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  • 19. März 2010 18 3 Min.

In einer Anhörung des US-Senats beleidigt ein pensionierter General Schwule wie Niederländer.

Von Norbert Blech

Eine Aussage des pensionierten US-Marine-Generals John J. "Jack" Sheehan hat für scharfe Kritik aus den Niederlanden und Kopfschütteln in Amerika gesorgt.

In einer Anhörung der Armee-Kommission des US-Senats zur umstrittenen "Don't Ask, don't tell"-Regelung, die zur Entlassung von schwulen und lesbischen Soldaten führt, wenn ihre sexuelle Orientierung bekannt wird, hatte Sheehan Homo-Soldaten der Niederlande eine (Teil-)Schuld am Massaker von Srebrenica gegeben. Bei dem Kriegsverbrechen während des Bosnien-Kriegs wurden bis zu 8.000 Bosniaken von bosnischen Serben getötet - die Rolle von überwiegend niederländischen Blauhelm-Soldaten in der Schutzzone wird bis heute diskutiert.

Sheehan wurde vom Senatsausschuss gefragt, ob er von den Armeechefs aus Ländern, die Schwule und Lesben im Militär erlauben, Negatives über diese Politik gehört habe. Sheehan antworte, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten europäische Streitkräfte geglaubt, es gebe keinen Grund mehr für Kampf-Fähigkeiten. Daher hätten sie auf eine Friedens-Armee gesetzt und die Armee bewusst vergesellschaftet und liberalisiert. Eine derart schlecht vorbereitete Armee wie die der Niederländer habe das Massaker von Srebrenica folglich nicht verhindern können. Auf Rückfrage, ob ihm die niederländische Armeeführung das so gesagt und speziell Schwule und Lesben gemeint habe, sagte Sheehan: "Ja, sie haben das als Teil des Problems angesehen." Das hätte ihm der frühere Leiter der niederländischen Armee berichtet, der später entlassen worden sei, weil ihm die Schuld am Massaker gegeben worden sei.

Der Ausschussvorsitzende und demokratische Politiker Carl Levin nannte die Ausführungen "völlig daneben". Ausschuss-Mitglied Joseph Lieberman, ebenfalls demokratischer Politiker, verwies auf "den größten Verbündeten" der Staaten, Großbritannien, in dessen Militär auch Schwule und Lesben dienen können, worauf Sheehan antwortete, das sei nicht von der Londoner Regierung beschlossen, sondern von Europa diktiert worden und sei innerhalb des Militärs umstritten.

Youtube | Die Anhörung des Ausschusses des US-Senats

Kritik aus den Niederlanden

Die Äußerungen von Sheehan haben auch in den Niederlanden für Empörung gesorgt. Es sei "erstaunlich, dass ein Mann von seinem Format einen solchen totalen Nonsens äußern kann", kommentierte der niederländische Verteidigungsminister Roger van de Wetering. Die Vorgänge in Srebrenica seien von seinem Land, internationalen Organisationen und den Vereinten Nationen intensiv untersucht worden. "Nie wurde auch nur ansatzweise zu dem Schluß gekommen, die sexuelle Orientierung der Soldaten hätte eine Rolle gespielt."

Die niederländische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Renee Jones-Bos, schrieb in einer Erklärung, sie könne nicht weiter von einer Meinung entfernt sein als der von Sheehan. Sie sei stolz darauf, dass Schwule und Lesben seit Jahrzehnten "offen und mit Ehre" ihren Dienst in der Armee leisteten.

- w -

Kommt ein Ende der Regelung?

In vorherigen Anhörungen hatten sich unter anderem der führende US-General David Petraeus für eine Abschaffung der "Don't Ask, don't tell"-Regelung ausgesprochen, der Stabschef der Armee fand vor dem Ausschuss ebenfalls keine Gründe für eine Beibehaltung. US-Präsident Barack Obama hatte die Abschaffung versprochen.

Am Tag der umstrittenen Anhörung hatte es in Washington D.C. einen Protest der Human Rights Campaign für die Abschaffung gegeben, von dem sich eine Menschenmasse in Richtung Weißes Haus abspaltete. Zwei wegen der Regelung entlassene Soldaten ketteten sich an den Zaun des Präsidentensitzes an und wurden verhaftet (queer.de berichtete).

-w-

#1 CarstenFfm
  • 19.03.2010, 11:38h
  • Nur zu!
    Wenn die Gegener von Schwulen in der Armee derart peinlich auftreten, kommt das Gesetz sicher durch.
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#2 R. ScharpingAnonym
  • 19.03.2010, 12:22h
  • Wenn Schwule an "Srebrenica" schuld waren,
    dann müssen es sich ja bei den diplomatischen Eliten, die Klemmschwestern auf die Füße treten.

    Bereits vier Monate nach Beginn des Krieges stellte der private amerikanische Nachrichtendienst Stratfor Intelligence einen Zwischenbericht vor, der den zehntausendfachen Massenmord in Frage stellte. Hierfür wandte er eine ungewöhnlich scheinende Methode an: Stratfor Intelligence verglich die Zahl der tatsächlich gefundenen Leichen mit der Zahl der behaupteten Toten. Systematisch werden Berichte von Flüchtlingen oder Mitgliedern der KFOR-Truppen aufgenommen und von ICTY (Internationales Tribunal für Kriegsverbrechen in der ehemaligen Republik Jugoslawien) an Ort und Stelle überprüft. Auch wenn die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, besteht der Zwischenbericht darauf, dass die angeblich 10.000 Ermordeten wohl kaum jemals gefunden werden. Z. B. hat ein spanisches Team, das auf 2.000 Autopsien vorbereitet war, lediglich 187 Leichen in Einzelgräbern gefunden.

