Homo-Verbot im US-Militär gelockert

Das umstrittene "Don’t ask, don’t tell"-Gesetz behält in den USA zwar vorerst Gültigkeit; das Homoverbot wird aber nicht mehr so strikt angewendet wie bisher.

Verteidigungsminister Robert Gates hat bekannt gegeben, dass mit den Änderungen das Gesetz "auf fairere und zweckmäßiger umgesetzt" wird. Die 1993 eingeführte Regelung besagt, dass Soldaten nicht offen homosexuell sein dürfen; nur Schwule und Lesben, die ihre sexuelle Orientierung erfolgreich geheim halten, dürfen für die Vereinigten Staaten in Kriege ziehen. Selbst bei einem Outing durch Dritte werden gegenwärtig Militärangehörige gefeuert. Seit der Einführung des Gesetzes durch Präsident Bill Clinton sind mehr als 13.500 Soldaten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aus dem Miliärdienst entlassen worden; darunter auch viele Spezialisten, die derzeit händeringend gesucht werden.

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Nach den vom Pentagon erlassenen neuen Regeln muss fortan ein General oder Admiral der Entlassung eines homosexuellen Soldaten zustimmen; bislang hatten auch niedere Ränge dieses Recht. Zudem sollen zukünftig nicht mehr Gerüchte über die sexuelle Orientierung eine Rolle spielen, sondern nur noch eidesstattliche Versicherungen. Das Militär soll auch anders als bisher nicht mehr Schwule und Lesben feuern dürfen, wenn sie die Informationen über die sexuelle Ausrichtung von Anwälten, Geistlichen oder Ärzten erhalten hat. Auch Opfer gleichgeschlechtlicher häuslicher Gewalt sollen ebenfalls nicht mehr automatisch ihren Job verlieren.

Die Lockerung soll nur ein vorübergehend sein; Präsident Barack Obama hat bereits vor zwei Jahren während seines Wahlkampfes versprochen, das Homo-Verbot im Militär abzuschaffen. Er will die Gesetzesaufhebung allerdings nicht mit einem "Executive Order" anordnen, sondern mit Zustimmung des Kongresses durchführen. Der Verteidigungsminister und der Generalstabchef haben daher im Januar bei einer Anhörung des Verteidigungsausschusses für die Abschaffung von "Don’t ask, don’t tell" geworben. Eine Arbeitsgruppe berät daher gegenwärtig, welche positiven oder negativen Auswirkungen die Aufhebung haben würde.

Nach der von Präsident Obama durchgeboxten Gesundheitsreform herrscht im Kongress eine aufgeheizte Atmosphäre. Viele Republikaner wollen daher mit Fundamentalopposition sämtliche Reformvorhaben der Obama-Regierung blockieren. Noch ist unklar, ob dies auch das Homo-Verbot betrifft. Elaine Donelly, Chefin der konservativen Lobbygruppe Center for Military Readiness, gibt sich siegesbewusst, dass "Don’t ask, don’t tell" weiter Gesetz bleibt: "In einer freiwilligen Armee ist die Regelung wichtig, neue Soldaten anzuwerben und die Truppe zusammenzuhalten". Vielen heterosexuellen Soldaten sei es unangenehm, mit Schwulen zu dienen, erklärte die Lobbyistin. (dk)

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