Geheucheltes Entsetzen

Die Klage der FDP, die Kritik an den Dienstreisen ihres Außenministers sei homophob, ist unhaltbar.

Von Norbert Blech

Das Berliner Szene-Magazin "Siegessäule" hatte einst die schöne Rubrik "Dafür haben wir nicht gekämpft". Viele Aktivisten werden sich tatsächlich geärgert haben, als etwa Günther Beckstein, damals noch bayrischer Innenminister und Gegner der Homo-Ehe, im Fummel eine Karnevalsbühne betrat. Und auch noch gut darin aussah.

"Dafür haben wir nicht gekämpft" - das ist auch die Haltung vieler Schwuler und Lesben zu Guido Westerwelle. Er hat gegen die Homo-Ehe gestimmt und präsentiert sich nun lächelnd mit Partner vor den Kameras dieser Welt, am liebsten in den bunten und blöden Blättern. Er wird von Vielen als ein Vertreter von "uns" angesehen, bekommt Stimmen aus der Szene, obwohl er weiterhin Schwierigkeiten hat, das Wort "schwul" zu nutzen. Er hat wie kein anderer gegen ein Antidiskriminierungsgesetz gewettert - und nun wird laut geschrien, Westerwelle und Mronz würden diskriminiert. Viele bewerten sein Verhalten verärgert als dreist.

Das kann freilich zunächst keine Begründung sein, Westerwelle in der aktuellen Diskussion nicht zu unterstützen. Eine Haltung der Art "Homophobie, wem Homophobie gebührt" ist nicht vertretbar; Schwulenfeindlichkeit ist - wie auch Rassismus - zu verurteilen, egal, wen sie trifft und wie man zu ihm steht. Sollte Westerwelle, etwa im Ausland, auf homophobe Worte oder gar Taten treffen, kann er sich der Unterstützung dieser Redaktion und vermutlich fast ganz Deutschlands sicher sein. Doch bei der Dienstreisen-Geschichte fällt es schwer, Homophobie auch nur ansatzweise zu erkennen.

Legitime Kritik

Angegriffen wird die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für die folgende Zusammenfassung ihrer Aussage bei "Spiegel Online": "Jetzt fordert auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (...) Aufklärung. Zwar sei die Mitnahme von Managern zur Anbahnung von Wirtschaftsbeziehungen in den jeweiligen Ländern ein sehr üblicher Weg, meinte sie. Nicht üblich sei, dass Lebensgefährten - in diesem Falle von Westerwelle selbst - geschäftliche Vorteile von diesen Mitnahmen oder vielleicht sogar von Gesprächen vor Ort haben könnten, sagte Nahles und fügte hinzu. 'Oder zumindest müssen wir fragen - und das werden wir auch tun -, ob es Geschäftsanbahnungen von Herrn Mronz gegeben hat.'"

Diese Äußerung ist sachlich und für eine Oppositionspolitikerin opportun wie legitim. Homophob ist sie nicht, auf die sexuelle Orientierung wird nicht eingegangen. Wer unterstellt, zwischen den Zeilen werde ein Bild für Homophobe gebastelt, geht zu weit: das geben die Worte definitv nicht her, das gibt auch die Intention von Nahles nicht her (dass trotzdem manche Leute in Internet-Foren etwa auf diese Äußerung verweisen, um darzustellen, dass Schwule albern, korrupt oder sonstwas sind, ist nicht auf sie zurückzuführen, diese Leute würden alles nutzen; auch darf Kritik nicht verstummen, nur weil die Beteiligten schwul sind).

Doch was ist die Intention von Silvana Koch-Mehrin? In ihrer Presseerklärung brüstet sich die FDP-Politikerin als Kämpferin gegen Homophobie. Als solche ist Koch-Mehrin, vorsichtig ausgedrückt, bisher nicht mal ansatzweise aufgefallen. Da erstaunt es doch sehr, wenn sie plötzlich urteilt, Nahles habe mit ihren nüchternen und umständlichen Sätzen "die niedersten Vorurteile gegen Schwule" bedient und solle sich für die "niederträchtige Attacke" entschuldigen.

Dreistheit und Opportunismus

Das ist kein Kampf gegen Homophobie, das ist Dreistheit und Heuchelei, gegen die sich die Szene wehren sollte. Der Vorwurf, Homophobie werde als Totschlagargument genutzt, wird von Gegnern von Homorechten gerne benutzt und ist selten treffend. Doch genau das macht die FDP nun: sie nutzt den (unhaltbaren) Vorwurf der Schwulenfeindlichkeit, um eine Debatte über etwas völlig anderes zu verhindern. Die Verteidigung von Mronz selbst, die Begleitung auf den Dienstreisen seines Mannes dienten nur seinem Einsatz für "Ein Herz für Kinder", ist übrigens analog zu sehen: als opportunistische, ablenkende Nutzung eines wichtigen Themas zu Selbstzwecken.

Was den LSVD und Volker Beck geritten hat, in die Klage über "falsche Zungenschläge" in der Debatte einzustimmen, weiß man nicht. Diese lassen sich auch in der Berichterstattung der Medien nicht ausmachen. Zwar wird Westerwelle generell überproportional angegriffen, doch geschieht dies, weil er Westerwelle ist, nicht, weil er schwul ist. Westerwelle ist laut, platt und provozierend. Zudem steht er für eine sehr eigennützige, ausschließende Politik. Es sind nicht nur viele Journalisten, die das verstört.

In der aktuellen Debatte wird nicht kritisiert, dass Westerwelle seinen Lebensgefährten mit auf Reisen nimmt. Es wird kritisiert, dass Unternehmer mitreisen, die für die FDP gespendet haben. Und es wird kritisiert, dass auch bestehende und eventuelle Neukunden von Mronz, dem Unternehmer, dabei sind. Die Frage, ob Westerwelle nicht genügend zwischen privaten und politischen Interessen unterscheidet, ist aufzuklären.

Es mag zunächst ein Vorurteil sein, Westerwelle zu unterstellen, dass er aus Dreistheit und Opportunismus genau diese Trennung nicht berücksichtigt. Es ist ein Vorurteil, das er sich hart erarbeitet hat.

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