    Am 16. Januar gingen Beobachter-Teams zum Dorf Racak in der Nähe von Stimlje." Als sie in Racak ankamen, entdeckten sie 36 Körper (später wurden 45 bestätigt), wovon 23 in einem Graben lagen. Nach der Stellungnahme von Kommissionsleiter Walker, der den Ort besichtigte, waren "viele der Opfer ältere Menschen, viele aus nächster Nähe erschossen, die meisten von hinten oder vorn in den Kopf." Walker erzählte bei einer Nachrichtenkonferenz: "Ich habe nicht die Worte, um meine persönliche Abscheu zu beschreiben, oder all derjenigen, die bei mir waren, angesichts dessen, was man nur als unaussprechliche Grausamkeiten beschreiben kann... Obwohl ich kein Jurist bin, nachdem, was ich persönlich sah, zögere ich nicht, dieses Ereignis als ein Massaker, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschreiben. Noch zögere ich, die Sicherheitskräfte der Regierung ihrer Verantwortung zu beschuldigen." Walker forderte eine Untersuchung durch das Den Haager Kriegsverbrechertribunal. Am 18.Januar wurde Walker durch den Außenminister der Republik Jugoslawien Jovanovi zur persona non grata erklärt und sollte das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Am 20.Januar erklärte die OSZE-Troika (die Außenminister Vollebaek aus Norwegen, Wolfgang Schüssel, Österreich und Bronislaw Geremek, Polen), dass die Entscheidung, Walker auszuweisen, "völlig inakzeptabel" sei und dass "Jugoslawiens Autoritäten ihre Entscheidung, Walker auszuweisen, zurücknehmen und voll mit der OSZE kooperieren müssen". Sie fügten hinzu, "die Morde in Racak und der Unwille der jugoslawischen Führung, mit der OSZE zusammenzuarbeiten, stellt einen ernsten Fall von Nichterfüllung der UN-Resolution und der Abmachungen, die zwischen Minister Geremek und Minister Lovanovic unterschrieben wurden, dar."

    Die am folgenden Tag eintreffenden Journalisten wurden von den UCKlern, die bereits am Morgen das Dorf zurückerobert hatten, direkt zum Graben mit den 40 Leichen in Zivilkleidung geführt. Wieso war dieser Graben den Bewohnern, den OSZE-Beobachtern und dem Fernsehteam am Tag zuvor entgangen? Wieso fanden die Journalisten kaum Patronen und wenig Blut beim Schauplatz, wo doch angeblich 23 Personen mit Kopfschüssen getötet wurden?
    Untersuchungen, die Licht in die Vorgänge bringen würden, werden geheimgehalten, denn, wie die Herald Tribune schreibt: "Ein westlicher Regierungsbeamter sagte, dass die deutsche Regierung das finnische Team angewiesen habe, die Zusammenfassung ihrer Untersuchung nicht zu veröffentlichen." Helen Ranta, die Leiterin des finnischen Untersuchungsteams: "Es gab Druck von verschiedenen Seiten." "Grundsätzlich habe ich in der Racak-Zeit meine Instruktionen vom deutschen Außenministerium bekommen. Botschafter Christian Pauls hat mich kurz vor der Pressekonferenz instruiert."

    Und wer ist dieser Walker? 1985 wurde er stellvertretender Staatssekretär für Zentralamerika. Unter Reagan war er für die Operation zum Sturz der Sandinistas in Nicaragua verantwortlich (Stichworte: Oliver North, Waffenlieferungen über Ilopango in El Salvador für die Contras etc.). Von 1988-92 war er US-Botschafter in El Salvador, wo er von Jesuiten im Zusammenhang mit einem Überfall von Todesschwadronen auf eine Universität und mit der Ermordung von sechs Priestern erwähnt wurde. Während seiner Botschafterzeit sprach Walker von 50 Militärberatern in El Salvador, jedoch bezeugte die Washington Post ´96, dass er einer Feier von 5.000 geheimen US-Kämpfern aus El Salvador beiwohnte. Für einen unabhängigen Beobachter nicht gerade sehr vertrauensvoll ...

    Untersuchungen, die Licht in die Vorgänge bringen würden, werden geheimgehalten, denn, wie die Herald Tribune schreibt: "Ein westlicher Regierungsbeamter sagte, dass die deutsche Regierung das finnische Team angewiesen habe, die Zusammenfassung ihrer Untersuchung nicht zu veröffentlichen." Helen Ranta, die Leiterin des finnischen Untersuchungsteams: "Es gab Druck von verschiedenen Seiten." "Grundsätzlich habe ich in der Racak-Zeit meine Instruktionen vom deutschen Außenministerium bekommen. Botschafter Christian Pauls hat mich kurz vor der Pressekonferenz instruiert." *

    * "Fragen Sie mich das nicht", Interview mit H. Ranta in: Jungle World vom 18.8.99.
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#3 taxithiotis
  • 19.03.2010, 13:45h
  • Die Aussagen des US-Marine-Generals John J. "Jack" Sheehan sind nicht nur GESCHMACKLOS und MENSCHENVERACHTEND, sondern zeugen auch davon, dass Sheehan GESELLSCHAFTLICH UND POLITISCH NICHT TRAGBAR IST. Ich wüsste gerne, welche rechtlichen Schritte seitens der USA (insbesondere der Militärführung, aber auch der Regierung), des SICHERHEITSRATES, der EU, der NIEDERLANDE, der INTERNATIONALEN KOMMISSION FÜR MENSCHENRECHTE und der HOMOSEXUELLEN-ORGANISATIONEN unternommen werden. Wenn alle diese Organisationen, Staaten und Instanzen keine strafrechtlichen Schritte gegen ihn vorsehen, desavouieren sich.
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