Neonazi-Aufkleber gegen Schwule und Ausländer

In Niedersachsen und NRW sorgen rechtsradikale Aufkleber für Aufregung. Verantwortlich ist eine Neonazi-Gruppierung.

Von Norbert Blech

Er ist längst von einem Unbekannten zerkratzt, doch ein Aufkleber auf einem Verkehrsschild im niedersächsischen Rinteln (Landkreis Schaumburg) hat Bürger und öffentliche Stellen alarmiert. "Schnauze voll von Euch" steht dort über einem Bild, das Jugendliche mit Migrationshintergrund darstellen soll, dazu der Slogan: "und Schwule können wir auch nicht leiden!"

Nach Informationen der "Landeszeitung Schaumburg-Lippe" soll ein auf dem Aufkleber angebener Verantwortlicher nicht existieren. Der Aufkleber verweist aber auf die Rechtsradikalen-Seite "Westfalen-Nord", auf der das Motiv angesehen und bestellt werden kann.

Michael Pöhler, Kriminalhauptkommissar und Leiter des Fachkommissariats Staatsschutz in Nienburg, sagte der Zeitung, man erkenne in dem Motiv keinen strafbaren Hintergrund, es seien aber Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen wilden Plakatierens eingeleitet worden.

Freie Kameradschaften verantwortlich

Der Polizei zufolge sei das Motiv im Laufe des letzten Jahres mehrfach an verschiedenen Stellen der Region aufgetaucht. Der Aufkleber und die Webseite "Westfalen-Nord" haben den Untertitel "national und sozialistisch", der Titel der Seite und Gruppierung bezieht sich auf einen ehemaligen NSDAP-Gau, der Teile Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens umfasste.

Nach Informationen der Antifa steht hinter dem Portal eine Vereinigung von Freien Kameradschaften aus den beiden Bundesländern unter Federführung der Freien Kameradschaft Höxter (NRW), zu einem Treffen im letzten Jahr sollen rund 120 Neonazis erscheinen sein. Mitglieder nähmen auch bundesweit an Veranstaltungen der Neonazi-Szene teil.

Die in den USA registierte Webseite "Westfalen-Nord" bietet weitere Aufkleber-Motive, etwa zur Einführung einer Todesstrafe für Kinderschänder oder zur Ablehnung von Moschee-Bauten, kritisiert Israel und informiert unter anderem über einen bevorstehenden Neonazi-Marsch in der Region. Zum Thema Schwule findet sich nur eine kurze Zusammenfassung eines Textes von kreuz.net. Er befasst sich mit einem vermeintlichen Einreiseverbot für den deutschen Außenminister in Staaten, die Homosexualität bestrafen, und beginnt mit: "Lang nicht überall entgehen Homo-Perverse Ihrer gerechten Strafe." Auf der Webseite der Freien Kameradschaft Höxter wird über die "seltsamen privaten Vorlieben" des Außenministers gelästert.

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