstützung von LSVD und Schwules Netzwerk NRW entsprechende Gesetzesanpassungen gefordert. Sodenkamp begrüßte die Umsetzung am Dienstag: "Dies ist ein schöner Erfolg für alle Schwulen und Lesben im Land, den wir Liberale angestoßen haben, während Rot-Grün das Thema über Jahre hinweg verschlafen hat." Es bleibe aber abzuwarten, ob das Land bis November wirklich alle Diskriminierungen beseitige. "Hier müssen wir Rot-Grün weiterhin auf die Finger schauen", so Sodenkamp. (nb)