Obama: Verfolgung von Schwulen in Uganda abscheulich

Heftige Kritik des US-Präsidenten bei einem Frühstück vor Evangelikalen in Washington.

Von Norbert Blech

Deutliche Worte von Barack Obama: Der amerikanische Präsident hat sich bei einem Frühstück von Evangelikalen gegen die Pläne des ostafrikanischen Staates ausgesprochen, eine Todesstrafe für homosexuelle Handlungen einzuführen.

Entsprechende Pläne seien "abscheulich" und "extrem", sagte Barack Obama am Donnerstag bei einem offiziellen Frühstück vor christlichen Gruppen. "Wir können über die Homo-Ehe geteilter Meinung sein", so der US-Präsident beim "National Prayer Breakfast" in Washington, "aber sicher können wir uns darauf einigen, dass es unverantwortlich ist, Schwule und Lesben zu verfolgen für das, was sie sind."

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, sie habe dem ugandischen Präsidenten ihre tiefste Besorgnis über die Gesetzesinitiative mitgeteilt. Clinton kennt Yoweri Museveni durch eben dieses Frühstück, das von der evangelikalen Fellowship Foundation ausgerichtet wird.

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Schwer verdauliches Frühstück

Obwohl das jährliche "National Prayer Breakfast" eine Art Pflichtprogramm für US-Präsidenten ist, ist der Auftritt Obamas nicht unumstritten. Das Blog gayagenda.com fragte gar, ob Obama auch vor dem Ku-Klux-Klan auftreten würde. Fest steht, dass Mitglieder ausgerechnet vom Ausrichter The Fellowship an der Situation in Uganda beteiligt sind. Fellowship- und Senatsmitglied Joe Pitts ist für eine Umleitung von Millionen von US-Dollarn an Entwicklungshilfe verantwortlich, weg von Sex-Aufklärung, hin zu Treue-Projekten. Im Zuge kam es in Uganda unter anderem zu öffentlichen Kondom-Verbrennungen.

Der Parlamentarier David Bahati, der das Todesstrafen-Gesetz in das Parlament Ugandas einbrachte, ist mit The Fellowship assoziert (er war ursprünglich sogar zu dem Frühstück in Washington eingeladen). Journalisten aus Uganda berichten, die Gesetzespläne seien bei einem Treffen der Foundation entstanden. Sprecher der Organisation haben Berichte zurückgewiesen, dass Amerikaner sich auch finanziell an der Durchführung des Gesetzesvorhaben beteiligt haben. Während das Anti-Schwulen-Gesetz noch im Parlament beraten wird, rufen Pastoren zu einem "Millionen-Männer-Marsch" für das Gesetz am 17. Februar auf, Protestler sollen aus allen Landesteilen kommen.

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Todesstrafe noch nicht abgewendet

Dass Obama sich (wie auch viele weitere Politiker und Diplomaten weltweit) weiterhin zu der Sache äußert, zeigt, wie unklar die Lage ist. Ethikminister James Nsabo Buturo hatte mehrfach eine Entschärfung eines eventuellen Gesetzes versprochen, der Präsident nach großem Druck erklärt, notfalls seine Unterschrift zu verweigern. Doch David Bahati rechnet weiter mit einem Erfolg seines Gesetzes.

Uganda wäre dann das einzige mehrheitlich christliche Land von insgesamt acht Staaten, die für Homosexualität eine Todesstrafe vorsehen. Sollte es nicht zu einer Todesstrafe kommen, könnte für "schwere Homosexualität" immer noch lebenslänglich drohen - darunter fallen Sex mit einem gleichgeschlechtlichen Behinderten oder Jugendlichen oder bei einer HIV-Infektion des "Täters".

Den Plänen Buturos zufolge war Lebenslänglich bereits bei "normaler Homosexualität" vorgesehen, derzeit bereits strafbar mit bis zu 14 Jahren Haft. "Beihilfe" oder "Begünstigung" würde mit sieben Jahren Haft geahndet, womit etwa Aids-Hilfen oder Medien ein Problem hätten, aber auch Vermieter, die Schwulen eine Wohnung oder ein Haus vermieten. Personen, die "Verstöße" gegen das Gesetz nicht den Behörden melden, müssten mit drei Jahren Gefängnis rechnen. (nb)

Das BBC-Nachrichtenmagazin "Newsnight" hat am Mittwoch einen sehenswerten, 12-minütigen Film über die Situation in Uganda gezeigt. Die Reportage von Tim Whewell ist derzeit auch aus Deutschland online abrufbar.

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