Slowenien will Ehe öffnen

Unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat das Parlament in der letzten Woche ein Gesetz beraten, das auch ein Adoptionsrecht vorsieht.

Von Norbert Blech

Das Parlament in Ljubljana (Laibach) hat am letzten Dienstag mit 46 zu 38 Stimmen in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, dass die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen soll. Nach weiteren Beratungen könnte die Änderung am Familiengesetz zum 1. Mai 2011 in Kraft treten.

Schwule und lesbische Paare bekämen damit auch das Recht, Kinder zu adoptieren. Damit wäre Slowenien eines der fortschrittlichsten Länder Europas. Kritiker des Gesetzes wollen allerdings nach einer Verabschiedung ein Volksbegehren starten, vor dem Parlament sollen sich am letzten Dienstag rund hundert Demonstranten gegen die Homo-Ehe ausgesprochen haben.

Mit dem Gesetzentwurf reagierte die Regierung unter dem Sozialdemokraten Borut Pahor auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Ungleichbehandlung von Homo-Paaren zu Eheleuten unter anderem im Erbrecht bemängelte. Schwule und lesbische Paare können in dem EU-Land seit 2005 eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die zunächst wenige Rechte umfasste und nach einer Änderung 2006 unter anderem eine Berücksichtigung bei Renten bot, jedoch weiterhin Unterschiede zur Ehe vorsah. Das Verfassungsgericht urteile jedoch im letzten Juli, dass jeder Unterschied eine Diskriminierung darstelle.

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Von der PKW-Zulassung zu gleichen Rechten

Schwul-lesbisches Leben stellt in dem Zwei-Millionen-Staat kein Problem dar, in der Hauptstadt finden seit einigen Jahren jährliche CSD-Demos statt. Im letzten Jahr hatte allerdings ein nationalistischer Mob eine Schwulenbar im Vorfeld des CSDs gestürmt und einen Aktivisten schwer verletzt: Mitja Blažic, Präsident des slowenischen Schwulenverbands, hatte Kopfverletzungen erlitten (queer.de berichtete).

Zusammen mit seinem Freund war er 2005 die erste Lebenspartnerschaft des Landes eingegangen. "Das hat sich mehr so angefühlt, als ob wir eine Pkw-Zulassung beantragen", sagte Blažic danach in einem Interview. Die Zeiten haben sich schnell geändert in Slowenien.

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