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- 18. Juni 2004 1 Min.
Berlin Das Aktionsbündnis Magnus-Hirschfeld-Stiftung, ein Zusammenschluss schwul-lesbischer Archive, Museen und Geschichtswerkstätten, hat sich in einer Presseerklärung "entsetzt" gezeigt, dass der zweite parlamentarische Anlauf zu einer Hirschfeld-Stiftung heute im Bundestag an Rot-Grün scheitern wird. Die Ablehnung des FDP-Entwurfes "empfinden wir als Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich für das Andenken und die Aufarbeitung lesbischer und schwuler NS-Opfer und der lesbisch-schwulen Geschichte in Deutschland einsetzen", so das Bündnis. Die Opfer hätten "keine Lobby bei Rot-Grün". (nb/pm)
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Das Stiftungsgesetz gehört zu den übelsten Machwerken der rot-grünen Koalition. Auf demselben Mist gewachsen wie die Stiftung zur endgültigen Abspeisung der Zwangsarbeiter oder die vor allem kosten-, sprich: entschädigungslose Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße gegen §175 Verfolgten, steht es klar in der Tradition des verächtlichen Umgangs des Landes der Täter mit den NS-Opfern. Das Gesetz sieht eben keine individuelle Entschädigung für NS-Opfer oder deren Erben vor, sondern es schreibt deren Nichtentschädigung endgültig fest.
Unter dem Deckmantel der Förderung wissenschaftlich-historischer sowie emanzipatorischer Arbeit wurde einer "kollektiven Entschädigung" für die von den Nazis zerstörte "homosexuelle Infrastruktur" ein Rechtstitel verschafft, die schlichtweg die abermalige Enteignung der NS-Opfer als Voraussetzung hat. Denn die über das Stiftungsgesetz zwangskollektivierte Infrastruktur (darunter Lokale, Verlage, Zeitungen, wissenschaftliche Einrichtungen) war privates, oft jüdisches Eigentum.
Der Skandal wird um so größer dadurch, daß der Bundestag unter Rot-Grün all jenen Opfern Rehabilitierung und Entschädigung verweigerte, die bis 1969 nach dem in der Nazifassung ins Strafrecht der BRD übernommenen §175 verurteilt wurden. Anstatt angesichts der wenigen noch lebenden Rosa-Winkel-Opfer die Zehntausenden nach demselben Paragraphen in der BRD Verurteilten in deren Erbe einzusetzen, erklärte Rot-Grün den Nazi-Paragraphen damit für rechtsstaatskompatibel.
Vor diesem unsäglichen Hintergrund hätte das whk die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgerechnet durch einen offen schwulen Hamburger Justizsenator als skurrile Einlage werten und das vorläufige Ende des Projekts begrüßen können. Sie ist aber weder durch menschlichen Anstand, noch politische Moral oder gar historische Kenntnis motiviert, was von einem CDU-Rechtsausleger in einer stramm rechten Koalition ohnehin nicht zu erwarten war, sondern folgt allein der Logik des Macht- und Verteilungskampfes zwischen Parteien. Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung sollte rot-grüne Lobbyvereine mit Posten und Mitteln versorgen bzw. ihnen über den Zuschnitt des Kuratoriums Kontrolle über die Geldverteilung in der Homo-Szene verschaffen.
Also von den Opfern kann also nicht die Rede sein.