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Kommentare zu:
Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen


#1 RabaukeAnonym
  • 02.03.2010, 19:21h
  • "Seit 8 Jahren anhängig." Na schönen Dank auch! Wäre es eine falsch gestrichene Türklinke im Europäischen Parlament gewesen, wären schon ganze Völkerschaaren "zusammengerannt" und das Problem geklärt. Naja.............fazit: Man mag es kaum Glauben, aber da bewegt sich jetzt wenigstens etwas.
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#2 Geil-O-MatAnonym
#3 Sven_
  • 02.03.2010, 20:58h
  • Antwort auf #1 von Rabauke
  • Es geht hier um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, da wird über nichts anderes verhandelt, als über Menschenrechte in die Mitgliedsstaaten des Europarates.

    Du meinst wohl den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, die in der Europäischen Union zusammengefasst sind. Die sollen sich nur an der Europäischen Menschenrechtskonvention ausrichten, sie ist aber kein Bestandteil der EU-Rechtsnormen.

    Die EU und der Europarat sind zwei völlig verschiedene Organisationen.
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#4 bastapapsta
  • 02.03.2010, 21:35h
  • Na, jetzt kann Polen sich überlegen, ob es dies akzeptiert oder weiter diskriminieren und aus der EU wieder ausstreten / evtl. ausgeschlossen werden will.
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#5 Julek89
  • 02.03.2010, 22:08h
  • Antwort auf #4 von bastapapsta
  • 1. Mal...also ob Polen deswegen austreten würde
    2. Als ob die deswegen vor die Tür gesetzt werden würden...

    Naja...aber im Urteil stand ja dem Artikel nach auch, dass es legitim sei, wenn man auf den Schutz der Ehe hinweißt...Das verstehe ich nicht...Dann kann dieses Argument ja jetzt wieder jeder für alles nehmen und alles behindern, verhindern und hinauszögern...

    Und generell verstehe ich dieses "Argument", welches für mich persönlich keines ist, nicht verstehen...

    Ich sehe nicht, wo irgendeine Erweiterung unserer Rechte, andere Instanzen in Gefahr bringt...
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