Homo-Feind Mappus ist neuer Ministerpräsident

Der baden-württembergische Landtag wählte Stefan Mappus (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten; der 43-Jährige gilt als Gegner von Homo-Rechten und bezeichnete den CSD als "abstoßend".

Auf den einzigen Kandidaten entfielen am Mittwoch 83 Stimmen, 51 Abgeordnete votierten gegen ihn. Damit erhielt der ehemalige CDU-Fraktionschef eine Stimme weniger als die Gesamtzahl der CDU- und FDP-Parlamentarier. Die beiden Parteien bilden seit 1996 durchgehend die Landesregierung im Südwesten. Mappus tritt die Nachfolge von Günther Oettinger (CDU) an, der künftig den Posten des EU-Energiekommissars übernimmt. Er ist derzeit der jüngste Regierungschef eines deutschen Bundeslandes.

Mappus ist in der Vergangenheit vor allem durch Fundamentalopposition beim Thema Homo-Rechte aufgefallen. So beschuldigte er die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), "Experimente" mit Kindern durchzuführen, weil sie sich für die Gleichstellung von Homo-Paaren beim Adoptionsrecht ausgesprochen hatte. Der erbitterte Gegner von Eingetragenen Partnerschaften bezeichnete zudem dem CSD als "abstoßend".

Baden-Württemberg ist unter den Bundesländern das Schlusslicht in Sachen Homo-Gleichstellung. Als einziges Land schreibt es nicht generell das Standesamt als Eintragungsort für Lebenspartnerschaften fest; in manchen Gemeinden mussten Schwule und Lesben daher in Kfz-Zulassungsstellen "heiraten". Sogar Bayern hatte die FDP zuletzt das Standesamt durchgesetzt (queer.de berichtete). Den Liberalen in Stuttgart liegt das Thema Gleichstellung aber offenbar nicht am Herzen.

Durch die Ernennung von Mappus fühlen sich konservative Kräfte in der CDU gestärkt. So kritisierte Ende Januar etwa der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-Württemberg, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Schirmherrschaft des CSDs in Stuttgart übernommen hatte (queer.de berichtete). Die Veranstaltung steht dieses Jahr unter dem Motto "Schön wär‘s" - und kreidet die noch existierende Ungleichbehandlung von Homo-Paaren an. Für die evangelischen CDU-Mitglieder handelt es sich dabei aber um "bewusst obszöne Provokationen"; es müsse geprüft werden, ob der CSD "mit dem Kinder- und Jugendschutz vereinbar" ist. (dk)

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