FDP wirft SPD Homophobie vor

Generalsekretärin Andrea Nahles hatte Aufklärung über die Aktivitäten von Michael Mronz während der Dienstreisen des Außenministers verlangt.

Von Norbert Blech

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat sich "empört" gezeigt über die Kritik der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an Außenminister Guido Westerwelle.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte in seiner dieswöchigen Ausgabe berichtet, der Außenminister habe bei einer von seinem Lebensgefährten Michael Mronz organsierten Hoteleröffnung in Bonn (im Wahlkreis Westerwelles) teilgenommen und dabei werbende Worte für das Hotel verloren. Zudem habe er Mronz auf mehrere Dienstreisen mitgenommen, in Begleitung von Personen, die für die FDP gespendet haben und teilweise auch Geschäftspartner von Mronz sind.

Andrea Nahles hatte daraufhin auf "Spiegel Online" angekündigt, ihre Fraktion werde Nachforschungen anstellen, ob sich für Mronz geschäftliche Kontakte oder Vorteile vor Ort ergeben hätten. "Zumindest müssen wir fragen – und das werden wir auch tun -, ob es Geschäftsanbahnungen von Herrn Mronz gegeben hat", sagte sie.

"Niederträchtige Attacke"

Silvana Koch-Mehrin kritisierte diese Äußerung im "Hamburger Abendblatt" (Ausgabe vom Mittwoch) als unzulässig: "Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, bedient sie die niedersten Vorurteile gegen Schwule. Ich hoffe, dass dieses Maß an Intoleranz in der Partei, die früher einmal für Emanzipation gestanden hat, eine Einzelmeinung ist. Kein Hahn würde danach krähen, wenn Westerwelle verheiratet wäre und seine Frau mitgenommen hätte", so die Europapolitikerin.

Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe des Präsidiums für Chancengleichheit im Europäischen Parlament bekämpfe sie "offene wie versteckte Homophobie", sagte die FDP-Politikerin weiter. "Wenn Frau Nahles noch einen Funken Anstand hat, muss sie sich bei Guido Westerwelle und Michael Mronz für diese niederträchtige Attacke entschuldigen."

Auch der FDP-Politiker Christian Lindner kritisierte die SPD-Generalsekretärin : "Es ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur, wenn Frau Nahles ohne jeden Beweis Michael Mronz unterstellt, er würde geschäftliche Vorteile aus der Begleitung seines Lebenspartners Guido Westerwelle auf Auslandsreisen ziehen." Das vergifte die Atmosphäre zwischen SPD und FDP und schüre Politikverdrossenheit.

Kritik an Westerwelle von mehreren Seiten

Der frühere Außenminister und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte zum Verhalten Westerwelles gesagt: "Falsche Eindrücke sollte man vermeiden." Zugleich stellte er im Sender N24 klar: "Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig. Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern besteht, halte ich für selbstverständlich." Seine Frau hingegen habe der Westerwelle-Vorgänger selten mitgenommen: "Sie hatte dafür keine Zeit."

Auch Politiker der Grünen und der Linkspartei hatten Aufklärung vom Außenminister verlangt. Westerwelle selbst hatte den "Spiegel"-Artikel auf seiner Südamerikareise einen "tendenziösen Bericht voller haltloser Unterstellungen" genannt. "Das läuft bei mir so, wie es bei meinen Vorgängern gelaufen ist", erklärte er zur Auswahl seiner Reisedelegation. Auch wolle er auch in Zukunft Mronz auf Dienstreisen mitnehmen. Das Auswärtige Amt versicherte, die Teilnehmer der Dienstreisen seien nach den üblichen Kriterien ausgewählt worden.

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