Pentagon will Homo-Verbot aufheben

Das Pentagon hat sich bei einer Senatsanhörung für die Aufhebung des "Don't ask, don't tell"-Gesetzes ausgesprochen - allerdings erst in knapp einem Jahr.

Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Mike Mullen haben im Verteidigungsausschuss für ein Ende des Verbots geworben. "Es beunruhigt mich, dass wir junge Männer und Frauen zwingen, über ihre Identität zu lügen", so Mullen. Nach derzeitigem Recht können Schwule und Lesben zwar dem Militär dienen; sie müssen allerdings ihre Sexualität verheimlichen. Seit der Einführung von "Don't ask, don't tell" im Jahre 1993 sind bereits mehr als 13.000 Schwule und Lesben geoutet und gefeuert worden.

Gates stellte jedoch auch klar, dass es sich bei der Aufhebung um einen langwierigen Prozess handle. Dieses Jahr werde das Gesetz weiter angewandt. In 45 Tagen will Gates aber Änderungen an den Ausführungsbestimmungen erlassen, um die Anwendung "fairer" zu machen. So sollen etwa Soldaten, die von Dritten geoutet wurden, nicht automatisch ihren Job verlieren.

Arbeitsgruppe eingesetzt

Vor einer vollständigen Aufhebung des Gesetzes müsste eine Arbeitsgruppe zunächst die Konsequenzen abfedern, erklärte der Verteidigungsminister. So müsse untersucht werden, ob Schwule und Lesben den Zusammenhalt der Truppe gefährdeten. Außerdem müsse die Frage geklärt werden, ob heterosexuelle Soldaten gezwungen werden können, mit Schwulen im selben Raum zu übernachten.

Präsident Barack Obama hatte im Wahlkampf 2008 versprochen, das "Don't ask, don't tell"-Gesetz aufzuheben. Im vergangenen Jahr sind aber trotzdem über 400 Soldaten entlassen worden, weil ihre "falsche" sexuelle Orientierung ans Tageslicht kam (queer.de berichtete). Obama hat sich bislang geweigert, die Entlassungen durch einen Präsidentenerlass zu verhindern. Er will statt dessen warten, bis der Kongress das Gesetz endgültig aufhebt.

Trotz der Verzögerung begrüßen Homo-Gruppen die Initiative der Obama-Regierung: "Heute ist ein historischer Tag, weil der erste Schritt getan wurde, ein beschämendes Gesetz aufzuheben", erklärte Joe Solmonese, Chef der Human Rights Campaign. "Dieses Gesetz hat dem Militär geschadet. Es ist dafür verantwortlich, dass tausende talentierte patriotischer Amerikaner daran gehindert wurden, ihrem Land zu dienen."

Republikaner halten am Verbot fest

Die Republikaner haben bereits angekündigt, gegen das Ende des Homo-Verbots zu kämpfen. Senator John McCain erklärte, es sei unklug, ein Gesetz abzuschaffen, das doch in den letzten 15 Jahren sehr gut funktioniert habe. Der Abgeordnete Duncan Hunter erklärte, dass eine Gesetzesänderung die Einheit des Militärs gefährden könne: "Es gibt dort eine spezielle Bindung unter den Soldaten. Diese wird kaputt gemacht, wenn man das Militär plötzlich für Transsexuelle, Hermaphroditen, Schwule und Lesben geöffnet wird."

Die meisten westlichen Demokratien haben Homo-Verbote im Militär in den letzten Jahrzehnten abgeschafft. Verboten ist Schwulen der Dienst an der Waffe vor allem in Ländern mit komplettem Homo-Verbot wie Jamaika oder Saudi-Arabien. Auf dem amerikanischen Kontinent halten außer den USA nur noch die autoritären Regierungen in Kuba und Venezuela sowie auf Jamaika an der reinen Hetero-Armee fest. (dk)

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